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OLG Köln, Beschluss vom 04.06.2024, Az. I-16 W 16/24, 16 W 16/24

Die Ablehnung eines Sachverständigen findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen, §§ 406 Abs. 1, 42 Abs. 2 ZPO. Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH, Beschluss vom 15.03.2005, VI ZB 74/04, Rz. 12, juris).

Das Verfahren der Ablehnung eines Sachverständigen ist indes nicht dazu bestimmt, zu überprüfen, ob die Verfahrensweise des Sachverständigen im Rahmen der Begutachtung oder ein Gutachten zutreffend ist oder nicht (OLG München, Beschluss vom 31.03.2014, 10 W 32/14, Rz. 10, juris m.w.N.). Etwas anderes kann nur bei schwerwiegenden Verstößen eines Sachverständigen gegen zwingende gesetzliche Vorschriften gelten (OLG München a.a.O., Rz. 12, 22f., juris m.w.N.).

Quelle und Volltext: bausv.online

„…Verweigert ein Bauherr (Auftraggeber) in Bezug auf einen Bauvertrag, welcher nach dem 01. Januar 2018 geschlossen wurde, die Bauabnahme unter Angabe mindestens eines Mangels, hat der Bauherr auf Verlangen des Unternehmers (Auftragnehmers) gemäß § 650 g Abs. 1, Satz 1 BGB an einer gemeinsamen Feststellung des Zustandes der Werksleistung mitzuwirken.

Bleibt der Bauherr als Auftraggeber einem Termin zur gemeinsamen Zustandsfeststellung fern und wurde der Termin einvernehmlich festgelegt oder vom Auftragnehmer mit angemessenem Vorlauf angekündigt, so kann der Auftragnehmer die Zustandsfeststellung und dessen nötige Protokollierung (i. d. R. durch einen hinzugezogenen Sachverständigen) gemäß § 650 g Abs. 2 Satz 2 BGB auch selbst vornehmen…“

Quelle und Volltext: holzmann-bauberatung.de

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„…Derzeit gibt es drei staatliche Wohnungsbaugesellschaften im Freistaat. Das schafft Wohnungen, aber auch viele Mehrfachstrukturen. Zum Jahreswechsel soll sich daher einiges ändern.

Wie mehrfach angekündigt werden Bayerns staatliche Wohnungsbaugesellschaften zum Jahreswechsel in einer neuen Holding zusammengeführt. Konkret geht es um die Wohnungsbaugesellschaften BayernHeim, Stadibau und das Siedlungswerk Nürnberg.

«Das Ziel dabei ist es, den staatlichen Wohnungsbau durch Kompetenzbündlung und durch den Abbau von aktuellen Dreifachstrukturen voranzubringen, also insgesamt Synergien zu nutzen und die Marktposition des bayerischen staatlichen Wohnungsbaus zu stärken und zu verbessern», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU).

Mit mehr als 28.500 Wohnungen im Bestand, im Bau und in Planung oder in der Entwicklung würden die Wohnungsbaugesellschaften in bauwirtschaftlich äußerst schwierigen Zeiten einen wichtigen Beitrag leisten sowohl für den Mietwohnungsmarkt als auch für die Bauwirtschaft….“

Quelle und Volltext: focus.de

„…Eine hinzunehmende Unregelmäßigkeit bedeutet die vom Vertrag vorausgesetzte Mangelfreiheit. Solche Unregelmäßigkeiten liegen in der Bandbreite des Vertrags und lösen damit keine Mangelrechte aus.

Wann ist ein Mangel hinnehmbar, wann muss er hingenommen werden?

Die Dispositionsfreiheit von Bestellern nach § 634 BGB, gerade Errichtetes wegen Makel, die auch Mängel sind, gegebenenfalls abbrechen und neu herstellen zu lassen, widerspricht diametral Art. 20a des Grundgesetzes, dem von Deutschland anerkannten »Green Deal« der europäischen Gesetzgebung zur Kreislaufwirtschaft und dem nationalen Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Wegen der geänderten juristischen Bewertung in der Rechtsprechung, insbesondere wegen des BGH-Urteils vom 22. Februar 2018, VIIZR46/17, sowie als Reaktion auf die zwischenzeitlich geführten Diskussionen und die daraus folgenden Erkenntnisse zu diesen Themen, wurde die bisherige Herangehensweise neu erarbeitet. Das Zivilrecht unterscheidet in § 633 BGB zunächst nur nach mangelfreier und mangelbehafteter Leistung….“

Quelle und Volltext: bausv.online

„…Nach dem deutschen Wörterbuch ist eine Fuge eine »Verbindungsstelle« oder eine Grenzstelle von Bauelementen, an der diese zusammengefügt werden. In der Baupraxis wird die Fugenproblematik sehr stiefmütterlich behandelt, obwohl hier nicht selten eine gewisse Brisanz steckt, die besonders im Schadensfall unangenehme Folgen haben kann. Planer, Architekten und Bauleiter sind häufig der Meinung, dass die Anordnung und Ausbildung der Fugen allein Sache des Estrichlegers und der bodenlegenden Gewerke ist.

Dabei sind bei der Planung von Fugen Bedingungen und Einflussfaktoren in der gesamten Fußbodenkonstruktion zu beachten, die zu Bewegungen und Verformungen führen. Fugenbewegungen werden beispielsweise durch temperaturbedingte Längenänderungen, Schwingungen, Vibrationen, Setzungen sowie das Quellen und Schwinden von Baustoffen verursacht. Außerdem müssen Fugen Toleranzen der Belagsstoffe ausgleichen….“

Quelle und Volltext: bausv.online

„…Malgorzata Z. von der Technischen Universität Chalmers hat mit ihrem Team ein 3D-Druckverfahren entwickelt, aus dem Elemente für Raumteiler, Jalousien, Akustikelemente zur Schalldämpfung und Wandverkleidungen im Trockenbau entstehen. Konkret wurden Nanozellulosefasern aus Abfällen von Sägewerken und Papierfabriken, Wasser und das algenbasierte Material Alginat für die Tinte vermischt.

Als Basis dient Biomedizin-Hydrogel, das als Nanozellulose aufgrund seiner Biokompatibilität und Feuchtigkeit per 3D-Druck normalerweise zu Gerüsten für das Gewebe- und Zellwachstum wird. “Aber bisher wurde es noch nie getrocknet und als Architekturmaterial verwendet”, so Malgorzata Z. “3D-Druck ist eine sehr ressourceneffiziente Technik. Er ermöglicht es uns, Produkte ohne Hilfsmittel wie Matrizen und Gussformen herzustellen, sodass weniger Abfallmaterial anfällt. Es ist auch sehr energieeffizient. Das von uns eingesetzte Roboter-3D-Drucksystem nutzt keine Wärme, sondern nur Luftdruck. Das spart viel Energie…”

Quelle und Volltext: bauletter.de

Rechtsprechungstipp: Zur Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen

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