Leistung

Augsburg: „…Art und Umfang der kontrollierenden und überwachenden baubegleitenden Leistungen werden mit unseren Klienten nach deren Wünschen vereinbart und entsprechend geplant, können aber auch während des laufenden Auftrags, soweit einplanbar, angepasst werden. In aller Regel finden Kontrollgänge auf den Baustellen unangemeldet statt und Besprechungen mit den am Bau Beteiligten mit vorausgehender Terminvereinbarung.

Allgemein sind bei einer Baubegleitung durch einen Sachverständigen zwischen 3 (Fertighaus in Holzständerbauweise) und 5 (Massivbau) Ortsterminen nötig. Dies kann selbstverständlich nach Bedarf erweitert werden. So kann es bei Nässe im Fertighaus während dem Aufbau durchaus deutlich mehr nötige Begehungen geben, da die Mangelbeseitigung selbstverständlich auch überprüft werden sollten.

Die Schriftsätze zu den einzelnen Begehungen hängen von den vorgefundenen Umständen und dem von Ihnen gewünschten Umfang ab. Es ist durchaus möglich, dass keinerlei Schriftsatz für eine Vorortbegehung nötig ist, sodann fällt auch keine zu vergütende Leistung derart an….“

Quelle und Volltext: Holzmann-Bauberatung.de

OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2023 – 29 U 143/21

1. Wegen unwesentlicher Mängel, die die Entgegennahme der Leistung insgesamt als im Wesentlichen vertragsgemäß nicht hindern, darf der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern. Die unberechtigte Abnahmeverweigerung führt zum Eintritt der Abnahmewirkungen.

2. Übernimmt ein Auftraggeber als Bauträger das vom Auftragnehmer fertiggestellte Bauvorhaben und bietet er es anschließend am Markt an, bringt er hiermit die stillschweigende Billigung der ausgeführten Leistung im Sinne der Abnahme zum Ausdruck.

3. Wenn auch ein Prüfvermerk eines Architekten den Auftraggeber nicht ohne weiteres rechtlich entlastet und der Architekt auch nicht ohne Zustimmung des Auftraggebers ohne weiteres die Befugnis hat, diesen rechtsgeschäftlich (im Sinne einer Vertragsänderung) zu vertreten, kann gleichwohl eine Verpflichtung des Auftraggebers nach den Grundsätzen über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht entstehen.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

OLG Schleswig, Urteil vom 12.02.2025 – 12 U 9/23

1. Bei einem VOB/B-Vertrag beginnt nach Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung für diese Leistung eine Verjährungsfrist von zwei Jahren neu. Kommt es jedoch nicht zu einer Abnahme, wird keine (neue) Verjährungsfrist in Gang gesetzt.

2. Der Auftraggeber hat bei einem VOB/B-Vertrag eine nicht verwertete Gewährleistungssicherheit spätestens zwei Jahre nach deren Ausstellung zurückzugeben, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart worden ist.

3. Vereinbaren die Parteien nach Vertragsschluss, dass die Gewährleistungssicherheit erst dann zurückzugeben ist, wenn eventuelle Mängelgewährleistungsansprüche verjährt sind, entfällt das Zurückbehaltungsrecht, wenn die Gewährleistungsansprüche verjährt sind.

Quelle und Volltext: bausv.online

OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.03.2024 – 5 U 53/23

1. Das Bestehen eines Abrechnungsverhältnisses ändert nichts an der Beweislastverteilung ohne Abnahme des Werks, wonach der Unternehmer den Umfang und die Mängelfreiheit seiner Leistung nachzuweisen hat.

2. Ein Anspruch auf Vorschuss der Mängelbeseitigungskosten wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Besteller die Möglichkeit hat, den für die Mängelbehebung erforderlichen Geldbetrag auf andere Weise zu erlangen, z. B. durch Einbehalt ausstehenden Werklohns oder Inanspruchnahme einer Gewährleistungsbürgschaft.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2025 – 22 U 106/24

1. Eine Klausel, die die Fälligkeit des Übereignungsanspruchs von der Zahlung des “gesamten Kaufpreises” abhängig macht, benachteiligt den Erwerber unangemessen und ist deshalb unwirksam.

2. Der Bauträger verhindert treuwidrig den Eintritt der Fälligkeit des Übereignungsanspruchs, wenn er durch mangelhafte Leistung die Ursache dafür setzt, dass der Kaufpreis nicht vollständig gezahlt wird. In diesem Fall kann die Übereignung nicht wegen eines offenen Anspruchs auf Restkaufpreiszahlung verweigert werden.

3. Jedenfalls wenn ein Mangel feststeht, kann der Erwerber nicht darauf verwiesen werden, als Voraussetzung der Eigentumsübertragung Sicherheit leisten zu müssen.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2024 – 2 U 56/23

1. Dem Auftragnehmer obliegt auch im Prozess des Auftraggebers auf Rückzahlung eines Überschusses die Beweislast für seinen Vergütungsanspruch.

2. Dem Auftragnehmer steht im Falle der Kündigung die volle Vergütung nur für die mangelfrei erbrachten Leistungen zu, wobei er bei nicht abgenommener Werkleistung die Beweislast für die Mängelfreiheit trägt.

3. Die Mängelrechte des Auftraggebers sowie das Nacherfüllungsrecht des Auftragnehmers hinsichtlich der Mängel an dem von ihm erstellten Teilwerk werden durch die Kündigung nicht berührt. Das Nacherfüllungsrecht und damit auch ein Vergütungsanspruch entfallen allerdings, wenn das Werk einer Nachbesserung nicht zugänglich und für den Auftraggeber wertlos ist (hier bejaht).

4. Eine ernsthafte und endgültige Nacherfüllungsverweigerung ist anzunehmen, wenn der Auftragnehmer sowohl vorgerichtlich als auch gerichtlich – selbst nach Vorlage eines die Mängel bestätigenden Gutachtens – die Mängel bestreitet.

Quelle und Volltext: ibr-online.de