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Amtsgericht Bielefeld urteilt: Schimmel im Kinderzimmer ist Kündigungsgrund
Mietrecht
Bielefeld : Feuchte Wände in der Wohnung sind oft schwer zu trocknen. Wächst dort Schimmel, kann dies gesundheitsschädlich sein. Mieter mit Kindern müssen das nicht hinnehmen. Schimmel im Kinderzimmer kann für Mieter ein Grund für eine fristlose Kündigung sein. Das geht aus einem Urteil des Amtsgericht Bielefeld hervor. Darüber berichtet die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht im Deutschen […]
Hamburg: 1. Vereinbaren die Parteien das Lastschriftverfahren zum Einziehen der Miete, führt dies zu einer Umwandlung der Leistungsverpflichtung des Mieters dergestalt, dass sich die Geldschuld von einer qualifizierten Schickschuld gem. § 270 Abs. 1 BGB in eine Holschuld gem. § 269 BGB verwandelt. 2. Zieht der Vermieter versehentlich mehr Miete ein, als ihm eigentlich zusteht, […]
München: 1. Erfolgt eine Modernisierungsankündigungen des Vermieters im Dezember 2018 allein aus dem Grund, sich das bis zum 31.12.2018 geltende und für den Vermieter vorteilhafte Recht zu sichern, so ist dies keine Grundlage für eine spätere Modernisierungsmieterhöhung. 2. Eine solche Absicht des Vermieters ist anzunehmen, wenn zwischen Modernisierungsankündigung und geplantem Beginn der Modernisierungsarbeiten mehr als […]
In der bundesweit ersten Musterfeststellungsklage im Mietrecht weisen Richter eine Immobiliengesellschaft in die Schranken. Sie darf die Mieten im Zuge einer Modernisierung nicht um bis zu 163 Prozent erhöhen. Das Unternehmen wollte noch von der alten Gesetzeslage profitieren Es ist in diesem Verfahren viel um Zahlen gegangen, um die exakte Größe von Balkonen und darum, […]
Das Oberlandesgericht in München beschäftigt sich heute mit einer Musterfeststellungsklage wegen einer Mieterhöhung. Dabei geht es um die Frage, wie die Kosten für angekündigte Modernisierungen auf die Bewohner des Hauses umgelegt werden können. Das Verfahren geht auf einen Streit zwischen dem Deutschen Mieterverein München und einer Immobilien GmbH zurück, der ein Wohnblock im Stadtteil Schwabing […]
Immer wieder sieht man Balkone mit überbordendem Pflanzenbewuchs. Aber wo sind die Grenzen des Erlaubten? Mieter und Vermieter sind dabei oft verschiedener Meinung. Grundsätzlich darf der Mieter seine Mieträume – einschließlich Balkon, Terrasse oder Loggia – durchaus so nutzen, wie er will. Es gibt jedoch einige Einschränkungen. So dürfen durch die Balkon-Nutzung eines Mieters nicht […]