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Sanierung einer Sichtbetonfassade erfordert Instandsetzungsplanung
Mängelbeseitigung
BGB §§ 254, 281 Abs. 2, § 305 Abs. 2, §§ 633, 636, 637; ZPO § 264 Nr. 3, § 531 Abs. 2, § 533 Will der Auftragnehmer in den Bauvertrag mit einem privaten Auftraggeber die VOB/B einbeziehen, muss er dem Auftraggeber einen Text der VOB/B aushändigen. Ein bloßer Verweis auf die VOB/B in seinem […]
Der Vermieter hat auch die Mangelursachen beseitigen: BGB § 275 Abs. 2, § 535 Abs. 1 Satz 2 Der Vermieter schuldet nicht nur Beseitigung der Mängelsymptome (z. B. Schimmel, Feuchtigkeit etc.), sondern auch Beseitigung der zu den Mängeln führenden Ursachen, soweit bereits durch die Möglichkeit des erneuten Auftritts des Mangels die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache eingeschränkt […]
BGB § 323 Abs. 5 Satz 2, § 440 Satz 2 Ein Rücktritt wegen Mängeln ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers/Unternehmers nur unerheblich ist. Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls. Von einer Geringfügigkeit eines behebbaren Mangels und damit von einer […]
BGB §§ 242, 254 Abs. 1, § 536 Abs. 1 Satz 2 Befindet sich der Vermieter mit seiner Pflicht zur Mängelbeseitigung im Verzug, hat der Mieter einen Anspruch auf Leistung eines Vorschusses in Höhe der voraussichtlich zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten. Für die Ermittlung des vertragsgemäßen Standards, soweit die Bauweise zu bewerten ist, ist grundsätzlich der […]
Verhandlungstermin am 5. Dezember 2018, 10.00 Uhr – VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 (Mietminderung wegen “Schimmelpilzgefahr”) Die Kläger machen unter Berufung auf Mängel der Wohnung Gewährleistungsansprüche geltend. Sie begehren – unter anderem – wegen der “Gefahr von Schimmelbildung” in den gemieteten Räumen die Feststellung einer jeweils näher bezifferten Minderung der von ihnen geschuldeten […]
Falsches Parkett verlegt: Auch die Kosten eines freien Bauleiters sind zu erstatten! BGB §§ 280, 281, 633, 634, 637; GG Art. 103 Abs. 1 Zu den notwendigen Aufwendungen für die Beseitigung eines Baumangels gehören auch die Kosten der Tätigkeit eines freien Bauleiters, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand erheblich ist. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, […]