Sachverständigenbüro für Baumängel und Bauschäden
„…Für die bei frei finanziertem Wohnraum notwendige Auslegung des im Mietvertrag verwendeten Begriffs der „Wohnfläche“ sind grundsätzlich die für den preisgebundenen Wohnraum geltenden Bestimmungen maßgebend, die im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses gelten. Für nach dem Inkrafttreten der Wohnflächenverordnung am 01.01.2004 geschlossene Mietverträge ist deshalb die Wohnfläche nach den Vorschriften der Wohnflächenverordnung zu ermitteln….“
Quelle und Volltext: juris.de
„…Der BGH hat mit seinem Urteil vom 09.11.2023, VII ZR 190/22, festgestellt, dass eine allgemeine Rechtsberatung des Auftraggebers vom Berufsbild der Architekten und Ingenieure (Planer) nicht erfasst ist. Dies ist mit dem Zweck des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), den Schutz von Rechtsuchenden vor unqualifiziertem Rechtsrat zu gewährleisten, nicht zu vereinbaren. Es fehlt den Planern an einer hinreichenden juristischen Qualifikation.
Darüber hinaus ist der Gesetzgeber nach Art. 10 § 1 MRVG nur ermächtigt, eine Honorarordnung für Ingenieur- und Architektenleistungen zu erlassen. Er hat keine Ermächtigung, das Architekten- und Ingenieurrecht so zu gestalten, dass Rechtsdienstleistungen als zulässige Tätigkeit in die HOAI aufgenommen werden.
Sollte im Planervertrag also vereinbart worden sein, dass sich die Leistungspflichten der Bauüberwachung aus den Anlagen der HOAI ergeben, gehört eine Rechtsdienstleistung grundsätzlich nicht zum Leistungsumfang. Werden Rechtsdienstleistungen ausdrücklich im Vertrag vereinbart, ist diese Vereinbarung nichtig, weil das RDG dies verbietet….“
Quelle und Volltext: info-bauleitung.de
1. Hat eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einem Werkunternehmer einen Vertrag zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums geschlossen, gehört es zu den Pflichten des Verwalters, Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr zu überwachen. Bei der Bewirkung von Zahlungen ist er verpflichtet, wie ein Bauherr im Interesse der Wohnungseigentümer sorgfältig zu prüfen, ob bestimmte Leistungen erbracht und Abschlags- oder Schlusszahlungen gerechtfertigt sind (im Anschluss an Senat, Urteil vom 19.07.2019 – V ZR 75/18, Rz. 16, IBRRS 2019, 3884 = IMRRS 2019, 1412 = ZWE 2020, 44).
2. Zahlt der Verwalter im Zuge der Vornahme von Erhaltungsmaßnahmen pflichtwidrig Abschläge, kann für die Ermittlung des Schadens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht allein auf die durch die Abschlagszahlungen hervorgerufene Minderung des Gemeinschaftsvermögens abgestellt werden. In den Gesamtvermögensvergleich einzubeziehen ist vielmehr auch, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Werkleistungen vertragsgerecht erbracht worden sind. Die Beweislast dafür, dass den gezahlten Abschlägen keine werthaltigen Leistungen gegenüberstehen, trifft die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.
Quelle und Volltext: ibr-online.de
„…Auf einen (Werk-)Vertrag über die Aufstellung einer fest mit dem Dach verbunden Photovoltaikanlage findet die fünfjährige Verjährungsfrist für Arbeiten bei Bauwerken Anwendung (vgl. BGH, IBR 2019, 203)….“
Quelle und Volltext: ibr-online.de
1. Eine Auflage, die den Beschenkten verpflichtet, den geschenkten Gegenstand spätestens mit seinem Ableben unentgeltlich auf einen Dritten zu übertragen, fällt nicht ohne weiteres unter den Tatbestand des § 2302 BGB.
2. Eine Auflage, die den Beschenkten verpflichtet, zugunsten eines Dritten ein Schenkungsversprechen abzugeben, das unter der Bedingung steht, dass der Dritte den Beschenkten überlebt, ist nach § 2302 BGB nichtig.
3. Wirksam ist eine Auflage, wenn die Parteien des Schenkungsvertrags bereits einen – wenn auch bedingten – Anspruch des Dritten auf Übereignung des geschenkten Gegenstands begründen.
Quelle und Volltext: ibr-online.de
1. Die Wohnungseigentümer können nach dem seit dem 01.12.2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht eine bauliche Veränderung grundsätzlich auch dann beschließen, wenn die Beschlussfassung die Zuweisung einer ausschließlichen Nutzungsbefugnis an dem dafür vorgesehenen Gemeinschaftseigentum zur Folge hat; einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer bedarf es hierfür nicht mehr (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 13.01.2017 – V ZR 96/16, Rz. 30 ff., IMR 2017, 146 = ZWE 2017, 224).
2. Eine bauliche Veränderung, die einem der in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 WEG aufgeführten Zwecke dient, ist regelmäßig angemessen. Die Angemessenheit ist nur ausnahmsweise aufgrund außergewöhnlicher baulicher Gegebenheiten oder eines außergewöhnlichen Begehrens zu verneinen, wenn die bauliche Veränderung bei der Gesamtheit der Wohnungseigentümer zu Nachteilen führt, die bei wertender Betrachtung außer Verhältnis zu ihrem Zweck stehen. Nachteile, die typischerweise aufgrund einer privilegierten baulichen Veränderung eintreten, begründen regelmäßig nicht deren Unangemessenheit.
Quelle und Volltext: ibr-online.de