Bebauungsplan

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2025 – 2 B 267/25

1. Das Normenkontrollgericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Letzteres kann dann anzunehmen sein, wenn sich der Bebauungsplan bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich unwirksam erweist und seine Umsetzung den jeweiligen Antragsteller – unterhalb der Schwelle des schweren Nachteils – konkret so beeinträchtigt, dass die einstweilige Anordnung jedenfalls deshalb dringend geboten ist (hier bejaht).

2. Verweist eine Festsetzung eines Bebauungsplans auf eine DIN-Vorschrift und ergibt sich erst aus dieser Vorschrift, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist, muss der Plangeber sicherstellen, dass die Planbetroffenen sich auch vom Inhalt der DIN-Vorschrift verlässlich Kenntnis verschaffen können.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

OVG Münster 2. Senat, Beschluss vom 01.10.2025 – 2 D 258/21.NE

1. Den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans ist nicht genügt, wenn dessen textliche Festsetzungen auf eine nicht öffentlich zugängliche DIN-Vorschrift Bezug nehmen, aber weder die Bekanntmachung noch die Planurkunde auf die Möglichkeit der Einsichtnahme bei der Verwaltungsstelle hinweist, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann.

2. Die Festsetzungen eines Bebauungsplans als Rechtsnorm im materiellen Sinn müssen den aus dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitenden Geboten der Bestimmtheit und Normenklarheit entsprechen. Speziell für Bebauungspläne folgt die Notwendigkeit hinreichender Bestimmtheit sowohl für zeichnerische als auch für textliche Festsetzungen daraus, dass die Festsetzungen gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des grundrechtlich geschützten Eigentums unmittelbar berühren und ausgestalten. Die von den Festsetzungen des Bebauungsplans Betroffenen müssen deshalb wissen, welche Nutzungen auf den Grundstücken zulässig sind.

Quelle und Volltext: juris.de

Altenmünster: „…Ein neues Baugebiet wird im Altenmünsterer Ortsteil Hegnenbach entstehen. Vor knapp zwei Jahrzehnten beschäftigte sich der Gemeinderat letztmals mit dem Thema. Vor rund einem Jahr beschloss der Gremium, für das rund 2,2 Hektar umfassende Areal am Jörgberg einen Bebauungsplan zu erstellen.

Primäres Ziel dabei war die Schaffung von Wohnbauland im Anschluss an die bestehende Wohnbebauung. Um den Bedürfnissen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen oder Lebensmodellen gerecht zu werden, ist die Bereitstellung durchmischter Wohnformen vorgesehen. So können in dem neuen Wohngebiet mit 29 Parzellen, neben den typischen Einfamilien- und Doppelhäusern, ein Mehrfamilienhaus sowie auch Kleinst- und Tiny-Häuser entstehen….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Friedberg: „…In der vorherigen Sitzung war die Gemeindeverwaltung noch davon ausgegangen, dass der Bebauungsplan aufgehoben werden müsse, um eine gleichbehandelte Entscheidung über mehrere Anfragen zu Änderungen im Gebiet zu ermöglichen. Doch die Gesetzesänderung schafft nun neue Möglichkeiten.

Das neue Baugesetz erlaubt es Gemeinden bis zum 31. Dezember 2030, unter bestimmten Voraussetzungen von bestehenden baurechtlichen Vorschriften abzuweichen – ohne dass ein Bebauungsplan geändert werden muss. Voraussetzung ist, dass es sich um Wohnbauprojekte handelt und die Gemeinde zustimmt….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Deutschland: „…Der Wohnungsbau soll ab 1. November schneller starten können. Ein Bebauungsplan ist mit dem Bau-Turbo nicht mehr nötig. Zudem steigt der Lohn für Gerüstbauer. Diese und weitere Änderungen im November im Überblick.

Städte und Gemeinden können künftig zügiger grünes Licht für den Wohnungsbau geben – auch ohne Bebauungsplan. So sollen schneller mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Die neue Sonderregelung – Paragraph 246e Baugesetzbuch – und weitere damit verbundene Neuregelungen ermöglichen weitreichende Abweichungen vom Bauplanungsrecht. Das heißt: Städte und Gemeinden können entscheiden, ob und in welchem Umfang sie diese nutzen…“

Quelle und Volltext: haustec.de

Windach: „…Die Frage, ob für ein Bauvorhaben in Windach mit zwölf Einheiten ein Bebauungsplan nötig ist, ist entschieden.

Der Gemeinderat Windach hat in seiner jüngsten Sitzung eine wichtige Entscheidung in der Bauleitplanung getroffen. Diese macht den Weg frei für den Neubau von altersgerechten Wohnungen mit zwölf Wohneinheiten. Entgegen einem früheren Beschluss wird für den Bereich in der Nußbaumstraße in Oberwindach kein Bebauungsplan aufgestellt. Stattdessen muss sich das Bauvorhaben nur in die Umgebung einfügen (Paragraf 34 Baugesetzbuch)….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

DIN-Normen müssen zur Einsichtnahme bereitgestellt werden!

Bebauungsplan