Eigentum

München: 1. Erfolgt eine Modernisierungsankündigungen des Vermieters im Dezember 2018 allein aus dem Grund, sich das bis zum 31.12.2018 geltende und für den Vermieter vorteilhafte Recht zu sichern, so ist dies keine Grundlage für eine spätere Modernisierungsmieterhöhung. 2. Eine solche Absicht des Vermieters ist anzunehmen, wenn zwischen Modernisierungsankündigung und geplantem Beginn der Modernisierungsarbeiten mehr als […]

Dresden: 1. Die Wohnungseigentümer verwalten das gemeinschaftliche Eigentum gemeinsam (§ 21 Abs. 1 WEG). Diese gesetzliche Vorschrift kann nicht durch einen einzelnen Wohnungseigentümer geändert werden. 2. Ein Sanierungsbeschluss, der auch das in Mitleidenschaft gezogene Sondereigentum zum Gegenstand hat, ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. (…) Quelle und Volltext: ibr-online.de

München: 1. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist im Rahmen von § 559 Abs. 1 BGB ohne Bedeutung, es kommt nur auf die tatsächlich aufgewendeten Kosten an. 2. Ob eine Härte i.S.v. § 559 Abs. 4 BGB vorliegt, ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Generalisierende Aussagen – etwa dazu, welche finanziellen Belastungen […]

Frankfurt/Wiesbaden: BGB § 566 Abs. 1, § 578 Abs. 2 Satz 1 Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag ein.*) Quelle und Volltext: […]

Bottrop: Das Aufstellen einer Gartenlaube stellt eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums dar. Derartige bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums sind nur dann rechtmäßig, wenn sämtliche Miteigentümer zustimmen, deren Rechte über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. 2. Ein Wohnungseigentümer kann auch dann die Entfernung der Laube verlangen, wenn er […]

Regensburg: Die Bodenpreise in der Stadt gehen durch die Decke. Das lässt den Traum vom Eigenheim für viele Familien platzen. Viele träumen ihn noch, den Traum vom Eigenheim. Einige muss Dr. Werner Groß, seit 20 Jahren Geschäftsführer des Regensburger Remax-Immobilienbüros, enttäuschen. Er sagt: „Der Wunsch nach Eigentum ist ungebremst.“ Aber das eigene Haus sei oft […]

Modernisierungsankündigungen für die Zukunft sind unwirksam

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