Baublog

Orientierungssätze

OLG München, Beschluss vom 04.07.2025, Az. 19 U 3738/24 e

München: „…Energieberatungsverträge sind als entgeltliche Geschäftsbesorgungsverträge i.S.d. § 675 Abs. 1 BGB einzustufen, auf welche das Dienstvertragsrecht gemäß §§ 611 ff. BGB Anwendung findet.

Die Aufgabe des Energieeffizienz-Experten im Rahmen der KfW-Förderung ist es regelmäßig, den antragstellenden Bauherrn über die passenden und aufeinander abgestimmten Sanierungsmaßnahmen für sein Gebäude zu beraten, zu prüfen, ob diese technisch förderfähig sind und die »Bestätigung zum Antrag« sowie später die »Bestätigung nach Durchführung« (BnD) zu erstellen; insofern ist der Energieeffizienz-Experte zum einen technischer Berater des Bauherrn, zum anderen übt er eine Kontrollfunktion gegenüber der KfW aus.

Der Energieeffizienz-Experte schuldet nicht den letztendlichen Erhalt der Fördermittel als Erfolg, sondern nur eine fachlich zutreffende Beratung, welche vorgeschlagenen und berechneten Maßnahmen die Voraussetzungen der vorgesehenen Förderung erfüllen.

Eine Leistungspflicht des Energieeffizienz-Experten, dem Bauherrn vom Fördergeber gesetzte Fristen zu überwachen und auf einen drohenden Fristenablauf und eine Verlängerungsmöglichkeit hinzuweisen, ist aus einem Energieberatungsvertrag grundsätzlich nicht herzuleiten. Denn der Aufgabenkreis eines Energieeffizienz-Experten liegt nicht im Verfahren an sich. Für die Verfahrensseite der Antragstellung über das Zuschussportal und die weitere Korrespondenz mit dem Förderungsgeber ist vielmehr regelmäßig der antragstellende Bauherr selbst zuständig, sofern nicht der Energieeffizienz-Experte diese atypische Aufgabe expressis verbis vertraglich übernommen hat…“

Quelle und Volltext: bausv.online

Deutschland: „…Farben beeinflussen nicht nur die Stimmung, sondern auch das Wohlfühlgefühl im Badezimmer. Moderne Badheizkörper verbinden Design, Komfort und Funktionalität.

Für den täglichen Frischekick sind attraktive Farben in ihrem Einfluss auf gute Laune im Badezimmer nicht zu unterschätzen. Kreative Formen und frische Farben zeichnen heutzutage den modernen Badheizkörper aus. Als wichtiges Element der Badeinrichtung sind Badheizkörper schon länger nicht mehr nur wärmende Elemente, sondern vermitteln auch ein angenehmes optisches Raumgefühl….“

Quelle und Volltext: bauen.com

Deutschland: „…Hanno hat sich nicht nur in seinem Leitbild der Nachhaltigkeit verschrieben, sondern lebt die ökologische Verantwortung auch in der Entwicklung neuer PFAS-freier Produkte. Damit erfüllt der Dicht- und Dämmstoffspezialist das EU-Verbot bereits vor dem Inkrafttreten.

Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) haben keinen natürlichen Ursprung. Sie werden ausschließlich industriell hergestellt und in zahlreichen Kontexten – wie Elektronik, Textilien, Kochen, Kosmetika, Bauen und Medizin – angewendet. Schätzungsweise mehr als 4.700 chemische Stoffe gibt es, die zu den PFAS-Verbindungen zählen, und ihre Eigenschaften sind vielfältig: wasser-, öl-, fett- und schmutzabweisend, chemikalien- und hitzebeständig, langlebig. Damit sind sie extrem leistungsfähig und in vielen Fällen nur schwer zu ersetzen….“

Quelle und Volltext: bauen.com

Deutschland: „…Kein Thema treibt Eigentümer derzeit so um wie die Wärmepumpe. Kann die Wärmepumpe meine alte Heizung ablösen? Eignet sich die Technik für meinen Altbau? Fakt ist: Die Effizienz und der störungsfreie Betrieb einer Wärmepumpe hängen von präziser Planung und korrektem Einbau ab! Eine Kurzstudie gibt Hinweise, wie die 10 gängigsten Fehler vermieden werden können.

Ob und in welchem Umfang eine Wärmepumpe das Klima und den Geldbeutel entlastet, hängt von einer präzisen Planung und einer korrekten Montage ab. Erfahrungsberichte von Eigentümern und Experten zeigen, dass hierbei noch viel Luft nach oben ist. Aus diesem Grund hat der Bauherren-Schutzbundes e.V. (BSB) eine Studie beim Institut für Bauforschung (IfB) in Auftrag gegeben, die die häufigsten Fehler beim Einbau und Betrieb von Wärmepumpen benennt und Hinweise gibt, wie diese vermieden werden können….“

Quelle und Volltext: energie-fachberater.de

Deutschland: „…Flexible Schiebedach-Systeme bringen mehr Freiheit und Komfort auf die Terrasse. Mit Vitello-Flex wird der Außenbereich zur wetterunabhängigen Wohlfühlzone.

Ab sofort führt TS Aluminium die Vitello-Flex Schiebedach-Systeme der Vitello-System GmbH fort. Der Anbieter von hochwertigen Terrassendächern, Sommer- und Wintergärten ergänzt sein bestehendes Sortiment so ideal um eine neue Komponente. Der Clou bei Vitello-Flex und Vitello-Flex-Plus: Die Glaselemente lassen sich öffnen. Bei Sonne kann man so unter freiem Himmel sitzen und bei Regen das Dach manuell oder ferngesteuert schließen. So erweitert dieses System das bestehende Portfolio optimal, zum Beispiel das Kombidach aus Glas und Lamellen oder die Dächer der neuen Serie SunChill. Vor allem für die Gastronomie oder Wohnungen im Obergeschoss mit großen Fensterfronten ist diese Option interessant…“

Quelle und Volltext: bauen.com

OLG Naumburg, Urteil vom 29.04.2025 – 2 U 40/24

1. Ein Besteller hat bei Mängeln an einem Bauwerk (hier: unterdimensionierte Durchschreiterinne in einem öffentlichen Schwimmbad), welche er beseitigen lassen möchte, neben einem Anspruch gegen den Bauunternehmer auf einen Vorschuss für die Mangelbeseitigungskosten auch einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Ingenieur, dessen Planungs- und / oder Überwachungsfehler sich in dem Bauwerk verwirklicht haben; der Anspruch ist auf Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrages für die Mangelbeseitigung gerichtet.

2. Die Planung der Konstruktion und Dimensionierung einer umlaufenden, zur Aufnahme und zum Abtransport des Schwallwassers eines Schwimmbeckens in einem Freibad dienenden Rinne (sog. Durchschreiterinne) obliegt nicht allein dem Objektplaner des Freibads, sondern auch dem Planer der Technischen Ausrüstung. Bei Planungsmängeln haften beide Planer als Gesamtschuldner.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Energieberatungsvertrag ist entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag

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