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Keine Räumungsfrist bei ungenehmigtem Einzug
Mietrecht
Kampf um Wohnraum: Das AG München hat entschieden, dass auch einer vierköpfigen Familie keine Räumungsfrist gewährt werden muss, wenn diese ohne das Wissen der Vermieterin und ohne einen Mietvertrag zu haben, das Türschloss ausgewechselt und die Wohnung unrechtmäßig besetzt hat. Die Vermieterin (Klägerin) hatte die 26,33 qm große 1-Zimmer-Wohnung mit Mietvertrag vom 01.07.2014 zu einer […]
Was ist zu beachten? Vermieter und Mieter geraten oft in Streit über die Rückzahlung der Mietkaution am Ende des Mietverhältnisses. Dieser Rechtstipp erklärt die gesetzlichen Regelungen und beantwortet die wichtigsten Fragen. Die Mietkaution ist eine Sicherheit für Schulden aus dem Mietverhältnis. Sie wird in jedem normalen Mietvertrag vereinbart. Allerdings ist sie auch ein häufiger Streitpunkt: […]
Sowohl Mieter als auch Vermieter haben teilweise völlig falsche Vorstellungen von ihren Rechten und Pflichten. Wir bringen Licht ins Dunkel. Rund um den Mietvertrag geistern immer wieder teils kuriose Vorstellungen in den Köpfen herum. Wir erklären die fünf hartnäckigsten Irrtümer. Nachmieter: Für Mieter gilt eine gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten. Manche Mieter glauben, sie könnten […]
Die Kläger hatten im Jahr 2012 von der Beklagten eine Wohnung in Nürnberg angemietet. Der vorherige Mieter hatte eine Markise angebracht, welche bei Besichtigung des Mietobjektes nach dessen Auszug noch vorhanden war. Im Mietvertrag ist folgender Passus enthalten: “Für die vom Vormieter zurückgelassene Markise übernimmt die Vermieterin keine Reparaturkosten.” Während der Sanierung der Außenfassade durch […]
BGB § 573 Abs. 2 Nr. 3 Der Abriss eines Gebäudes zwecks Neubaus ist als wirtschaftliche Verwertung i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB anerkannt. Die ernsthafte Absicht des Vermieters, das Mietobjekt anderweitig zu verwerten, ist mit der Vorlage einer Bauvoranfrage und der Abrissgenehmigung hinreichend dargelegt. Soll ein Haus abgerissen werden und besteht in […]
BGB § 553 Abs. 1; ZPO § 283 Der Wunsch des Mieters, nach dem Auszug seiner Söhne mit einer anderen Person zusammenzuleben und sich mit dieser Person die Wohnkosten zu teilen, um seine eigene finanzielle Belastung zu senken, erfüllt die Voraussetzungen des § 553 Abs. 1 BGB. Hierbei ist es unerheblich, ob beide verlobt bzw. […]