Mietpreisbremse

Ein Münchner Mieter klagt wegen einer fehlerhaften Verordnung gegen den Freistaat.

Er ist der Meinung, einen Gerichtsprozess um zu viel gezahlte Miete deswegen verloren zu haben, weil das Justizministerium eine fehlerhafte Verordnung zur Mietpreisbremse erlassen hat.

Das Landgericht München hatte während seines Prozesses ein Urteil gesprochen, nach dem die Mietpreisbremse seit ihrem Bestehen bis Mitte 2017 unwirksam war. “Amtshaftungsklage”, das klingt nach einem Rezept tief aus dem Kochbuch der Bürokratie, abgeschmeckt mit einer Prise feinsten Juristendeutschs. Allerdings ist die Sache gar nicht so schwierig: Amtshaftung bedeutet, dass der Staat und seine Beamten für Schäden gerade stehen müssen, die ein Bürger dadurch erleidet, dass der Staat seine Pflichten verletzt hat. Der Staat muss seinen Bürgern anständige Gesetze und Verordnungen mit auf den Weg geben, auf die sie sich verlassen können. Entsteht aber jemandem ein Nachteil, weil er sich zum Beispiel vor Gericht auf eine Verordnung berufen hat, die sich im Nachhinein als ungültig erweist und er deswegen einen Prozess verliert – dann könnte der Staat dafür haftbar gemacht werden. (…)

Quelle und Volltext: süddeutsche.de

Wer ist in Deutschland noch mal für den Wohnungsbau zuständig? Ach ja, Horst Seehofer, der Innen-, Heimat- und eben auch Bauminister. Allerdings konnte man das in den ersten Monaten seiner Amtszeit beinahe vergessen, so wenig hat er sich um das Thema gekümmert. Überhaupt wirkt die Wohnungsmarktpolitik der Bundesregierung angesichts der massiven Probleme in den Städten seltsam planlos und uninspiriert. Daran ändert auch der Wohnungsgipfel nichts, zu dem sie am Freitag eingeladen hat.
Da ist zunächst das Baukindergeld, die einzige Maßnahme, die Seehofer (CSU) wirklich wichtig schien. Familien mit Kindern, die ein Eigenheim kaufen, bekommen vom Staat einen Zuschuss. Die Wohnungsnot in den Städten aber wird das nicht lindern, sondern eher verschärfen, weil die Nachfrage nach Wohnraum dadurch weiter steigen wird. In den Städten mangelt es nämlich nicht am Geld, sondern an Flächen, auf denen überhaupt gebaut werden darf. (…)

Quelle und Volltext: zeit.de

Von Ablöse bis Zimmerlautstärke

Wie sauber muss eine besenreine Wohnung wirklich sein? Darf der Hund mit einziehen? 26 Tipps für Mieter von A bis Z.

Sie können das Wohnlexikon von A bis Z lesen oder bestimmte Themenbereiche auswählen. Klicken Sie dazu einfach auf eine der vier farbig unterstrichenen Kategorien (Mieten, Eigentum, Wohnungssuche, Umziehen):

Umziehen – Abstand und Ablöse: Bei der “Abstandszahlung” handelte es sich um eine Prämie, um Abstand zwischen neuen und alten Mietern oder Eigentümern zu schaffen. Die Nachmieter oder Immobilienkäufer zahlten sie ihren Vorgängern dafür, dass diese zu einem vereinbarten Zeitpunkt die Wohnung räumten. Was früher üblich war, ist seit 2001 nicht mehr zulässig. Erlaubt bleibt dagegen die Ablöse, die mitunter ebenfalls als “Abstand” bezeichnet wird. Die Ablöse zahlt der Nachmieter an den Vormieter – und behält im besten Fall für einen fairen Preis den Einbauschrank, der perfekt in die Flurnische passt, und alle profitieren. Im schlechteren Fall verlangt der Vorgänger 7500 Euro für die abgewohnte Landhausküche. (…)

Quelle und Volltext: süddeutsche.de

“Es fehlen insgesamt 1,5 Millionen Wohnungen in Deutschland. Besonders deutlich bekommen diesen Mangel die Menschen in den Großstädten und Ballungsräumen zu spüren. Eine Verschärfung der Regelungen zur Mietpreisbremse wird ihnen nicht helfen, eine Wohnung zu finden. Genauso wenig wird ein Obsthändler nach Einführung schärferer Handels- und Qualitätsregeln plötzlich mehr Äpfel in der Stiege haben”, kommentiert Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, den Gesetzesentwurf zur Anpassung des Mietrechts, der heute (05.09.) im Kabinett beraten werden soll.

“Es ist leider nicht nachvollziehbar, warum die Regierung gerade jetzt eine Novellierung des Mietrechts angeht. Drei Wochen vor dem Wohngipfel, wo das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Wohnungskrise, laut Bundesbauminister Seehofer ‘das soziale Problem unserer Zeit’, beraten werden soll. Es gäbe doch dringlichere Themen. (…)

Quelle und Volltext: ivd.net

Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage: Was bringen die Gesetzesverschärfungen wirklich?

Der Deutsche Mieterbund NRW begrüßt grundsätzlich die soeben (05.09.) im Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorlage des Mietrechtsanpassungsgesetzes, das sowohl Veränderungen der Mietpreisbremse als auch der gesetzlichen Regelungen zur Modernisierungsumlage vorsieht.

So müssen Vermieter die Ausnahmen, die zur Überschreitung der Mietpreisbremse führen, bereits bei Vertragsschluss vorlegen. Außerdem enthält das Gesetz eine Regelung zur Änderung der Beweislast. Danach reicht es aus, dass Mieter die Überschreitung der Mietbegrenzung “einfach” rügen. Der Vermieter muss in diesem Fall die konkreten Tatsachen, die zu einer Überschreitung der Mietpreisbremse geführt haben, darlegen. (…)

Quelle und Volltext: mieterbund-nrw.de

An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Verschärfung der Mietpreisbremse beschließen. Es enthält einige deutliche Verbesserungen für Mieter.

Unter anderem sollen Eigentümer verpflichtet werden, neuen Mietern die Vormiete frühzeitig mitzuteilen. Auch bei Modernisierungen gibt es Änderungen.
Angela Merkel lädt am 21. September zu einem Wohngipfel ins Kanzleramt.

Es hat lange gedauert, sehr lange – und nicht nur für den Deutschen Mieterbund sogar zu lange. An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Verschärfung der Mietpreisbremse beschließen. Mit ihm soll auch das sogenannte Herausmodernisieren von Mietern aus ihren Wohnungen erschwert werden. Der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wollte beides bereits in der vergangenen Legislaturperiode erreichen, aber die Union blockierte seine Vorstellungen. (…)

Quelle und Volltext: süddeutsche.de

Münchner verklagt Freistaat wegen Schlamperei bei Mietpreisbremse

Mietpreisbremse