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Nachträgliche Mietminderung
Mietrecht
Nachträgliche Mietminderung trotz Kenntnis des Mangels und vorbehaltloser Zahlung? BGB §§ 812, 814 Bei einem Mangel, der sich nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit einer Mietsache auswirkt, ist die Miete nur für den betroffenen Zeitraum gemindert. Der Leistungsempfänger ist darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 814 BGB. Erleichterungen für die Darlegung […]
Der BGH hat entschieden, dass dem Mieter nach Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zusteht. Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die Hausverwaltung, den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich auf, einer […]
Vermieter darf weder eine echte Überwachungskamera noch eine Attrappe installieren Wenn Überwachungskameras in Hauseingängen installiert sind, die eintreffende und das Gebäude verlassende Mieter ganz oder teilweise aufnehmen, dann können die Betroffenen den Immobilieneigentümer zum Abbau der Anlage zwingen. Selbst eine Attrappe muss nach Auskunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuern gegebenenfalls entfernt werden. (…) Quelle und […]
BGH verhandelt Widerruf von Zustimmung zu Mieterhöhung Karlsruhe (dpa) – Ist eine Mieterhöhung rechtlich mit dem Abschluss eines Handy-Vertrags am Telefon vergleichbar? Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich heute mit der Frage, ob ein Mieter seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung widerrufen kann. Die Entscheidung über einen solchen Fall aus Berlin könnte erhebliche Auswirkungen haben. Das Urteil […]
Wohnungseigentum Im vorliegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof über den Anspruch einer Wohnungseigentümerin zu entscheiden, die von den benachbarten Wohnungseigentümer verlangte, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Trittschallschutz verbessern soll (<=46 dB). Der Sachverhalt Beide Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage wurde im Jahr 1990 errichtet. Die Wohnung der Beklagten liegt über der […]
Vermieter und Mieter geraten oft in Streit über die Mietkaution. Dieser Rechtstipp erklärt die gesetzlichen Regelungen und beantwortet die wichtigsten Fragen über die Kaution und ihre Rückzahlung. Zu Beginn eines Mietverhältnisses müssen Mieter einen Geldbetrag beim Vermieter hinterlegen. Dieser dient dem Vermieter als Sicherheit, falls der Mieter ihm beim Auszug Geld schuldet. Den Betrag bezeichnet […]