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Mietrechtsanpassungsgesetz Teil 1
Mietpreisbremse
Änderungen der Vorschriften über die sog. „Mietpreisbremse“ Zum 01.01.2019 ist das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) in Kraft getreten (vgl. BGBl I.2018, 2694). Das Gesetz sieht Änderungen vor bei der sog. „Mietpreisbremse“, den Vorschriften über die […]
Laut einer Untersuchung des ARD-Magazins Panorama können sich Durchschnittsverdienende die Anmietung einer Neubauwohnung in Berlin, Augsburg, Jena oder anderen deutschen Städten nicht leisten. Die Untersuchung, die der Immobilienmarktspezialist empirica-systeme im Auftrag des Senders durchgeführt hat, zeigt, dass viele Haushalte mehr als 27 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete einer Neubauwohnung ausgeben müssen. Der Wert von […]
Viele Mieter wissen nicht, wann ihr Vermieter die Miete erhöhen darf, ob es Grenzen für Mieterhöhungen gibt und kennen ihre Rechte nicht. Hier einige wichtige Hinweise für Mieter. Vermieter können die Miete nicht beliebig erhöhen. Aus welchen Gründen und in welchem Maße die Miete erhöht werden kann, ist gesetzlich genau geregelt. Außerdem brauchen Vermieter auch […]
Im neuen Jahr kommen einige gesetzliche Änderungen auf die Immobilienbranche zu. Das Mietrechtsanpassungsgesetz wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Das bedeutet neue Spielregeln für Vermieter und Hausverwalter. Darüber hinaus sind eine ganze Reihe von Gesetzes- und Reformvorhaben in der Planung oder sogar schon im Gesetzgebungsverfahren. Der IVD informiert im Folgenden darüber. Mietrechtsanpassungsgesetz (…) […]
BGB §§ 556d, 556f, 812; ZPO § 287 1. Bei der Anwendung des § 556f BGB sind auch Kosten, die auf Instandsetzungsmaßnahmen entfallen, mit in die Berechnung einzustellen.2. Die Modernisierung ist “umfassend” i.S.d. § 556f BGB, wenn 1/3 der Neubaukosten erreicht werden.3. Allein die Höhe des Bauaufwands reicht zwar zur Annahme einer umfassenden Modernisierung nicht […]
BGB §§ 280, 249, 254, 398, 399, 556d, 555g; GG Art. 100 Abs. 1; RDG §§ 1, 2, 3, 10; ZPO § 148 1. § 556d BGB ist verfassungskonform.2. Die Anhängigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG allein rechtfertigt keine eigene Aussetzung. Auch § 148 ZPO ist in diesem Fall nicht anwendbar, auch […]