Eigentum

Bottrop: Das Aufstellen einer Gartenlaube stellt eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums dar. Derartige bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums sind nur dann rechtmäßig, wenn sämtliche Miteigentümer zustimmen, deren Rechte über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. 2. Ein Wohnungseigentümer kann auch dann die Entfernung der Laube verlangen, wenn er […]

Regensburg: Die Bodenpreise in der Stadt gehen durch die Decke. Das lässt den Traum vom Eigenheim für viele Familien platzen. Viele träumen ihn noch, den Traum vom Eigenheim. Einige muss Dr. Werner Groß, seit 20 Jahren Geschäftsführer des Regensburger Remax-Immobilienbüros, enttäuschen. Er sagt: „Der Wunsch nach Eigentum ist ungebremst.“ Aber das eigene Haus sei oft […]

Und das sogar noch dann, wenn sie ihr Eigentum verkaufen wollen. Die besondere Geschichte einer Immobilie im Westend. Wenn man die Mieter in der Guldeinstraße reden hört, klingen sie alle ein bisschen, als hätten sie Liebeskummer. Weil sie ihre Vermieter nicht mehr haben, die für sie die besten waren, die sie sich wünschen konnten. Gleichzeitig […]

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig […]

Gauting: Bei den Vorbereitungen zum Bau eines Radwegs zwischen Gauting und Neuried gibt es Fortschritte. Das hat die Gautinger Bürgermeisterin Brigitte Kössinger vom Landratsamt München erfahren, das bei dem Projekt die Federführung übernommen hat. Demnach verhandelt der Landkreis München über den Kauf von etwa 20 000 Quadratmetern Grund, der für den Wegebau benötigt wird. Die […]

Nordrhein-Westfalen: Eine Baugenehmigung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt und verleiht dem Bauherrn daher auch nicht die zivilrechtliche Befugnis, ein Bauvorhaben gegen den Willen des Grundstückseigentümers zu verwirklichen. Die Baugenehmigungsbehörde ist dementsprechend nicht verpflichtet zu prüfen, ob der Bauherr zivilrechtlich befugt ist, den Bau herzustellen. (…) Quelle und Volltext: ibr-online.de

Müll im Flur muss entfernt werden!

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