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Umbaumaßnahmen des Mieters begründen keinen Instandsetzungsanspruch des Vermieters
Mängelbeseitigung
BGB §§ 242, 535 Abs. 1 Satz 2, §§ 541, 555a Abs. 1 1. Auch wenn in einem Vorprozess mit einem anderen Mieter der Vermieter zur Durchführung von Arbeiten in einer Nachbarwohnung verurteilt worden ist, folgt daraus nicht ohne Weiteres eine Verpflichtung des Mieters dieser Nachbarwohnung zur Duldung. 2. Eine vertragswidrige Nutzung (ungenehmigte Umbauarbeiten) durch […]
BGB §§ 280, 281, 634 1. Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB kann Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden können. Hiervon erfasst sind mangelbedingte Folgeschäden, die an anderen Rechtsgütern des […]
Geltende Regeln der Technik sind einzuhalten! OLG Schleswig, Urteil vom 01.02.2019 – 1 U 42/18 1. Die Mängelbeseitigung muss die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten. Sofern dies mit höheren Kosten verbunden ist, als das ohne die Regeländerung der Fall wäre, liegt dies im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers und […]
BGB § 444 1. Auf in der Vergangenheit aufgetretene Schäden muss ein Veräußerer nur dann hinweisen, wenn er zumindest für möglich hält, dass die Schadensursache nicht ordnungsgemäß und nachhaltig behoben wurde. Die Ausführung einer Mängelbeseitigung in Eigenleistung rechtfertigt eine Hinweispflicht jedenfalls dann nicht, wenn nachfolgend eine Erfolgskontrolle durchgeführt wurde und der Veräußerer deshalb von einer […]
BGB § 275 Abs. 1, § 635 Abs. 3; VOB/B § 13 Abs. 6 Alt. 1, 3 Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit nach § 635 Abs. 3 BGB erfordert keine Funktionsbeeinträchtigung des Werks durch den Mangel. Es genügt die durch den Mangel nicht mehr mögliche Verwirklichung der gestalterischen Vorstellungen des Bestellers für sein Haus als zukünftigem […]
Immobilienboom Frankfurt. In deutschen Städten wird an allen Ecken geschweißt, gebohrt und gebaggert. Fast jede Häuserlücke und jede brache Fläche weicht neuen Wohnungen. Die Baubranche erlebt einen Immobilienboom wie seit Mitte der Neunzigerjahre nicht mehr: Egal ob bei Aufträgen oder beim Umsatz – die Wohnungsnot sorgt für Rekordzahlen. Handwerker kommen längst kaum noch hinterher. Wer […]