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Corona-Krise: Fliesenmarkt muss geschlossen bleiben
Verwaltungsgericht
Bremen: „…Das VG Bremen hat den Eilantrag einer Betreiberin eines Fliesenmarktes abgelehnt, mit dem sie Feststellung erreichen wollte, dass sie nicht von dem Verbot der Ladenöffnung betroffen ist. Mit der Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus vom 23.03.2020 hat das Ordnungsamt der Antragsgegnerin die Öffnung […]
Köln: „…Das VG Köln hat entschieden, dass das ehemalige Penaten-Gelände in Bad Honnef nicht mit einem Supermarkt bebaut werden darf. Eine Nachbarin hatte gegen Baugenehmigungen für einen Supermarkt, einen Getränkemarkt und zwei Wohngebäude mit mehr als 120 Wohnungen geklagt, die ein Investor auf dem ehemaligen Werksgelände des Kosmetik-Herstellers Penaten errichten will. Nach dessen Schließung war […]
Göttingen: „…Das VG Göttingen hat den Antrag eines Nachbarn abgelehnt, mit dem dieser die Beseitigung eines neben seinem Haus im öffentlichen Straßenraum stehenden Pavillons erreichen wollte. Der Antragsteller ist Eigentümer eines in der Göttinger Fußgängerzone gelegenen Hauses. Das Haus ist an einen Gewerbetreibenden vermietet. Vor dem Nachbargrundstück befindet sich im öffentlichen Straßenraum eine Außengastronomie. Hierfür […]
Passau, Regensburg: „…Das Verwaltungsgericht Regensburg verhandelt kommende Woche in öffentlicher Sitzung eine Klage der evangelischen Kirchengemeinde gegen die Stadt Passau. Sie klagt gegen die von der Stadt erteilte Baugenehmigung für eine Wohnanlage auf dem Nachbargrundstück der Kirche. Das Grundstück hat die Kirche selbst dem Bauträger verkauft. Die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Passau St. Matthäus klagt gegen die […]
Hannover – Der Streit um den Neubau der Sophienschule in der Lüerstraße spitzt sich zu. Anwohner haben jetzt einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, um einen Baustopp zu erreichen. Schulleiter Peter Kindermann meint dagegen: „Wir brauchen den Neubau.“ Wann das Gericht über den Eilantrag entscheidet, sei nicht absehbar, heißt es. (…) Quelle und Volltext: haz.de
Berchtesgaden: Das Verwaltungsgericht München hat nach Ortseinsicht und mündlicher Verhandlung im Klageverfahren des Bund Naturschutz in Bayern die Baugenehmigung des Landratsamts Berchtesgadener Land für die Wohnanlagen im Bereich der »Villa Schön« in Berchtesgaden mit Urteil vom 16. Juli aufgehoben. (…) Quelle und Volltext: berchtesgadener-anzeiger.de