Kontrolle

„…Der Beitrag beleuchtet die gesetzliche Regelung der Abnahme nach § 640 BGB und die sich aus ihr ergebenden, in der Rechtsanwendung kaum mehr zu bewältigenden Probleme.

Das deutsche Recht spielt im internationalen Rechtsverkehr nahezu keine Rolle. Dafür gibt es Gründe. Wir Deutschen denken häufig sehr kompliziert und schaffen demzufolge auch komplizierte rechtliche Regelungen. Und Hand aufs Herz: Wir gefallen uns darin nicht schlecht.

So gibt es weltweit wohl kein Rechtssystem, das vertragliche Regelungen so sehr der gerichtlichen Kontrolle unterzieht wie das deutsche Recht. Das deutsche AGB-Recht ist weltweit im Bemühen um den Schutz des Vertragspartners nicht zu übertreffen. Was hierzulande als unangemessene Benachteiligung und deshalb als unwirksam gilt, ist anderenorts völlig üblich und wird nicht infrage gestellt.

Hieraus ergeben sich für Vertragspartner, die mit dem deutschen Recht und der vielgestaltigen Rechtsprechung zum AGB-Recht nicht vertraut sind, unüberschaubare rechtliche Risiken für die Vertragsgestaltung und die Rechtsanwendung. Kein Wunder, dass sich internationale Vertragspartner auf solche rechtlichen Abenteuer nicht einlassen….“

Quelle und Volltext: bausv.online

„…Schwäbische.de hatte vor wenigen Tagen über die sogenannte Garagenverordnung berichtet, die nur wenigen Menschen bekannt ist. Sinngemäß heißt es darin: Neben Kraftfahrzeugen dürfen in der Garage grundsätzlich nur Dinge gelagert werden, die zum Auto gehören. Reifen, Dachgepäckträger, etwas Benzin und dergleichen.

Nicht jedoch Dinge, die das Einparken eines Fahrzeugs erschweren oder gar unmöglich machen. Dazu gehören Rasenmäher, größere Möbel, Grills und dergleichen. Dinge, die über die Wintermonate gerne in den Garagen vieler Häuser landen. Ebenso wie Brennholz, das eine Brandlast darstellt….“

Quelle und Volltext: schwaebische.de

OLG Frankfurt, Urteil vom 06.12.2023 – 18 U 53/22

1. Wenn ein gegen Leitungswasserschäden versichertes Wohngebäude leer steht und nicht bestimmungsgemäß bewohnt wird, verletzt der Versicherungsnehmer seine versicherungsvertraglichen Obliegenheiten, wenn er das Gebäude nicht regelmäßig kontrolliert und dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen absperrt, entleert und entleert hält.

2. Weder die gelegentliche Präsentation durch einen Makler gegenüber Kaufinteressenten noch eine geplante Weitervermietung oder die Vornahme von Renovierungsarbeiten in dem Haus führt zu einer Nutzung des versicherten Gebäudes im Sinne der Versicherungsbedingungen.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

„…Die Minimierung von Risiken bei Immobilieninvestitionen wird für Investoren immer komplexer. Das merkt auch DEKRA als Prüf- und Sachverständigenorganisation. Eine Schlüsselrolle spielt dabei zunehmend die Technische Due Diligence (TDD), die nicht nur die Gebäudesubstanz unter die Lupe nimmt, sondern auch den Zustand der Gebäudetechnik und die ESG-Faktoren beurteilt.

Für Käufer und Betreiber gilt es vor allem, die Folgekosten einer Immobilieninvestition der kommenden Jahre zu betrachten: Sie entscheiden, welche Belastungen kurz-, mittel- und langfristig für Instandhaltung und Instandsetzung einzuplanen sind. Darüber hinaus zeigt diese Betrachtung auch das tatsächliche Modernisierungspotenzial….“

Quelle und Volltext: bundesbaublatt.de

„…Wer ein Eigenheim bauen lässt, muss viele Dinge im Blick haben: Budget, Zeitplanung, Bauarbeiten. Und wie erkennt man, wenn auf der Baustelle gepfuscht wird? Ein Bausachverständiger erklärt, worauf Bau-Anfänger achten müssen, um keine bösen Überraschungen zu erleben.

Bauherren, die ihren Traum vom Eigenheim planen und umsetzen, stehen vor einer großen Aufgabe. Sie wollen natürlich gleich beim ersten Mal alles richtig machen, die Kontrolle behalten und dafür sorgen, dass auch das gebaut wird, was sie sich vorstellen. Nebenbei soll natürlich auch das eigene Budget eingehalten werden und keine Überraschungen auftauchen.

Dass Bauherren das alleine schaffen ist unwahrscheinlich. Und der beste Tipp zum Geldsparen ist, ein wenig Kapital für einen externen Sachverständigen auszugeben, der die Bauherren bei alledem begleitet….“

Quelle und Volltext: focus.de