BGH

BGH, Urteil vom 23.01.2026 – V ZR 91/25

1. Die Verwaltung des eigenen Vermögens stellt grundsätzlich keine gewerbliche Tätigkeit dar, sondern ist dem privaten Bereich zuzuordnen. Ausschlaggebende Kriterien für die Abgrenzung der privaten von der berufsmäßig betriebenen Vermögensverwaltung sind der Umfang, die Komplexität und die Anzahl der damit verbundenen Vorgänge. Nur wenn diese einen planmäßigen Geschäftsbetrieb erfordern – wie etwa die Unterhaltung eines Büros oder einer Organisation -, liegt eine gewerbliche Betätigung vor.

2. Nach § 308 Nr. 4 BGB ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist. Das Klauselverbot erfasst auch solche Klauseln, die dem Verwender einen Anspruch auf Zustimmung des Vertragspartners zur Änderung einräumen, weil der schuldrechtliche Abänderungsanspruch ihm ebenfalls eine einseitige Änderung der Leistungspflicht ermöglicht.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

BGH, Urteil vom 18.12.2025 – VII ZR 53/23

1. Erweist sich die von den Parteien in erster Linie gewollte Leistungsbestimmung durch einen Schiedsgutachter als nicht durchführbar, hat das Gericht in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB die Leistung selbst – gegebenenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen – durch Urteil zu bestimmen (Fortführung von BGH, IBR 2021, 332; IBR 2013, 578; Urteil vom 14.07.1971 – V ZR 54/70, BGHZ 57, 47).

2. Bedient sich das Gericht hierfür sachverständiger Hilfe, hat es nicht lediglich eine Plausibilitäts- oder Vertretbarkeitsprüfung vorzunehmen, sondern sich – in Auseinandersetzung mit dem Sachverständigengutachten – eine eigene Überzeugung zu bilden und hierbei etwaige Ermessens- und Bewertungsspielräume selbst auszufüllen (Anschluss an BGH, IBR 2013, 578).

Quelle und Volltext: ibr-online.de

BGH 7. Zivilsenat, Urteil vom 27.11.2025 – VII ZR 112/24

„…Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Mangel sich relativ spät auswirkt und der Besteller keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste.

Dass im Rahmen von Bauprozessen, in denen um einen Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung oder Schadensersatz aufgrund vorliegender Baumängel gestritten wird, eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt diskutiert wird, ist in der Praxis ein nicht selten anzutreffender Streitpunkt. Gerade wenn ein Mangel erst spät erkannt wird oder sich der Bauprozess – was auch keine Seltenheit ist – über Jahre hinzieht, stellt sich häufig die Frage, ob der Auftraggeber sich eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt anrechnen lassen muss….“

Quelle und Volltext: juris.de

Deutschland: „…Prüft der Auftragnehmer die Mängelrügen des Auftraggebers oder verhandeln Auftraggeber und Auftragnehmer über das Vorliegen von Mängeln, bleibt die Verjährungsfrist für diese Mängel gehemmt, d.h. sie verlängert sich um die entsprechende Zeit bis der Auftragnehmer dem Auftraggeber die endgültigen Ergebnisse ausdrücklich mitteilt.

Bereits bisher ist es schon so, dass der Ablauf der Gewährleistungsfrist gehemmt ist, wenn der Auftragnehmer eine Prüfung der vom Auftraggeber gerügten Mängel vornimmt. Sofern er danach den Mangel beseitigt, gilt dies als Anerkenntnis, sofern der Auftragnehmer nicht eindeutig – und möglichst schriftlich – klarstellt, dass er den Mangel nicht anerkennt, jedoch aus Kulanzgründen die vom Auftraggeber gewünschten Veränderungen vornimmt. Im Falle einer Nachbesserung – sofern sie als anerkannt gilt – ist die Verjährung bis zum Abschluss der Mängelbeseitigungsarbeiten weiter gehemmt und beginnt nach endgültigem Abschluss der Mängelbeseitigung für diese Arbeiten erneut.

Der BGH hat am 31.05.2017 die Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des OLG Koblenz zurückgewiesen….“

Quelle und Volltext: meistertipp.de

OLG Hamm, Gerichtlicher Hinweis vom 19.07.2024 – 12 U 52/23

1. Ein Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung wegen eines bereits endgültig entstandener Feuchtigkeitsschadens und dessen Beseitigung setzt keine Fristsetzung zur Nacherfüllung voraus (vgl. BGH, IBR 2019, 260).

2. Haben die Parteien einen VOB/B-Vertrag geschlossen, richtet sich die Verjährung eines solchen Schadensersatzanspruchs grundsätzlich nach § 13 Abs. 4 VOB/B. Es spielt keine Rolle, ob die Mängel bereits vor oder bei Abnahme gerügt wurden oder der Auftraggeber sie erst später erkannt hat.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

BGH, Beschluss vom 17.12.2025 – VII ZR 56/25

„…Ein Vertrag über die Verpflichtung zur Lieferung, Montage und Programmierung einer Sonnenschutzsteueranlage hat die Herstellung eines Teils eines Bauwerks i.S.d. § 650a Abs. 1 Satz 1 BGB zum Gegenstand, so dass es sich um einen Bauvertrag handelt….“

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Keine Formularvollmacht für „freie” Änderung der Teilungserklärung!

BGH