Baublog

OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.01.2024 – 15 Wx 2137/23

1. Ein Aufteilungsplan entspricht nicht den Anforderungen des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG, wenn die Bauzeichnung keine ausreichenden Maßangaben enthält. Dies hat zur Folge, dass dann der beantragten Eintragung der Begründung von Wohnungseigentum ein Eintragungshindernis entgegensteht.

2. Die Angabe eines Maßstabs im Aufteilungsplan macht Maßangaben nicht entbehrlich, denn ein “Herausmessen” der einzelnen Gebäude- und Wohnungsmaße ist zwar in gewissem Umfang möglich. Es verbleiben aber Ungenauigkeiten, die mit dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz nicht vereinbar sind.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Dießen: „…Bereits im Frühjahr werden die ersten der vom Markt Dießen am Waffenschmiedweg gekauften Wohnungen fertig. Die Vermietung soll sich an Richtlinien orientieren.

Auf der Baustelle am Waffenschmiedweg 29 in St. Georgen geht es voran. Schon im März/April 2025 sollen die ersten fünf der 17 neuen Gemeindewohnungen bezugsfertig sein. Es handelt sich um Wohneinheiten mit rund 44 und 58 sowie knapp 80 Quadratmetern. Vor diesem Hintergrund wurde zur Vergabe der Wohnungen vom Dießener Gemeinderat einstimmig ein Richtlinienkonzept beschlossen….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Ziemetshausen: „…Seit der Marktgemeinderatssitzung im November steht fest: Das historische Rentamt wird zu einer offenen Ganztagsschule werden. Wie der aktuelle Planungsstand aussieht.

In der jüngsten Sitzung des Jahres hat der Ziemetshauser Marktgemeinderat beschlossen, das historische Rentamt zu sanieren, um das denkmalgeschützte Gebäude zu einer offenen Ganztagsschule (OGTS) umzubauen. Zuvor stellte Projektleiterin Anna Kern ihre Kostenberechnung für die geplante Komplettsanierung vor. Diese sei notwendig, da sich das leer stehende Gebäude aktuell in einem schlechten Zustand befinde, schildert Kern. Die Innenräume samt Decken, die Fenster sowie die Elektronik müssten beispielsweise rundum erneuert werden….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Gersthofen: „…Dutzende Wohnungen, ein begrüntes Flachdach und Platz für einen Co-Working-Space. So stellen sich die Investoren einen Neubau am Gersthofer City-Center vor.

Das City-Center in Gersthofen steckt mitten in einer Krise. Etliche Geschäfte stehen bereits leer. Und mit dem angekündigten Auszug des Rewe-Markts im kommenden Jahr ist bald auch noch der aktuell größte Mieter weg. Das ist ein großer Verlust, denn der Supermarkt gilt aktuell als Magnet, der Laufkundschaft auch in andere Läden bringen soll. Der neue Eigentümer des City-Centers findet deutliche Worte: „Fakt ist, dass unser City-Center lichterloh brennt.“ Um das Feuer zu löschen, setzt der Investor auf einen Neubau, durch den die Stadtmitte in Gersthofen insgesamt attraktiver werden soll. Das ist der Plan….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

„…Bauschadensgutachter spielen eine zentrale Rolle, wenn es um die Beurteilung von Bauschäden und Baumängeln rund um den Bau oder die Sanierung von Gebäuden geht. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, den Zustand eines Gebäudes oder Bauwerks zu begutachten und professionelle Einschätzungen über Ursache, Umfang und Auswirkungen von Schäden und zudem auch Empfehlungen zur Schadensbeseitigung zu erarbeiten.

Den »richtigen« Sachverständigen zu finden, ist für die Parteien und deren Vertreter durchaus schwierig. Die Anzahl der am Dienstleistungsmarkt auftretenden Sachverständigen ist groß, da die Tätigkeitsbezeichnung in Deutschland nicht geschützt und daher nahezu unreguliert ist. Wer immer für sich in Anspruch nimmt, in einem bestimmten Bereich über besonderes Wissen zu verfügen, darf seine Dienstleistung als Sachverständiger anbieten. Den Nachweis besonderer Kompetenz und Integrität kann der Sachverständige nur mit seiner Tätigkeit erbringen.

Erleichterung bei der Auswahl eines Sachverständigen bieten den Nachfragern einer Sachverständigendienstleistung nachweislich erbrachte Kompetenznachweise der Sachverständigen. Dies ist zum einen die öffentliche Bestellung und Vereidigung z.B. durch die Industrie- und Handels- oder die Ingenieur- und Handwerkskammern und die Personenzertifizierung gemäß DIN EN ISO/IEC 17024….”

Quelle und Volltext: bausv.online

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.2022 – 23 U 161/21

1. Eine Aufforderung zur Mangelbeseitigung ist nicht erforderlich, wenn sich dem Auftragnehmer aufdrängen muss, was im Rahmen der Mangelbeseitigung von ihm erwartet wird.

2. Stellt ein vom Auftragnehmer beauftragter Privatsachverständiger weitere Mängel fest, muss sich der Auftragnehmer an diesen Mangelfeststellungen festhalten lassen. Einer gesonderte Aufforderung zur Mangelbeseitigung seitens des Auftraggebers bedarf es in einem solchen Fall nicht.

3. Etwaige Zweifel daran, ob der Auftraggeber die Beseitigung der “neuen” Mängel zulässt, kann der Auftragnehmer durch eine schlichte Nachfrage ausräumen.

Quelle und Volltext: Ibr-online.de

Fehlende Maßangaben sind ein Eintragungshindernis!

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