Eigentum

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig […]

Gauting: Bei den Vorbereitungen zum Bau eines Radwegs zwischen Gauting und Neuried gibt es Fortschritte. Das hat die Gautinger Bürgermeisterin Brigitte Kössinger vom Landratsamt München erfahren, das bei dem Projekt die Federführung übernommen hat. Demnach verhandelt der Landkreis München über den Kauf von etwa 20 000 Quadratmetern Grund, der für den Wegebau benötigt wird. Die […]

Nordrhein-Westfalen: Eine Baugenehmigung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt und verleiht dem Bauherrn daher auch nicht die zivilrechtliche Befugnis, ein Bauvorhaben gegen den Willen des Grundstückseigentümers zu verwirklichen. Die Baugenehmigungsbehörde ist dementsprechend nicht verpflichtet zu prüfen, ob der Bauherr zivilrechtlich befugt ist, den Bau herzustellen. (…) Quelle und Volltext: ibr-online.de

Stuttgart: Pflugfelder startet am Vogelsang mit dem Bau von 152 Wohnungen. Knapp die Hälfte davon sollen Mietwohnungen sein. S-West – Voraussichtlich im Frühjahr 2022 sollen die Wohnungen auf dem neuen Areal „Am Vogelsang“ fertig sein. Die Ludwigsburger Firma Pflugfelder baut dort im Rahmen eines Joint Ventures mit dem Fellbacher Unternehmen Dr. Vogg 152 neue Wohnungen […]

Wird das Haus vom Unwetter getroffen, ist die Not groß. Künftig gibt es jedoch keine Soforthilfen nach Katastrophen mehr. Was hatten wir schon für schöne Sonnentage in diesem Jahr. Angenehme 26 Grad, die zum Radlausflug und ausgedehnten Grillabenden einladen. Doch die Idylle trügt. Sie kann sich in kürzester Zeit in ein Unwetterchaos verwandeln. Sturm, Hagel […]

WEG § 10 Abs. 2 Satz 3, § 21 Abs. 8 Zur Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog. „Geisterwohnungen“.*) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und die Richter Dr. Kazele und Dr. Hamdorf für […]

Anträge gegen „Mietpreisbremse“ vor BVerfG erfolglos

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