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Aufzugsanbau ist keine Luxusmodernisierung
Mietrecht
BGB §§ 555b, 555d, 559, 559b Der Anbau eines Aufzugs/Fahrstuhls an ein mehrstöckiges Wohnhaus ist keine “Luxusmodernisierung”.*) AG Brandenburg, Urteil vom 31.08.2018 – 31 C 298/17 Tatbestand: Die Klägerin begehrt von dem Beklagten eine Mieterhöhung aufgrund einer unstreitig durchgeführten Modernisierungsmaßname (Anbau eines Personen-Aufzugs an ein Mietshaus). Zwischen den Prozessparteien besteht auf der Grundlage des unter dem […]
Mieter an Kirchenstraße sind beunruhigt wegen Modernisierungs-Umlage München/Haidhausen. Lange tappten die Mieter an der Kirchenstraße 26 in Haidhausen im Dunkeln. Sie wussten, dass das rote Eckhaus verkauft werden wird. Sie haben auch mitbekommen, wie offensichtliche Kaufinteressenten durch das Haus geführt wurden. Sie hatten aber stets gehofft, dass die Stadt München ihr Haus kaufen werde. Sie […]
Informationen des ZIA zufolge will die SPD den Betrachtungszeitraum für die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete von derzeit vier auf acht oder sogar zehn Jahre erhöhen. Dieser ist die Grundlage für die Mietpreisbremse in den angespannten Wohnungsmärkten. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert dieses Vorhaben scharf. “Ein solcher Markteingriff hätte fatale Folgen. Einerseits […]
Die Mietpreisbremse wird nun doch deutlicher nachgebessert als gedacht. Erstmals wird es am deutschen Wohnungsmarkt ein wenig mehr Transparenz geben. Künftig können Mieter besser einschätzen, ob sie zu viel bezahlen. Die Mietpreisbremse wird stärker nachgebessert als bisher erwartet. In den letzten Verhandlungen über eine Mietrechtsnovelle einigten sich die Regierungsparteien unter anderem auf strenge Auskunftspflichten für […]
Das AG München hat entschieden, dass das versehentliche Zitieren eines falschen Paragrafen als Rechtsgrundlage für eine Kündigung aufgrund Tod des Mieters nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führt. Die Kläger hatten im Juni 2014 die Wohnung geerbt. Der im November 2016 verstorbene Vater des Beklagten hat die Wohnung 1982 vertraglich von der Voreigentümerin gemietet. Der Vater […]
Die meisten Vermieter schreiben in den Mietvertrag, dass für Schönheitsreparaturen wie das Streichen der Wände der Mieter zuständig ist. Ein Umzug bedeutet meistens Stress und angespannte Nerven. Gerade bei der Übergabe der alten Wohnung haben viele ein ungutes Gefühl – hoffentlich ist dem Vermieter alles hübsch genug. Aber muss ich überhaupt renovieren? Die obersten Zivilrichter […]