Eigentum

München – 1. Schließt der vom Verkäufer hierzu Bevollmächtigte einen Grundstückskaufvertrag ab, in dem der Käufer bevollmächtigt wird, vor Eigentumsübergang das Grundstück betreffende Mietverträge zu kündigen, so ist die vom Käufer ausgesprochene Kündigung eines solchen Mietvertrags, der lediglich die notarielle Ausfertigung des Kaufvertrags und eine beglaubigte Abschrift der Vollmacht des von dem Verkäufer Bevollmächtigten beigefügt […]

Berlin – Das Fehlen eines Visums für einen dauerhaften Aufenthalt in Berlin kann der Realisierbarkeit des Eigennutzungswunsches entgegenstehen. BGB § 542 Abs. 1, § 546 Abs. 1, § 573 Abs. 1, 2 Nr. 2, 3 (…) Quelle und Volltext: ibr-online.de

HERGERSHAUSEN – In Babenhausen gibt es Überlegungen für neues Baugebiet in dem Stadtteil. Aber Hochwasserschutz setzt Grenzen. Vor etwa zwei Jahrzehnten wurde im Babenhäuser Stadtteil Hergershausen die Bebauung einer fast zwanzig Hektar großen Fläche zwischen dem Bürgerhaus und der Bahnlinie Babenhausen-Dieburg im Gemarkungsbereich „In der alten Mühle“ eingeleitet und vor etwa einem Jahrzehnt mit der […]

Hamburg – 1. Die Wiederherstellungsanordnung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 DSchG und die Instandsetzungspflicht nach § 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG schließen sich in ihren Rechtsfolgen nicht aus, sondern haben vielmehr einen sich teilweise überschneidenden Anwendungsbereich. So kann die Verpflichtung zur Wiederherstellung eines Denkmals nach § 13 Abs. 1 DSchG infolge aktiv […]

Karlsruhe: 1. Der Eigentümer eines Grundstücks ist hinsichtlich der von einem darauf befindlichen Baum (hier: Birken) ausgehenden natürlichen Immissionen auf benachbarte Grundstücke Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB, wenn er sein Grundstück nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet. Hieran fehlt es in aller Regel, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.*) 2. Ein Anspruch […]

Stuttgart: Bei der Forderung nach mehr Wohnungsbau in Stuttgart ist sich der Hausbesitzerverein mit dem Mieterverein einig. Dass dieser aber an einen Mietendeckel denkt, gefällt Haus und Grund gar nicht. Und die Stadtverwaltung widerspricht der Mieterorganisation aus einem anderen Grund. Stuttgart – Der Mieterverein und der Hausbesitzerverein in Stuttgart sind sich einig bei der Forderung […]

Käufer muss Originalvollmacht für Kündigung vorlegen

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