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Vom Baukindergeld bis zur Mietpreisbremse
Mietpreisbremse
Was steht im Koalitionsvertrag zum Wohnungsbau? Der im Februar 2018 verabschiedete Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD enthält eine Reihe wichtiger Vorhaben, welche die Baubranche betreffen. Mit einem Budget von ca. 4 Milliarden Euro sowie einem umfangreichen Kapitel zu geplanten Vorhaben und Gesetzesänderungen stellt der Koalitionsvertrag mit Bauen und Wohnen wichtige Weichen. (…) Quelle und Volltext: ibr-online.de
In den meisten Millionenstädten hält sie explodierende Wohnkosten nicht auf Trotz Mietpreisbremse schnellen die Preise in den meisten Millionenstädten weiter in die Höhe. Jetzt diskutiert die Große Koalition über eine Verschärfung des Gesetzes, um Mietsteigerungen effektiver zu begrenzen. Denn knapper Wohnraum und stetiges Bevölkerungswachstum zeigen deutliche Auswirkungen: In Berlin sind die Mieten seit Inkrafttreten des […]
Vermieter dürfen den Plänen zufolge Kosten für Modernisierungen in Gebieten mit Wohnungsnot nicht mehr in gleicher Höhe umlegen wie bisher. Ursprünglich sollte diese Regelung bundesweit gelten. Für Chris Kühn, Sprecher für Wohnungspolitik bei den Grünen, ist der Fall klar: “Das Trauerspiel der großen Koalition bei den Mieten geht in die nächste Runde.” Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) […]
Berlin. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) schwächt die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse ab. Zwar sollen Vermieter wie schon geplant künftig statt elf Prozent nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen – die Neuerung soll aber nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Das geht aus einem auf den 10. Juli datierten Gesetzentwurf hervor, […]
Keine Geltung der “Mietpreisbremse” in Hamburg für Mietvertrag aus 2015. Das LG Hamburg hat entschieden, dass die sogenannte “Mietpreisbremse” auf einen am 01.09.2015 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg nicht anzuwenden ist. (Aktenzeichen: 333 S 28/17) (…) Nach Auffassung des Landgerichts hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg zwar im Juni 2015 eine Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen, […]
Mietrecht: Die Kläger machen als Mieter einer Wohnung die Überzahlung der nach den Regelungen der sog. Mietpreisbremse höchstzulässigen Miete geltend. AGB: Beschränkung der Beweismittel ist unwirksam! BGB §§ 556d, 556g Abs. 1 Satz 1, § 558d Abs. 1, 2, 3 Eine mietvertragliche Vereinbarung, die den Beweismittelkanon der ZPO mit Blick auf eine etwaige spätere zivilgerichtliche […]