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Mutige Mieter gesucht
Mietpreisbremse
Mietpreisbremse: Die Vorschläge der Justizministerin zur Mietpreisbremse gehen der Union zu weit, dem Mieterbund nicht weit genug. Doch ohne mutige Mieter bringt das beste Gesetz nichts. In einem sind sich alle einig: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, wie sie soll. Nun hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf erstellen lassen, der den rasant steigenden Mieten wirklich […]
So soll die Mietpreisbremse verschärft werden Die Mietpreissteigerungen sind für Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) “der schiere Wahnsinn”. Die Bundesregierung konnte sie bislang nicht bremsen: Die Kosten für Wohnraum in den meisten Groß- und Universitätsstädten steigen weiter an. Nun soll – wie im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart – ein neues Gesetz helfen. Am Dienstag […]
Mieterbund beklagt fehlende Sanktionen als “große Schwachstelle” der Mietpreisbremse Drei Jahre nach Einführung der Mietpreisbremse beklagt der Deutsche Mieterbund die “große Schwachstelle” des Gesetzes: Es gebe keinerlei Sanktionen gegen Vermieter, die sich nicht an die Vorschriften halten, sagte der Landesvorsitzende des Mieterbundes Baden-Württemberg, Rolf Gaßmann, am Freitag im SWR. Überhöhte Mieten müsse ein Vermieter nicht […]
“Mietpreisbremse” ist in Hessen unwirksam! LG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.03.2018 – 2-11 S 183/17 Die sog. “Mietpreisbremse” ist in Hessen unwirksam, da die Hessische Mietbegrenzungsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet worden ist….. Quelle und Volltext: Ibr-online.de
Hessisches Landgericht kippt Mietpreisbremse Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Wie geht es jetzt weiter? Das Land habe die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschied die Kammer am Dienstag. Laut Verordnung, mit der die hessische Bauministerin Priska Hinz (Grüne) im November 2015 ein Bundesgesetz umgesetzt hatte, darf die neue Wohnungsmiete bei […]
Wer von der Wohn-Offensive profitiert Union und SPD haben erkannt, dass sie für Bauherren und Mieter etwas tun müssen. Das vier Milliarden teure Paket reicht vom Baukindergeld bis zur Mietpreisbremse. Doch Experten haben Zweifel. Ein 177 Seiten langer Koalitionsvertrag soll die Grundlage für die Neuauflage einer Koalition aus Union und SPD sein. Die Mitglieder der […]