Eigentum

1. Allein die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist für die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus § 1004 Abs. 1 BGB prozessführungsbefugt. 2. Lässt der Verwalter als Vertretungsorgan der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum vornehmen, ohne dass hierfür ein ermächtigender Eigentümerbeschluss vorliegt, handelt es sich zwar um eine unrechtmäßige […]

Bad Heilbrunn: „…Große, moderne Hotels sind im Tölzer Land Mangelware. Noch. Während gerade in Bad Tölz („Bergeblick“) und Lenggries („Brauneckhotel“) zwei große Hotelprojekte verwirklicht werden, will Bad Heilbrunn nun nachziehen. Wie die Kommune in einer Mitteilung bekannt gibt, läuft die Projektentwicklung für ein Vier-Sterne-Plus-Sporthotel im Ortszentrum. Im Zusammenhang der Neugestaltung der Ortsmitte soll neben einer […]

1. Eine gesetzliche Genehmigungspflicht für die Beseitigung eines Kulturdenkmals führt im Regelfall nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung eines Eigentümers im engeren Sinn. Anders liegt es, wenn für ein geschütztes Baudenkmal keinerlei sinnvolle Nutzungsmöglichkeit mehr besteht. 2. Die Privatnützigkeit wird aber erst dann nahezu vollständig beseitigt, wenn auch die Möglichkeit einer Veräußerung praktisch entfällt, weil sie […]

„…Da ein Betretungsrecht auch dann zu bejahen ist, wenn nach eigenmächtigen Maßnahmen des Sondereigentümers am Gemeinschaftseigentum festgestellt werden soll, ob die Maßnahme fachgerecht erfolgte und das Gemeinschaftseigentum in ordnungsgemäßem Zustand ist, gilt dies auch in Fällen, in denen überhaupt eine Auswirkung von baulichen Maßnahmen auf das gemeinschaftliche Eigentum zur Prüfung steht, sofern aus bereits erteilten […]

Penzberg: „…Viele Wohnhäuser, die sich im Eigentum der Stadt befinden, sind recht alt. Entsprechend lässt die Dämmung zu wünschen übrig. Die Gebäude an der Bürgermeister-Rummer-Straße sind zum Beispiel in den 1930er Jahren entstanden. Andere stammen aus den 1950er und 1960er Jahren. Die Stadt Penzberg hat nun für den größten Teil ihrer Wohngebäude ermittelt, wie deren […]

1. Der Auftragnehmer eines Bauvertrags muss sich so verhalten, dass der Auftraggeber und sein Eigentum bei der Ausführung der Leistung nicht geschädigt werden. 2. Werden in der Nähe besonders feuergefährlicher Stoffe Brennschweißarbeiten durchgeführt, sind sämtliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die einen Brand verhindern. Dieser allgemeingültige Grundsatz ist unabhängig von Unfallverhütungsvorschriften zu beachten. Quelle und Volltext: ibr-online.de

Wie kann unrechtmäßige bauliche Veränderung des Verwalters rückgängig gemacht werden?

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