Mietpreisbremse

Karlsruhe: „…Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mietern am Mittwoch in einem Grundsatzurteil den Rücken gestärkt und die Fristen für Auskunftsansprüche gegenüber Vermietern deutlich gelockert. Damit haben Betroffene, die in Gebieten mit der sogenannten Mietpreisbremse leben und möglicherweise zu viel für ihre Wohnung bezahlen, künftig mehr Zeit, wichtige Informationen zur Zulässigkeit der Miete zusammenzutragen.

Bisher begann die dreijährige Frist mit Abschluss des Mietvertrages. Danach konnten Mieter vom Vermieter keine Angaben mehr etwa zum Baujahr des Hauses oder genaue Nachweise einst durchgeführter Sanierungen verlangen. Künftig läuft die Frist erst ab dem Zeitpunkt, ab dem der Mieter die Auskunft erstmals vom Vermieter verlangt, entschied der zuständige 8. Senat am Mittwoch in Karlsruhe. Er setzte damit eine Zwischenlösung mit mehr Spielraum um, die er schon bei der Verhandlung Ende Mai angedeutet hatte. Auskünfte zur Wohnung sind für den Mieter wichtig, um einzuschätzen, ob die entrichtete Miete tatsächlich zu hoch ist – und ob sich eine Klage lohnt….“

Quelle und Volltext: merkur.de

Bad Wörishofen: „…In Bad Wörishofen sollen neue Wohnungen entstehen – dabei tauchen Altlasten auf, die für Verwunderung sorgen.

Wer kann, baut in Bad Wörishofen Wohnungen. Die größte Stadt des Landkreises leidet unter einem akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Auch deshalb gilt in Bad Wörishofen die staatliche Mietpreisbremse. Nicht immer jedoch ist der Weg zu neuen Wohnungen einfach – vor allem dann nicht, wenn auf dem Gelände bereits ein Schwarzbau steht oder sich herausstellt, dass ein Eigentümer Bedingungen der Stadt aus dem Jahr 1965 bis heute nicht umgesetzt hat.

Aus einem ehemaligen Krankengymnastik- und Bäderinstitut in Bad Wörishofen sollen Wohnungen werden. Dazu soll auch ein Stadthaus auf dem Grundstück entstehen. Das Vorhaben war zunächst gescheitert. Das Problem: Auf dem Gelände an der Jahnstraße sei irgendwann einmal ein Gewächshaus genehmigt worden, das allerdings später auch als Aufenthaltsfläche genutzt worden sei…“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Bad Wörishofen: „…Ein soziales Wohnprojekt wird abgelehnt. Das löst eine Debatte um Bad Wörishofens Sondergebiete für Kurheime aus.

Wohnraum ist in Bad Wörishofen ein knappes Gut. In der größten Stadt des Landkreises Unterallgäu gilt auch deshalb die staatliche Mietpreisbremse. Dennoch hat der Bauausschuss nun ein Projekt abgelehnt, das neue Wohnungen explizit für Menschen mit geringeren Einkommen schaffen will. Der Grund dafür ist eine besondere Regelung im Bad Wörishofer Baurecht zum Schutz der Kurgebiete – die prompt zur Debatte stand….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Deutschland: „…SPD, Grüne, Linke und CSU haben es mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat auf die Vermieter abgesehen: Wer die Miete auf über 120 Prozent des ortsüblichen Niveaus anhebt, gilt als Wucherer und muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Noch kann dieser Fallenstellen-Paragraph jedoch abgewendet werden, die einer Mietpreisbremse gleichkommt.

Vorsicht Vermieter! Schon bald könnten Sie wegen „Mietwucher“ belangt werden, auch wenn Sie keineswegs ein Wucherer sind. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Mietwuchers – eine gute Sache, der sich kein anständiger Vermieter verschließen wird – soll faktisch die Mietpreisbremse verschärft werden….“

Quelle und Volltext: focus.de

Bundesbauministerium, 400.000 Wohnungen, AfA-Erhöhung,…

Deutschland: „.. Gemeinsam mit den Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz den Koalitionsvertrag vorgestellt. Auf 177 Seiten beschreiben die Parteien ihren Anspruch auf politischen Fortschritt – und auf einen neuen Regierungsstil. Die Baubranche betreffend stechen u.a. folgende Ankündigen heraus:

eigenständiges Bundesbauministerium – nicht unter einem Dach mit einem Verkehrs-, Klima- und/oder Umweltministerium

400.000 Wohnungen jährlich, darunter 100.000 öffentlich gefördert

„Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ inklusive Verlängerung der Mietpreisbremse

flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer

Erhöhung der AfA

Erhöhung und Verstetigung der Infrastrukturinvestitionen

Novellierung der HOAI

Es gibt auch erste Stimmen von relevanten Vertretern der Branche…“

Quelle und Volltext: baulinks.de

Deutschland: „..Dank ständiger und schneller Aktualisierung in juris – Das Rechtsportal berücksichtigen Sie neue Entwicklungen bei Ihrer Recherche automatisch und unmittelbar, wie etwa:

das Mietrechtsanpassungsgesetz die WEG-Reform

die Mietpreisbremse oder

die Corona-Gesetze

Die Online-Bibliothek bündelt Kommentare und Handbücher zu allen grundsätzlichen Themen in den Rechtsbereichen Miete und WEG – von A wie Abgeltungsklausel über Abrechnung, außerordentliche Kündigung, Betriebskosten, Gebrauchsgewähr, Gewährleistung, Kündigungsschutz, Leasing, Mietsicherung, Mieterhöhung, Mietprozess, Schönheitsreparatur, Vertragsgestaltung, Zwangsvollstreckung bis Z wie Zwischenmietverhältnis.

Auch die Schnittstellen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), zur Heizkostenverordnung und zum Grundstücks-, Makler- und Nachbarrecht werden abgedeckt…“

Quelle und Volltext: juris.de

Mietpreisbremse: BGH stärkt Mietern den Rücken

Mietpreisbremse