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Gutachter empfehlen Abschaffung der Mietpreisbremse
Mietpreisbremse
Mietpreisbremse abschaffen, sozialen Wohnungsbau zurückfahren, Grunderwerbesteuer senken und Wohngeld erhöhen – das empfiehlt der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministerium in einem Gutachten zur sozialen Wohnungspolitik. Ein Rezept, das bei der SPD umgehend auf Widerstand stößt. Der Beirat lasse „die kaltherzige Katze aus dem schwarzen Sack“, so SPD-Vize Natascha Kohnen. Die Mietpreisbreme sei richtig und müsste hochgefahren […]
Widerstand gegen Vonovia Der Konflikt um satte Mieterhöhungen bei Deutschlands größtem Immobilienunternehmen Vonovia spitzt sich zu. Der Stadt Stuttgart liegt jetzt eine Anzeige vor. Bestätigen sich die Vorwürfe, könnte es teuer werden. Stuttgart. Die Aufforderung ist deutlich. „Wir zeigen hiermit an, dass die Vonovia bei Wiedervermietungen in Stuttgart nicht nur gegen die Mietpreisbremse, sondern auch […]
Stellungnahme des DAV zum Referentenentwurf eines Mietanpassungsgesetzes: Der Deutsche Anwaltvereins (DAV) hat zum Referentenentwurf des BMJV zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG), durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht folgende Stellungnahme (Auszug) verfasst: Nachgebessert wird insbesondere die sog. Mietpreisbremse, […]
BGB §§ 134, 249 Abs. 1, § 280 Abs. 1, §§ 257, 398, 558g; RDG §§ 1, 2 Abs. 2, 3, § 10 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 148 Teilt ein Fachgericht die Überzeugung eines vorlegenden Gerichts von der Unvereinbarkeit einer gesetzlichen Regelung mit dem Grundgesetz nicht, so hat es diese weiter anzuwenden. Die […]
Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen einer Mietpartei gemäß “Mietpreisbremse” an eine geschäftsmäßig tätige Gesellschaft Die mit Mietstreitigkeiten befassten Berliner Zivilgerichte haben vermehrt Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden gehabt, in denen es darum geht, ob eine Gesellschaft berechtigt ist, sich von einer Mietpartei Ansprüche aus dem Mietverhältnis (z.B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) abtreten […]
Katarina Barley wolle die Mietpreisbremse “verschärfen”. So lauteten die ersten Überschriften, als die Pläne der Justizministerin von der SPD öffentlich wurden. Das klang aus Sicht der Mieter erst mal gut. Und weckte Hoffnungen, die “verschärfte” Mietpreisbremse könne endlich den steigenden Wohnkosten in Großstädten Einhalt gebieten. Was also ist von den Plänen zu halten? Von einer […]