Eigentum

Mannheim – 1. Vor dem Eigentümerwechsel fällig gewordene Ansprüche verbleiben grundsätzlich beim bisherigen Vermieter; alle bis zum Übergang des Eigentums fälligen Ansprüche auf Mietzahlung stehen ihm und erst die danach fällig werdenden Mietforderungen dem Erwerber zu. 2. Nur positive Kenntnis der Abtretung schließt die befreiende Wirkung der Leistung an den Zedenten aus; Kennen müssen genügt […]

Bayern – Würzburg – Das Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz schließt öffentlich-rechtliche Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer ein- und desselben Grundstücks (grundsätzlich) aus.*) (…) Quelle und Volltext: ibr-online.de

München – 1. Schließt der vom Verkäufer hierzu Bevollmächtigte einen Grundstückskaufvertrag ab, in dem der Käufer bevollmächtigt wird, vor Eigentumsübergang das Grundstück betreffende Mietverträge zu kündigen, so ist die vom Käufer ausgesprochene Kündigung eines solchen Mietvertrags, der lediglich die notarielle Ausfertigung des Kaufvertrags und eine beglaubigte Abschrift der Vollmacht des von dem Verkäufer Bevollmächtigten beigefügt […]

Berlin – Das Fehlen eines Visums für einen dauerhaften Aufenthalt in Berlin kann der Realisierbarkeit des Eigennutzungswunsches entgegenstehen. BGB § 542 Abs. 1, § 546 Abs. 1, § 573 Abs. 1, 2 Nr. 2, 3 (…) Quelle und Volltext: ibr-online.de

HERGERSHAUSEN – In Babenhausen gibt es Überlegungen für neues Baugebiet in dem Stadtteil. Aber Hochwasserschutz setzt Grenzen. Vor etwa zwei Jahrzehnten wurde im Babenhäuser Stadtteil Hergershausen die Bebauung einer fast zwanzig Hektar großen Fläche zwischen dem Bürgerhaus und der Bahnlinie Babenhausen-Dieburg im Gemarkungsbereich „In der alten Mühle“ eingeleitet und vor etwa einem Jahrzehnt mit der […]

Hamburg – 1. Die Wiederherstellungsanordnung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 DSchG und die Instandsetzungspflicht nach § 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG schließen sich in ihren Rechtsfolgen nicht aus, sondern haben vielmehr einen sich teilweise überschneidenden Anwendungsbereich. So kann die Verpflichtung zur Wiederherstellung eines Denkmals nach § 13 Abs. 1 DSchG infolge aktiv […]

Versehentliche Zahlung an alten Vermieter: Ordentliche Kündigung zulässig?

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