Sanierungsmaßnahmen

OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.02.2025 – 1 KN 92/22

1. Im Ausgangspunkt dienen städtebauliche Sanierungsmaßnahmen dazu, ein – als solches fortbestehendes – Gebiet mit städtebaulichen Missständen wesentlich zu verbessern (§ 136 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. BauGB). Verbesserungsmaßnahmen setzen in der Regel auf der bestehenden Bausubstanz auf und schonen demzufolge die Rechte der Grundeigentümer. Ihre Rechtfertigung unterliegt deshalb vergleichsweise geringen Anforderungen.

2. Soweit § 136 Abs. 2 Satz 1 BauGB als zweite und gleichwertige Alternative als städtebauliche Sanierungsmaßnahme auch solche Maßnahmen bezeichnet, durch die das Gebiet umgestaltet wird, ist eine solche Umgestaltung denselben, in § 136 Abs. 4 Satz 2 BauGB genannten Zwecken verpflichtet. Sie dient deshalb grundsätzlich dazu, dass Gebiet unter gleichzeitigem Erhalt durch bauliche Maßnahmen positiv umzugestalten.

3. Eine Umgestaltung kann auch in der Beseitigung baulicher und sonstiger Anlagen bestehen. Je größer der Eingriff in bestehende Eigentumsrechte durch die Sanierungsmaßnahme ist, desto höher sind die Anforderungen an das mit der Sanierungsmaßnahme verfolgte Ziel. Die beabsichtigte Beseitigung sämtlicher baulicher Anlagen muss Zwecken von besonderem Gewicht dienen.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

„…Wer sein Dach saniert und dämmt, erhält dafür eine Förderung. Gut zu wissen: In diesem Rahmen ist auch eine Dachbegrünung förderfähig! Denn bei Sanierungsmaßnahmen an den Dachflächen gehören auch Erhalt und Neuanlage von Dachbegrünungen zu den förderfähigen Maßnahmen und Leistungen. Alternativ steht der Steuerbonus zur Verfügung. Alle Infos und Details zur Förderung für ein Gründach.

Im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist auch eine Dachbegrünung förderfähig. Zur Wahl stehen Zuschuss, Förderkredit und Steuerbonus. Voraussetzung ist, dass im Rahmen der Dachsanierung die technischen Mindestanforderungen für die Förderung erfüllt werden: Es gilt ein maximaler U-Wert beim Flachdach und Steildach von 0,14 W/(m²K). Bei Einhaltung dieser Anforderungen gehört auch das Gründach mit entsprechendem Dachaufbau zu den förderfähigen Leistungen und Kosten bei einer Dachsanierung/Dachdämmung….“

Quelle und Volltext: energie-fachberater.de

„…Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist die richtige Anlaufstelle für verschiedene Zuschüsse: Hier kann die BEG-Zuschuss-Förderung für einzelne Sanierungsmaßnahmen beantragt werden sowie der Zuschuss für eine Energieberatung. Damit es mit den Zuschüssen für eine Sanierung klappt, haben wir alle wichtigen Infos und Details zur Beantragung der BAFA-Förderung zusammengestellt….“

Quelle und Volltext: energie-fachberater.de

„…Wenn Sie als Hausbesitzer überlegen, Ihre Immobilie umfassend zu modernisieren oder einzelne Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, stellt sich schnell die Frage nach der passenden Finanzierung. Gerade bei größeren Vorhaben wie einer energetischen Sanierung oder einer baulichen Aufwertung hilft ein Modernisierungskredit, um nicht das gesamte Ersparte auf einmal einsetzen zu müssen. Auch staatliche Förderungen können in Anspruch genommen werden, um die Kosten überschaubar zu halten….“

Quelle und Volltext: schwaebische.de

„…Eine Neuvermessung händisch durchzuführen ist jedoch unpräzise und zeitaufwendig, insbesondere bei Mehrparteienhäusern. Daher kommt heutzutage digitale Vermessungstechnik zum Einsatz. „Durch fachkundiges Personal können Laserscanner innerhalb von wenigen Stunden bis zu einigen Tagen die Flächendaten ganzer Wohnkomplexe erfassen“, erklärt Beckmann. „Aus den geometrischen Gebäudedaten erhalten Vermieter genauso wie Eigenheimbesitzer, Hausverwaltungen, Wohnungsbaugenossenschaften, Kommunen und soziale Träger exakte Grundrisse, Querschnitte sowie zwei- und dreidimensionale Pläne des Gebäudes oder Wohnkomplexes.“ Damit lassen sich nicht nur individuelle Heizkostenabschläge und Mietverträge auf Basis der tatsächlich genutzten Fläche erstellen, sondern auch Umbau- und Sanierungsmaßnahmen auf Basis präziser Maßangaben digital planen. Dies schafft einerseits Transparenz für beide Parteien und vermeidet Rechtsstreitigkeiten über ungerechtfertigte Kosten und bietet anderseits die Möglichkeit, Umbaupläne zu entwerfen, ohne die Mieter wiederholt in ihren Wohnungen zu stören….“

Quelle und Volltext: bauen.com

Sanierungssatzung muss Eigentumsrechte berücksichtigen!

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