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Kein Anspruch auf Öffnung eines Tores an der Grundstücksgrenze
Eigentum
Ingolstadt: „….Das OLG München hat die Rechtsauffassung des LG Ingolstadt geteilt, dass ein Anspruch des Tierschutzvereins Neuburg gegen die Interessengemeinschaft Adlmannsberg auf Öffnung eines Tores an der Grundstücksgrenze nicht besteht. Der Antragsteller ist ein Tierschutzverein und beabsichtigt, auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück an der Flurgrenze die zwischen Ingolstadt und Wettstetten eine Tierschutzeinrichtung mit […]
Deutschland: „…Wer eine Immobilie kaufen oder verkaufen will, kann einen Makler beauftragen. Für ihre Dienste fallen Provisionen an – bundesweit bis zu 7,14 Prozent des Kaufpreises, informiert der Verbraucherschutzverband „Wohnen im Eigentum“. Nicht alle Forderungen von Maklern sind aber berechtigt und nicht jeder Vertrag ist gültig. …“ Quelle und Volltext: Augsburger Allgemeine
Deutschland: „…Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEModG) Stellung genommen. Der Referentenentwurf enthält umfassende Vorschläge für eine grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Viele erleichtern aus Sicht des DRB die Verwaltung gemeinschaftlichen Eigentums und das Gerichtsverfahren. Dies werde sehr begrüßt. Jedoch bestünden teilweise noch erhebliche Bedenken. Positiv sei anzumerken, dass es sich um einen […]
Leonberg – Bei den Mietkosten für Rauchmelder handelt es sich nicht um umlegbare Kosten, weil diese Kosten anstelle der Kosten für die Anschaffung der Rauchmelder treten (…) Quelle und Volltext: ibr-online.de
München – 1. Ein zwischen Mutter und Sohn geschlossener Mietvertrag, wonach die Kaltmiete bis zum Lebensende des Sohnes fest bleibt, ist nicht sittenwidrig. 2. Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit kommt es nicht auf die heutige ortsübliche Miete an, sondern auf die Verhältnisse bei Vertragsschluss 3. Für den Fall einer sittenwidrig niedrigen Miete muss diese jedenfalls […]
Stuttgart fehlen Wohnungen, sehr viele. Vor allem bei den Sozialwohnungen sieht die Stuttgarter Wohnsoziologin Christine Hannemann einen großen Mangel. Entsprechend kritisch sieht sie die Wohnungspolitik der Stadt. Stuttgart – Die bekannte Stuttgarter Soziologin Christine Hannemann stellt der Stadt in der Wohnungspolitik ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Die Landeshauptstadt haben in den vergangenen Jahren „katastrophal wenig“ […]