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Warten auf Neuigkeiten
Verwaltungsgericht
Berchtesgarden: „…Das Verwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 16. Juli 2019 wie berichtet einer Klage des Bund Naturschutzes stattgegeben und die vom Landratsamt erteilte Genehmigung zum Bau von Mehrfamilienhäusern und zum Abriss der bestehenden »Villa Schön« aufgehoben. »Wir würden gerne weitermachen«, sagt Brielmann. Doch bis es so weit ist, wird es nun vermutlich noch länger dauern. Die […]
Hamburg: „…Das OVG Hamburg hat entschieden, dass das Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum Zwecke der Abschiebung ohne richterliche Anordnung rechtswidrig ist. Gegenstand der Entscheidung war die Abschiebung einer irakischen Familie in die Niederlande im Jahr 2017. Zu diesem Zweck betraten Mitarbeiter der Beklagten gegen 6:30 Uhr die den Klägern zur […]
Neustadt: „….Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers keinen Erlass der Grundsteuer verlangen kann. Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Luftschutzbunker bebauten Grundstücks; dieser wurde im Jahr 1942 errichtet. Dort betreibt er eine Veranstaltungsstätte. Das Anwesen steht unter Denkmalschutz und wurde in das Verzeichnis der Kulturdenkmäler Rheinland-Pfalz aufgenommen. Nach Festsetzung […]
Neustadt: „…Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Denkmaleigentümer aus Landau gegen die Stadt einen Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung für den Austausch von Fenstern in dem Gebäude hat. Der Kläger ist Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes in der Innenstadt von Landau. Dieses bildet gemeinsam mit den Nachbaranwesen ein Ensemble, das im Denkmalverzeichnis der Stadt […]
Hannover: „…Das VG Hannover hat entschieden, dass die von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Genehmigung für die Nutzungsänderung zweier Wohnungen zu Ferien- und Messewohnungen in einem reinen Wohngebiet sich voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird und vorerst nicht ausgenutzt werden darf. Das streitgegenständliche Grundstück liegt in einem seit dem 24.07.1970 rechtsverbindlich festgesetzten reinen Wohngebiet. Die Landeshauptstadt Hannover […]
Greifswald: „….Das VG Greifswald hat entschieden, dass eine Berlinerin mit Eigentum und Wohnung auf der Insel Hiddensee ohne gemeldeten Nebenwohnsitz nicht nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen und sich in der Wohnung aufhalten darf. Die Antragstellerin wohnt mit ihren Kindern in Berlin, wo sie auch mit Wohnsitz gemeldet ist. Sie sieht sich selbst aufgrund von Vorerkrankungen der Risikogruppe […]