BGH

1. Eine unwirksame Kündigung aus wichtigem Grund ist regelmäßig als sog. freie Kündigung des Auftraggebers auszulegen bzw. dahin umzudeuten (BGH, IBR 2003, 595).

2. Kündigt der Auftraggeber den Bauvertrag “frei”, hat der Auftragnehmer Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

3. In Bezug auf Personalkosten liegt eine Ersparnis grundsätzlich nur dann vor, wenn diese Personalkosten infolge der Kündigung nicht mehr anfallen (vgl. BGH, IBR 2000, 126). Das kann z. B. der Fall sein, wenn das Personal infolge der Kündigung nicht mehr eingestellt werden muss oder bei dem Auftragnehmer nicht mehr beschäftigt wird.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt auch die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Dazu gehört der Antrag einer Partei auf mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen, und zwar auch des Sachverständigen aus einem vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahren.

2. Auch wenn das Gericht selbst das schriftliche Gutachten für überzeugend hält und keinen weiteren Erläuterungsbedarf sieht, dürfen diese Fragen nicht zurückgewiesen werden, da ansonsten eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung vorliegt.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

1. Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadensersatz wegen Fertigstellungsmehrkosten aus einem anderen Vertragsverhältnis aufrechenbar gegenüberstehen, ist die Herstellung der Aufrechnungslage gläubigerbenachteiligend.

2. Die Wirksamkeit der Kündigung steht der Anfechtbarkeit der Herstellung der Aufrechnungslage nicht entgegen.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

1. Wird ein Generalunternehmer mit der Erbringung “aller Planungsleistungen” beauftragt, folgt daraus nicht, dass er die Kosten der Prüfstatik zu tragen hat. Denn die Tätigkeit des Prüfstatikers stellt keine planerische Tätigkeit dar.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch dann vor, wenn sie für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind, selbst wenn die Vertragspartei, die die Klauseln stellt, sie nur in einem einzigen Vertrag verwenden will.

3. Hat eine Vertragspartei einen Vertrag unter Einbeziehung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen geschlossen, ist sie auch dann als Verwender anzusehen, wenn der Vertragspartner diese Vertragsbedingungen in “vorauseilendem Gehorsam” in sein Angebot aufgenommen und damit formal in den Vertragsabschluss eingeführt hat (Anschluss an BGH, IBR 2006, 271).

Quelle und Volltext: ibr.online.de

„…Wer ein Grundstück geschenkt bekommt, sollte den vom Finanzamt festlegten Grundstückswert sofort prüfen. Sonst kann er später zur Steuerfalle werden.

Der Fall: Ein Vater schenkt seinem Sohn 2012 einen Anteil an einem unbebauten Grundstück im Wert von knapp 90.000 Euro. Da Schenkungen an eigene Kinder bis 400.000 Euro steuerfrei sind, muss der Sohn die Schenkung nicht versteuern. 2017 schenkt der Vater dem Sohn 400.000 Euro – vermeintlich ebenfalls steuerfrei. Das Finanzamt setzt jedoch eine Schenkungsteuer von rund 10.000 Euro fest. Es beruft sich auf Paragraph 14 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz. Der besagt, dass Schenkungen bis 400.000 Euro nur alle zehn Jahre steuerfrei sind, wobei alle Schenkungen in diesem Zeitraum vom Vater an den Sohn zusammengezählt werden. Demnach habe der Vater dem Sohn 490.000 Euro geschenkt.

Der Sohn klagt gegen den Bescheid. Er argumentiert, dass der vom Finanzamt im Jahr 2012 festgesetzte Wert des Grundstücks zu hoch sei und nach unten korrigiert werden müsse. Er habe sich damals nicht gegen den falschen Wert gewehrt, da die Schenkungsteuer ohnehin bei Null Euro lag….“

Quelle und Volltext: handwerk.com

„…Der VII. Zivilsenat hat 1992 entschieden, dass, wenn mehrere, voneinander unabhängige Mängel desselben Bauvorhabens Gegenstand mehrerer Sachverständigengutachten sind, die Beweissicherung hinsichtlich eines jeden dieser Mängel mit der Übermittlung des auf ihn bezogenen Gutachtens endet und damit insoweit die Unterbrechung der Verjährung (BGH, Urt. v. 03.12.1992 – VII ZR 86/92). Nunmehr hat der Senat Gelegenheit erhalten zu überprüfen, ob dies auch nach der Schuldrechtsmodernisierung und der damit erfolgten Umgestaltung des Verjährungsrechts gilt. Das OLG Stuttgart hatte als Vorinstanz entschieden, dass, werden in einem selbstständigen Beweisverfahren durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen mehrere Mängel begutachtet, die Hemmung der Ansprüche bezüglich der einzelnen Mängel grundsätzlich einheitlich erst mit Abschluss des selbstständigen Beweisverfahrens insgesamt endet (OLG Stuttgart, Urt. v. 30.11.2021 – 10 U 58/21, dazu: Praun, jurisPR-PrivBauR 5/2022 Anm. 3)…“

Quelle und Volltext: juris.de

Bauvertrag wird “frei” gekündigt: Was sind anzurechnende “Füllaufträge”?

BGH