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Wie wenig die Mietpreisbremse bringt
Mietpreisbremse
Deutschland – Vor viereinhalb Jahren beschloss die Politik, die enormen Mietsteigerungen per Preisbremse zu stoppen. Exklusive Daten zeigen jetzt: Die Wirkung ist sehr überschaubar. Hohe Mieten, dreiste Vermieter, dazu die Angst, sich eine Wohnung bald nicht mehr leisten zu können: Der Mietmarkt bereitet dieser Tage vielen Menschen Sorgen und beschäftigt auch die Politik mehr denn […]
München : 1. Die aufgrund der Mietpreisbremse in Bayern erlassene Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 ist in Ermangelung einer ausreichenden Begründung unwirksam (im Anschluss an LG München I, IMR 2018, 6 = NJW 2018, 407) 2. Auch durch die ergänzende Begründung der Bayerischen Staatsregierung vom 24.07.2017 wurde der Begründungsmangel weder ex tunc noch ex nunc geheilt. 3. […]
Stuttgart: Bei der Forderung nach mehr Wohnungsbau in Stuttgart ist sich der Hausbesitzerverein mit dem Mieterverein einig. Dass dieser aber an einen Mietendeckel denkt, gefällt Haus und Grund gar nicht. Und die Stadtverwaltung widerspricht der Mieterorganisation aus einem anderen Grund. Stuttgart – Der Mieterverein und der Hausbesitzerverein in Stuttgart sind sich einig bei der Forderung […]
Bayerns Bürger sollen entscheiden, ob in 162 Kommunen die Mieten sechs Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Der Justizminister zweifelt an der Rechtmäßigkeit. Mit einem Volksbegehren will ein breites Bündnis aus Parteien und Verbänden einen weiteren Anstieg der Mieten in Bayern stoppen: Sechs Jahre lang sollen demnach die Bestandsmieten in den 162 bayerischen Kommunen eingefroren […]
Mainz: 1. Die rheinland-pfälzische Mietpreisbegrenzungsverordnung ist unwirksam, da sie nicht formell ordnungsgemäß veröffentlicht wurde. 2. Erforderlich ist dafür, dass die Begründung von Anfang an jederzeit für Bürger und Gerichte öffentlich zugänglich ist. (…) Quelle und Volltext: ibr-online.de
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte “Mietpreisbremse”) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig […]