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Kühbacher Gemeinderat drückt bei Lage einer Garage ein Auge zu
Bebauungsplan
Kühbach: „…Im Baugebiet “Rettenbacher Straße” in Unterbernbach will ein Bauherr eine Befreiung. Die Verwaltung verweist auf den Bebauungsplan. Warum das einige Räte ander sehen. Zwei Jahre alt ist der Bebauungsplan „Rettenbacher Straße“ im Kühbacher Ortsteil Unterbernbach. Bei neun der zwölf Grundstücke stimmen die Pläne der Bauherren mit den Vorgaben des Bebauungsplans überein. Der zehnte Antragsteller […]
1. Stellplätze sind keine Nebenanlagen i.S.v. § 14 BauNVO. 2. Nicht über die Geländeoberfläche hinausragende Stellplätze können auf nicht überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen werden, soweit im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist und sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können. 3. Die Erschließung dient der Gewährleistung einer der geordneten städtebaulichen Entwicklung entsprechenden […]
Oberberg: „…Beim geplanten Baugebiet am Walder Oberberg wird die Gemeinde sowohl den Entwurf für den Bebauungsplan als auch den Änderungsentwurf für den Flächennutzungsplan ein drittes Mal öffentlich auslegen. Das hat der Ausschuss für Bau, Umwelt und Technik in der Sitzung am Montagabend bei einer Gegenstimme beschlossen. Dadurch verzögert sich das Verfahren, mit dem die Gemeinde […]
Kirchheim: „…Bebauungspläne sind gefährdet, die im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung aufgestellt wurden. Kirchheims Bürgermeister Danyel Atalay muss nun umplanen. Um die Erschließung von Bauland zu fördern, hat der Gesetzgeber in Deutschland Erleichterungen für Bebauungspläne im Ortskern geschaffen. Wie die Gemeinde Kirchheim am Ries in dieser Woche jedoch mitteilt, hat das Bundesverwaltungsgericht im Juli festgestellt, dass […]
Höhenkirchen-Siegertsbrunn: „…Bevor es in die konkrete Planung geht, will die Gemeinde der Bevölkerung das Vorhaben vorstellen. Dazu findet am Dienstag, 12. September, um 19 Uhr im Feuerwehrhaus Höhenkirchen, Altlaufstraße 99, ein Bürgerinfoabend statt. Denn bei der Entwicklung der beiden notwendigen Bebauungspläne will man laut Bürgermeisterin Mindy Konwitschny (SPD) eng mit den Bürgern zusammenarbeiten. Nach Angaben von Konwitschny soll […]
München: „…Ähnlich dem hier besprochenen Beschluss des VGH München gibt es in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche weitere Entscheidungen, die sich mit der Anwendbarkeit der „Rechtsgedanken“ aus der Wannsee-Entscheidung des BVerwG aus dem Jahre 2018 befassen mussten. Nahezu durchgängig sind diese Entscheidungen zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Übertragbarkeit auf den zur Entscheidung stehenden Fall bereits […]