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Briefkästen vor Gericht
Mietrecht
Der Briefkasten gehört zu den Objekten eines Gebäudes, über die sich jahrelang niemand Gedanken macht. Doch das kann sich schnell ändern – dann nämlich, wenn beispielsweise der Briefkasten defekt ist oder sich ein Bewohner dessen Anbringung an einer anderen Stelle wünscht. Der LBS-Infodienst Recht und Steuern hat aktuell zehn Fälle ausgesucht, in denen sich deutsche […]
Mietern aus Bochum war ein lebenslanges Wohnrecht zugesagt worden, doch der Hauseigentümer kündigte ihnen trotzdem. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof nun feststellte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Mieterinnen beim Kündigungsschutz gestärkt. Im vorliegenden Fall hatten sich Mieter aus Bochum dagegen gewehrt, ihre Wohnungen nach 37 Jahren räumen zu müssen – obwohl ihnen ein […]
Das Ablesen von Heizungszählern ist profitabel und geht auf Kosten der Mieter. Das Bundeskartellamt warnte bereits vor einem “wettbewerbslosen Oligopol”. Für Millionen Mieter sind nur wenige Ablesefirmen zuständig – das sehen Wettbewerbshüter kritisch. Doch die große Koalition hat bislang trotz einer Aufforderung des Bundeskartellamts keine Maßnahmen gegen die Marktmacht dieser Anbieter ergriffen. (…) Quelle und […]
Das AG München hat entschieden, dass der Vermieter bei einem durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschaden allein die Wohngebäudeversicherung zur Regulierung heranziehen muss, die den Mieter auch nicht in Regress nehmen kann. Mit Mietvertrag vom 01.01.2015 vermietete die im Raum Düsseldorf lebende Klägerin an das beklagte Ehepaar ein Einfamilienhaus in Ottobrunn, wofür eine sich […]
„Der Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes ist soziale Symbolpolitik und trägt in keiner Weise zur Entspannung der Wohnungsmärkte bei. Mit dieser Placebo-Maßnahme werden nicht die Ursachen, sondern nur die Symptome des Wohnraummangels bekämpft. Die Mietpreisbremse ist nicht nur für die Mieter, sondern auch für den Wohnungsneubau wirkungslos. Statt mit dem Mietrecht sollte sich der Bundestag mit dem […]
Ungerechtfertigte Strafanzeige gegen Vermieter rechtfertigt fristlose Kündigung: BGB §§ 543, 546; StGB § 186 Erstattet der Mieter gegen den Vermieter eine Strafanzeige, die sich als unbegründet erweist, rechtfertigt dies die außerordentliche fristlose Kündigung der Mietvertragsbeziehung nach § 543 Abs. 1 BGB. AG Pforzheim, Urteil vom 19.10.2018 – 4 C 205/18 (nicht rechtskräftig) (…) Quelle und […]