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Mietpreisbremse: Mehr Rechte für Mieter
Mietpreisbremse
Der Bundestag hat beschlossen, dass die Regelungen der Mietpreisbremse transparenter und wirksamer werden sollen. Vermieter müssten Auskunft geben, wenn sie eine deutlich höhere als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen wollen. Mieter sollen zudem besser vor überfordernden Mieterhöhungen nach Modernisierungen geschützt werden. Die Regelungen der Mietpreisbremse sollen verbraucherfreundlicher und wirksamer werden, ohne Vermieter übermäßig zu belasten. Bundesverbraucherministerin […]
Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Gesetzesänderung beschlossen, um Mieter vor extremen Mieterhöhungen zu schützen. Für den Entwurf der Bundesregierung stimmten Abgeordnete von Union und SPD; AfD und FDP lehnten ihn dagegen ab. Linke und Grüne enthielten sich. Damit herrscht ab Januar eine Auskunftspflicht für Vermieterinnen und Vermieter, wonach sie offenlegen müssen, was Vormieter gezahlt […]
BauGB § 1 Abs. 5 Satz 1; BGB §§ 134, 556d Abs. 1, 2, §§ 556g, 839 Abs. 3; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 14, 34; MiSchV § 1; RDG § 2 Der Staat kann grundsätzlich nicht für den Erlass eines unwirksamen Gesetzes in Anspruch genommen werden. Dementsprechend haben Mieter wegen der unwirksamen Mietpreisbremse […]
BGB § 556d; BGB § 556g; MietBegrV BW Die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg vom 29. September 2015 (MietBgVO BW) ist unwirksam, weil die Begründung zum einen nicht ausreicht und sie zum anderen nicht wirksam veröffentlicht wurde. AG Stuttgart, Urteil vom 30.10.2018 – 35 C 2110/18 (nicht rechtskräftig) Die Klägerin erbringt Rechtsdienstleistungen und verlangt von der Beklagten im […]
Das LG München I hat entschieden, dass der Freistaat Bayern für die nichtige Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung (“Mietpreisbremse”) nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann. Die Klägerin, ein Inkassodienstleister, macht Ansprüche zweier Mieter gegen den Freistaat Bayern geltend. Die Wohnung der Mieter liegt in München im Geltungsbereich der sog. Mietpreisbremse. Nach einem Urteil des […]
Der Bundesrat vermisst bei der von der Bundesregierung geplanten Wohnraumoffensive eine Regelung zur Begrenzung der Miethöhe. In seiner Stellungnahme vom 19.10.2018 bittet er deshalb darum, zu prüfen, wie mit dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des privaten Wohnungsbaus verhindert werden kann, dass Investoren für ihre Wohnungen die höchstmögliche Miete verlangen. Die Mietpreisbremse gelte für neu geschaffenen […]