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Mietpreisbremse Studie
Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse wirkt doch. Die Bundesregierung hatte es gut gemeint. Die Mietpreisbremse sollte verhindern, dass Vermieter bei jedem Wechsel die Miete kräftig erhöhen und es damit insgesamt teurer wird, zu wohnen. Drei Jahre nach ihrer Einführung ist davon jedoch nichts zu sehen. Die Preise in den angesagten Groß- und Universitätsstädten steigen immer weiter. Das federführende […]
Mit Milliarden gegen die Wohnungsnot Koalitionsverhandlungen Union und SPD in vielen Punkten einig. Heute soll Ergebnis stehen Berlin: Schwieriges Finale: CDU, CSU und SPD haben am Sonntag bis in die Nacht ihre Koalitionsverhandlungen fortgeführt. In Berlin wurde damit gerechnet, dass die Gespräche heute mit einer Einigung bei den letzten Streitpunkten enden könnten und das Koalitionspapier […]
Verfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen. Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Mietpreisbremse beschäftigen. Das Berliner Landgericht halte die gesetzliche Vorschrift für verfassungswidrig und habe beschlossen, den Fall den Karlsruher Richtern vorzulegen, teilte das Gericht mit. In Deutschland kann nur das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig erklären. Bereits im September …
Bayerische Mietpreisbremsenverordnung ist unwirksam. LG München I, Urteil vom 06.12.2017 – 14 S 10058/17 1. Die bundesgesetzlichen Regelungen im BGB zur Einführung der Mietpreisbremse sind mit dem Grundgesetz vereinbar und verstoßen insbesondere nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. 2. In München liegt auch ein angespannter Wohnungsmietmarkt vor, der grundsätzlich die Einführung einer Mietpreisbegrenzung […]