Bebauungsplan

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2025 – 10 D 102/22

1. Wird in einer Festsetzung in einem Bebauungsplan auf eine bestimme Fassung einer DIN-Vorschrift Bezug genommen, müssen sich die Planbetroffenen von deren Inhalt verlässlich Kenntnis verschaffen können. Dafür reicht es nicht, dass eine andere Fassung der DIN-Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der der Bebauungsplan eingesehen werden kann, bereit gehalten wird.

2. Eine Festsetzung in einem Bebauungsplan ist unbestimmt, wenn angesichts der Angabe unterschiedlicher Fassungen einer DIN-Vorschrift in der Planurkunde unklar bleibt, auf welche Fassung diese Festsetzung Bezug nimmt.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

„…Bevor ein Traumhaus Realität werden kann, ist ein geeignetes Baugrundstück erforderlich. Doch die Suche nach dem idealen Bauplatz gestaltet sich häufig komplexer als gedacht. Neben der Grundstückslage spielen auch infrastrukturelle Gegebenheiten, Kostenfaktoren und baurechtliche Vorschriften eine entscheidende Rolle – insbesondere der Bebauungsplan. Je besser die Vorbereitung, desto reibungsloser verläuft der Weg in die eigenen vier Wände.

Ein wesentlicher Bestandteil der Grundstücksbewertung ist die Besichtigung zu unterschiedlichen Tageszeiten und an verschiedenen Wochentagen. Nur so kann zuverlässig beurteilt werden, ob die Ausrichtung zur Sonne, die Lärmbelastung sowie die Umgebung den persönlichen Anforderungen entsprechen….“

Quelle und Volltext: schwaebische.de

Offingen: „…Mit dem neuen Baugebiet „Hinter den Gärten III“ will Offingen eine Lücke schließen. Der Gemeinderat beriet über einen Namen für die neue Straße im Wohngebiet.

Im Oktober 2023 beschloss der Offinger Gemeinderat, den Bebauungsplan „Hinter den Gärten III“ aufzustellen. Damit wollte er eine Baulücke schließen und mehr Wohnraum schaffen. Inzwischen sind die Planungen vorangeschritten. Noch in diesem Jahr sollen die Bauarbeiten beginnen. Das teilte Bürgermeister Thomas Wörz (SPD) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats mit. Gleichzeitig dachte das Gremium über einen passenden Namen für die Straße nach, die durch das neue Wohngebiet führen soll….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

OVG Koblenz 8. Senat, Beschluss vom 10.09.2024 – 8 B 10731/24.OVG

„…Kann sich der Nachbar, typischerweise Eigentümer eines Einfamilienhauses, gegen die Errichtung eines massiven Mehrfamilienhauses wenden, das ihm gleichsam vor die Nase gesetzt wird? Die Fallkonstellation macht, auch und gerade vor dem Hintergrund eines gewachsenen Siedlungsdrucks in den Ballungsräumen, einen erheblichen Anteil der Eilrechtsschutzanträge am Aufkommen in den Baukammern bzw. -senaten aus. Der zu besprechenden Beschwerdeentscheidung des OVG Koblenz kommt das Verdienst zu, den aktuellen Stand der Rechtsprechung – in Zusammenschau mit der lesenswerten, instruktiv abgefassten Ausgangsentscheidung des VG Mainz (Beschl. v. 21.06.2024 – 3 L 244/24.MZ) – zu dieser Fallkonstellation in greifbarer Kürze wiederzugeben. Nebenbei macht sie die Tücken des Beschwerderechts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Stichwort: mehrere selbstständig tragende Gründe – deutlich. Außerdem stellt sie einen anschaulichen Beispielsfall für die Frage dar, nach welchen Maßstäben die Inzidentprüfung eines Bebauungsplans im Rahmen des Eilverfahrens nach den §§ 80, 80a VwGO vorzunehmen ist….“

Quelle und Volltext: juris.de

Neu-Ulm: „…Die Sparkasse Neu-Ulm – Illertissen will in der Ortsstraße in Offenhausen bauen. Der Neu-Ulmer Planungs- und Umweltausschuss beschließt den Bebauungsplan einstimmig.

30 Wohnungen und ein Verbrauchermarkt sollen in der Ortsstraße im Neu-Ulmer Stadtteil Offenhausen entstehen. Das Millionenprojekt der Sparkasse Neu-Ulm – Illertissen war bereits im Jahr 2022 Thema im Planungs- und Umweltausschuss. Jetzt stimmten das Gremium dem Bebauungsplan zu….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Aichach: „…Nach längerer Vorgeschichte spricht sich der Bauausschuss für ein Baugebiet am Rand des Aichacher Ortsteils aus. Für die Erschließung sind hohe Beträge nötig.

Im Aichacher Stadtteil Gallenbach wird Bauland ausgewiesen. Dabei ist es schon beinahe vier Jahre her, dass sich der Stadtrat zum ersten Mal mit dem Vorhaben befasst hat, einen Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Kiefernweg, Sonnenhang und Waldsteig aufzustellen. Ende April 2021 wurde beschlossen, Untersuchungen über die Bodenverhältnisse in Auftrag zu geben. Nun lagen in der Sitzung des Bau-, Verkehrs-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag die Ergebnisse vor. Damit war der Weg frei für die Aufstellung des Bebauungsplanes…“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Die richtige DIN-Fassung muss ausgelegt werden!

Bebauungsplan