Baublog

OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2024 – 2 U 112/22

1. Entsteht während der Mietzeit ein Mangel der Mietsache i.S.d. § 536 BGB – wie hier in Gestalt des Brandschadens -, schuldet der Vermieter grundsätzlich dessen Beseitigung im Rahmen seiner Erfüllungspflicht gem. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB unabhängig davon, ob die Mangelursache in seinem eigenen oder im Gefahrenbereich des Mieters zu suchen ist. Dies gilt auch bei Überlassung von erst noch vom Mieter umzubauenden Räumlichkeiten in einer Gaststätte.

2. Der Vermieter ist jedoch zur Wiederherbeiführung des vertragsgemäßen Zustands der Mietsache nur insoweit verpflichtet, soweit diese nicht wirksam auf den Miete übertragen worden ist. Die formularvertragliche Übertragung ist zulässig, soweit nicht Instandhaltung und Instandsetzung von Dach- und Fach betroffen ist.

3. Die Minderungsbefugnis des Mieters ist für die Zeit, in der er die Mangelbeseitigung schuldhaft verhindert oder mutwillig erschwert, ausgeschlossen. Hierzu zählt auch, wenn er notwendige Vorarbeiten unterlässt oder dem Vermieter den Zugang zu dem seiner Instandhaltungspflicht obliegenden Bereich nicht gewährt…“

Quelle und Volltext: ibr-online.de

VG Schleswig, Beschluss vom 28.04.2025 – 8 B 6/25

„…Wenn ein Grundstück am Steilhang ins Rutschen gerät, dürfen Bauwerke darauf abgerissen werden. Das gilt unabhängig davon, ob die Anlage genehmigungsfähig ist oder Bestandsschutz genießt, denn schon durch die konkrete Absturzgefahr ist das Grundstück nicht mehr zum Bebauen geeignet…“

Quelle und Volltext: ibr-online.de

OLG Naumburg, Urteil vom 10.03.2022 – 2 U 35/21

1. Haben im Rahmen eines Bauvorhabens zur Sanierung eines Einfamilienhauses mit Lage an einem bewaldeten Hang sowohl der Objektplaner als auch der Tragwerksplaner als auch der mit der Baugrunduntersuchung beauftragte Planer jeweils fahrlässig eine Pflichtverletzung begangen, welche mitursächlich für die Beschädigung des Objekts nach einem Hangabrutsch war, ist auch bei subjektiver Klagehäufung in jedem Vertrags- und Prozessrechtsverhältnis gesondert zu beurteilen, ob dem Bauherren ein Mitverschulden Dritter zuzurechnen ist.

a) Im Verhältnis zwischen Bauherr und Objektplaner sind dem Bauherrn die Pflichtverletzungen des Statikers und des Baugrundgutachters nicht zuzurechnen, weil sie keine Erfüllungsgehilfen des Bauherrn gegenüber seinem Objektplaner sind.

b) Im Verhältnis zwischen Bauherr und Statiker bzw. Baugrundgutachter muss sich der Bauherr grundsätzlich ein Verschulden des Objektplaners zurechnen lassen, was durch die Bildung einer Haftungsquote zu berücksichtigen ist…“

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Thannhausen: „…In Thannhausen und Burg kam es zu mehreren Sachbeschädigungen durch Graffiti, die der Nacht auf Sonntag verübt wurden.

In der Zeit von Samstag, 21 Uhr, bis Sonntag, 13 Uhr, wurde an drei verschiedenen Orten in Thannhausen eine Sachbeschädigung durch Besprühen mit Farbe begangen, so der Bericht der Polizei. In der Edmund-Zimmermann-Straße wurden an einem Gebäude insgesamt fünf Glasscheiben einer Umzäunung besprüht. Eine Scheibe wies auch einen Sprung auf. Der Schaden hier wurde mit rund 5000 Euro angegeben. Das Bushäuschen an der Staatsstraße 2025, zwischen den Stadtteilen Nettershausen und Burg und ein danebenstehender Strommasten wurden ebenfalls besprüht. Der Schaden liegt hier bei rund 500 Euro. Außerdem wurde noch der Stromverteilerkasten neben der Bushaltestelle, Am Brühl in Burg, mit Graffiti besprüht….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Deutschland: „…Die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) hat die Ergebnisse der Kurzstudie „Lebenszyklusbasierte Betrachtung von Gebäuden“ veröffentlicht. Entstanden ist diese in Zusammenarbeit mit dem Buildings Performance Institute Europe (BPIE). Dabei wurden 28 DGNB-zertifizierte Wohngebäude hinsichtlich ihrer Klimawirkungen und Kosten analysiert. Die Erhebung macht deutlich, dass es keine eindeutige Korrelation zwischen den Ökobilanzwerten und den Herstellungskosten der Immobilien gibt. Gleiches gilt auch für die Baukosten in Verhältnis zur erreichten Zertifizierungsstufe. Werden die Kosten nicht nur für die Errichtung, sondern über den gesamten Lebenszyklus betrachtet, so zeigt die Kurzstudie, dass die Nutzungskosten bei neueren Projekten eine größere Relevanz bekommen….“

Quelle und Volltext: bundesbaublatt.de

Augsburg: „…Grundsätzlich ist ein Beweissicherungsverfahren (z. B. nach DIN 4123) immer dann anzuraten, wenn die Gefahr besteht, dass ein Objekt nach einer bestimmten Zeit nicht mehr in dem Zustand ist, in dem es zum Zeitpunkt der Beweissicherung war. So, oder so ähnlich steht es allgemein geschrieben. Für das Bauwesen umformuliert könnte man schreiben: „Grundsätzlich ist ein Beweissicherungsverfahren immer dann nötig, wenn die Gefahr besteht, dass ein Objekt z. B. nach einem Bauvorhaben in der Nachbarschaft, sei es ein angrenzender Neubau oder auch Straßenbau- oder Kanalarbeiten etc., nicht mehr in dem Zustand ist, wie es zum Zeitpunkt der Beweissicherung war“. Kurzum, wenn die Möglichkeit besteht, dass das eigene Gebäude oder auch nur Gebäude- oder Grundstücksteile (Einfriedungen, Anpflanzungen, Laternen, Pflasterbelag, Lichtschächte etc.) Schaden nehmen und das kann auch schon, bildlich beschrieben, durch das Anlehnen eines temporär entnommenen Straßenschildes an das Garagentor oder eine unachtsam geführte Baggerschaufel an die Einfriedung oder durch viele andere Geschehnisse passieren. Es muss aber auch nicht immer eine fremde Baustelle sein….“

Quelle und Volltext: holzmann-bauberatung.de

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Vermieter muss Mangel beseitigen – egal wer ihn zu vertreten hat

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