Eigentum

Deutschland: „Es ist schon ein paar Wochen her, da äußerte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Vorschlag: Bei privaten Immobilien, sagte der Minister, sei er zwar „nicht unbedingt ein Freund einer Solarpflicht auf Dächern von Privathäusern“. Für viele Hausbesitzer sei es schlicht zu teuer, eine Anlage selbst zu finanzieren. Aber er könne sich eine „Duldungspflicht“ vorstellen. Eigentümer wären also gezwungen, ihre Dächer für Solarpaneele zur Verfügung zu stellen, installiert und betrieben von jemand anderem, etwa von Kommunen…“

Quelle und Volltext: welt.de

Nördlingen: „…Auf 36 Hektar soll im Osten der Stadt Nördlingen nach und nach ein neues Wohnviertel entstehen – ein Großprojekt.

Die Stadt Nördlingen ist eine stetig wachsende Kommune. Der Bedarf nach Wohnraum ist groß und wird immer größer. Von daher sehen sich die Verantwortlichen im Rathaus mehr denn je in der Pflicht, selbst Wohnraum zu schaffen, Investoren im Rahmen der Möglichkeiten zu unterstützen und vor allem darauf zu achten, dass die Preise für Miete und Eigentum nicht ins Unermessliche steigen….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Ingolstadt: „….Das OLG München hat die Rechtsauffassung des LG Ingolstadt geteilt, dass ein Anspruch des Tierschutzvereins Neuburg gegen die Interessengemeinschaft Adlmannsberg auf Öffnung eines Tores an der Grundstücksgrenze nicht besteht.

Der Antragsteller ist ein Tierschutzverein und beabsichtigt, auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück an der Flurgrenze die zwischen Ingolstadt und Wettstetten eine Tierschutzeinrichtung mit zwei Wohnungen und einem Neubau von zwei Volieren zu errichten. Die Nutzung als Tierschutzeinrichtung sowie die Zufahrt zu dem Grundstück ist rechtlich umstritten und war bzw. ist bereits Gegenstand diverser weiterer Rechtsstreitigkeiten. Nach dem Vortrag des Tierschutzvereins soll die Interessengemeinschaft Adlmannsberg e.V., die die Eigentümer der dortigen Wochenendhausgrundstücke vertritt, entlang der nördlichen Grundstücksgrenze auf ihrem Grundstück einen Zaun errichtet haben, der eine Zufahrt zum Haupthaus und den Garagen aus östlicher Richtung unmöglich macht. Der Tierschutzverein begründete seinen Anspruch auf Entfernung des Zaunes und ein Durchfahrtsrecht mit Gewohnheitsrecht sowie ein ihm zustehendes Notwegerecht….“

Quelle und Volltext: juris.de

Deutschland: „…Wer eine Immobilie kaufen oder verkaufen will, kann einen Makler beauftragen. Für ihre Dienste fallen Provisionen an – bundesweit bis zu 7,14 Prozent des Kaufpreises, informiert der Verbraucherschutzverband “Wohnen im Eigentum”. Nicht alle Forderungen von Maklern sind aber berechtigt und nicht jeder Vertrag ist gültig. …“

Quelle und Volltext: Augsburger Allgemeine

Deutschland: „…Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEModG) Stellung genommen.

Der Referentenentwurf enthält umfassende Vorschläge für eine grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Viele erleichtern aus Sicht des DRB die Verwaltung gemeinschaftlichen Eigentums und das Gerichtsverfahren. Dies werde sehr begrüßt. Jedoch bestünden teilweise noch erhebliche Bedenken.

Positiv sei anzumerken, dass es sich um einen Entwurf “aus einem Guss” handele. Auch die Beteiligung der Justizpraxis im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sowie die Veröffentlichung ihres Abschlussberichts seien positiv hervorzuheben. So seien auch viele Ansätze zu begrüßen, etwa die Vereinfachung des § 16 WEG und die Privilegierung bestimmter baulicher Veränderungen von Gemeinschaftseigentum. Die Ausgestaltung des Beschlussanfechtungsverfahrens als Verbandsprozess wäre wegen der damit verbundenen Verfahrensvereinfachung mit Nachdruck zu begrüßen…“

Quelle und Volltext: juris.de

Leonberg – Bei den Mietkosten für Rauchmelder handelt es sich nicht um umlegbare Kosten, weil diese Kosten anstelle der Kosten für die Anschaffung der Rauchmelder treten (…)

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Eingriff ins Eigentum – kommt jetzt die Pflicht zum Solardach?

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