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Energetische Sanierung nicht auf Kosten der Mieter
Mietrecht
Deutsche Umwelthilfe und Deutscher Mieterbund fordern Senkung der Modernisierungsumlage von elf auf vier Prozent. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisieren die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz im Gebäudebereich und zum Mietrecht scharf. So sollen die Energieeffizienzanforderungen an den Neubau nicht weiter angehoben werden, um Kostensteigerungen und damit höhere Immobilien- und […]
Der Vermieter ist zum Ersatz brüchiger Silikonverfugungen im Badezimmer verpflichtet. Silikonverfugungen stellen keine Installationsgegenstände dar und unterfallen nicht dem Anwendungsbereich einer Kleinreparaturklausel. (…) Auswirkungen für die Praxis Die Entscheidung des Gerichts folgt den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen. Für die tägliche Beratungspraxis interessant ist die weitere Begründung des Gerichts im Hinblick auf die Instandsetzungspflicht des […]
…Keine Mieterhöhung! BGB a.F. § 554 Abs. 3 Satz 3; EGBGB Art. 229 § 29; ZPO § 522 Abs. 2 Hat der Vermieter eine Modernisierungsmaßnahme sachlich falsch als Instandsetzungsmaßnahme angekündigt, ohne Angaben zu einer Mieterhöhung zu machen, ist diese auf Dauer ausgeschlossen. Die entgegenstehende Entscheidung des BGH vom 02.03.2011 (IMR 2011, 174) ist durch das […]
Dass ein Mieter Anspruch darauf hat, die vollständigen eigenen Belege der Nebenkostenabrechnung einzusehen, ist keine Neuigkeit. Nun aber stellte die höchste Revisionsinstanz nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS fest, dass auch die Einsicht in die Einzelverbrauchsdaten der anderen Nutzer eines Mietshauses angemessen und erforderlich sein kann. (…) Das Urteil: Die Richter des […]
Mietrecht: Die Kläger machen als Mieter einer Wohnung die Überzahlung der nach den Regelungen der sog. Mietpreisbremse höchstzulässigen Miete geltend. AGB: Beschränkung der Beweismittel ist unwirksam! BGB §§ 556d, 556g Abs. 1 Satz 1, § 558d Abs. 1, 2, 3 Eine mietvertragliche Vereinbarung, die den Beweismittelkanon der ZPO mit Blick auf eine etwaige spätere zivilgerichtliche […]
Wohnung den Kindern vollständig überlassen: Kündigung zulässig! BGB § 546 Abs. 2, §§ 553, 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 Ein Mieter, der es unterlässt, die erforderliche Erlaubnis des Vermieters vor Überlassung der Räumlichkeiten an einen Dritten einzuholen, verstößt stets gegen seine Pflichten aus dem Mietverhältnis, dies selbst dann, wenn er einen Anspruch auf die […]