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Berechtigt Garage eine höhere Miete?
Mietrecht
BGB § 558 Abs. 2 Wurden der Mietvertrag über eine Wohnung und der Mietvertrag über eine Garage unabhängig von einander abgeschlossen, so kann von einem einheitlichen Mietvertrag nur ausgegangen werden, wenn Wohnung und Garage auf demselben Grundstück liegen. Wurde die Garage getrennt vermietet, so ist sie nicht wohnwerterhöhend zu berücksichtigen. AG Münster, Urteil vom 04.07.2018 […]
… im preisgebundenen Wohnraum? BGB § 812; WoBindG § 9 Auch im preisgebundenen Wohnraum kann die Anfangsrenovierung individualvertraglich wirksam auf den Mieter übertragen werden. BGH, Beschluss vom 22.08.2018 – VIII ZR 287/17 vorhergehend: LG Berlin, Urteil vom 17.11.2017 – 63 S 69/17 AG Schöneberg, 01.02.2017 – 7 C 95/16 Der Vater der Klägerin war seit dem […]
BGB § 546 Abs. 1, § 573 Abs. 1, 2 Nr. 3, § 985; EGZPO § 26 Nr. 8 Satz 1; ZPO § 97 Abs. 1, § 543 Abs. 2, § 708 Nr. 10, § 713 Zur Unwirksamkeit einer “auf Vorrat” ausgesprochenen Verwertungskündigung nach §§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB.*) Bei der […]
Der Vermieter muss den Beweis führen, dass aus technisch-handwerklicher Sicht auszuschließen ist, dass die Feuchtigkeitsschäden auf die Bausubstanz zurückzuführen sind und nicht etwa muss der Mieter beweisen, dass der Schimmel auf die Bausubstanz zurückzuführen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGH WuM 2005, 5) obliegt dem Vermieter der Beweis, dass der Schimmel und Feuchtigkeitsschäden nicht […]
Wohl nicht grundsätzlich! Mitte Oktober kochte in den Medien die Frage hoch, ob Klingel- und ggfl. auch Briefkastenbeschriftungen an Mietshäusern aufgrund der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) anonymisiert werden müssen. In Wien hatte sich nämlich ein Mieter gegen die Anbringung seines Namensschildes an der Wohnung beschwert und auf besagte DSGVO verwiesen. Daraufhin wurden mehr als 200.000 Klingelschilder […]
Der SPD-Wohnungspolitiker Michael Groß fordert ein viel strengeres Mietrecht. Am Freitag wird zwar ein neues Gesetz mit mehr Mieterschutz dem Bundestag vorgelegt. Doch Groß schweben noch viel tiefgreifendere Regeln vor. Am Freitag wird das neue Mieterschutzgesetz im Bundestag debattiert. Es soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten und unter anderem die Mietpreisbremse verbessern sowie […]