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Nacherfüllung unverhältnismäßig Mängelbeseitigung
Mängelbeseitigung
Mängelbeseitigung bringt nur geringen Nutzen: Nacherfüllung unverhältnismäßig? OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.02.2018 – 9 U 52/17 1. Werden beim Neubau eines Wohnhauses Dachflächenfenster eingebaut, die entgegen der Baubeschreibung nur eine 2-fach Wärmeschutz-Verglasung – statt einer 3-fach Wärmeschutz-Verglasung – aufweisen, liegt ein Mangel im Sinne von § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB vor.*) 2. Bei […]
Wo es keinen Nachtrag geben würde, gibt es auch keine Sowieso-Kosten! OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2018 – 8 U 51/15 1. Enthält eine funktionale Leistungsbeschreibung keine detaillierten Vorgaben zu einer technisch notwendigen Leistung, hat der Auftragnehmer zunächst die für die Ausführung dieser Leistung erforderlichen planerischen Voraussetzungen zu schaffen und sie anschließend mangelfrei auszuführen. 2. Übernimmt […]
Mängelbeseitigung verzögert: Kein Abzug „neu für alt“! OLG Celle, Urteil vom 01.02.2018 – 16 U 73/17 Lässt der Auftraggeber die Mängel am Bauwerk tatsächlich und vollständig beseitigen, kann er den Schaden nicht mehr fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens, sondern nur nach dem tatsächlich angefallenen Kostenaufwand abrechnen. Eine Kürzung des Schadensersatzanspruchs unter dem Gesichtspunkt eines […]
Schimmelbekämpfung: Was ist dem Mieter zumutbar? LG Lübeck, Urteil vom 15.02.2018 – 14 S 14/17 1.Der Mieter darf ohne besondere Absprache einen Mindeststandard erwarten, der den heutigen Maßstäben gerecht wird. 2. Der Mieter kann deshalb auch in Altbauwohnungen verlangen, dass die Wohnung schimmelfrei ist, selbst wenn die Wohnung entsprechend dem damaligen Baustandard errichtet wurde und […]
Mangel wird nicht beseitigt: Kein Ersatz der fiktiven Mängelbeseitigungskosten mehr! BGH, Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17 1. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB seinen Schaden […]
Vermieter mit Mangelbeseitigung in Verzug: Mieter kann Kostenvorschuss verlangen! LG Münster, Urteil vom 24.01.2018 – 24 O 36/15 § 313 Abs. 2 BGB erfasst die Fälle des gemeinschaftlichen Irrtums über einen für die Willensbildung wesentlichen Umstand und setzt zudem voraus, dass eine Störung in der Geschäftsgrundlage nicht in den Risikobereich einer der Parteien fällt. Aus […]