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Architektenvertrag per E-Mail geschlossen: Verbraucher kann widerrufen!
Widerruf
1. Bei einem per E-Mail geschlossen Architektenvertrag handelt es sich um ein Fernabsatzgeschäft, wenn die Parteien für den Vertragsschluss ausschließlich per Fernkommunikationsmittel kommuniziert haben. 2. Ein Verbraucher hat ein Widerrufsrecht, wenn er einen Fernabsatzvertrag geschlossen hat. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. 3. Der Verbraucher ist nach einem erklärten Widerruf nicht zur Zahlung von Architektenhonorar oder […]
„…Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucherrechte beim Thema Maklerprovision erheblich gestärkt. Käufer von Immobilien, die durch einen Makler vermittelt wurden, können auch dann noch ihr Widerrufsrecht in Anspruch nehmen, wenn sie bereits den Kaufvertrag unterzeichnet haben. Voraussetzung hierfür ist, dass der Makler den Käufer nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht aufgeklärt hat, heißt es in dem […]
1. Wird ein Verbraucherbauvertrag nicht notariell beurkundet, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, über das ihn der Unternehmer in Textform zu belehren hat. 2. Die Belehrung muss deutlich gestaltet sein und – neben anderen Informationen – einen Hinweis darauf enthalten, dass der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz nach § 357d BGB schuldet, wenn die Rückgabe der […]
Berlin, Karlsruhe: „…Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass einem Mieter kein Widerrufsrecht für eine erklärte Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zusteht (Urt. v. 17.10.2018, Az. VIII ZR 94/17). Die Situation sei nicht vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen erfasst. Geklagt hatte ein Berliner Mieter, dessen beklagter Vermieter, eine Kommanditgesellschaft, ihn unter Bezugnahme auf den […]
Der Mieter kann seine Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht nach fernabsatzrechtlichen Vorschriften widerrufen. Leitsätze 1. Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu (§ 558a Abs. 1, § 558b Abs. 1 BGB), so steht dem Mieter ein Recht, die erklärte Zustimmung nach Maßgabe […]
BGH verhandelt Widerruf von Zustimmung zu Mieterhöhung Karlsruhe (dpa) – Ist eine Mieterhöhung rechtlich mit dem Abschluss eines Handy-Vertrags am Telefon vergleichbar? Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich heute mit der Frage, ob ein Mieter seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung widerrufen kann. Die Entscheidung über einen solchen Fall aus Berlin könnte erhebliche Auswirkungen haben. Das Urteil […]