Bebauungsplan

Deutschland: „…Der Wohnungsbau soll ab 1. November schneller starten können. Ein Bebauungsplan ist mit dem Bau-Turbo nicht mehr nötig. Zudem steigt der Lohn für Gerüstbauer. Diese und weitere Änderungen im November im Überblick.

Städte und Gemeinden können künftig zügiger grünes Licht für den Wohnungsbau geben – auch ohne Bebauungsplan. So sollen schneller mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Die neue Sonderregelung – Paragraph 246e Baugesetzbuch – und weitere damit verbundene Neuregelungen ermöglichen weitreichende Abweichungen vom Bauplanungsrecht. Das heißt: Städte und Gemeinden können entscheiden, ob und in welchem Umfang sie diese nutzen…“

Quelle und Volltext: haustec.de

Windach: „…Die Frage, ob für ein Bauvorhaben in Windach mit zwölf Einheiten ein Bebauungsplan nötig ist, ist entschieden.

Der Gemeinderat Windach hat in seiner jüngsten Sitzung eine wichtige Entscheidung in der Bauleitplanung getroffen. Diese macht den Weg frei für den Neubau von altersgerechten Wohnungen mit zwölf Wohneinheiten. Entgegen einem früheren Beschluss wird für den Bereich in der Nußbaumstraße in Oberwindach kein Bebauungsplan aufgestellt. Stattdessen muss sich das Bauvorhaben nur in die Umgebung einfügen (Paragraf 34 Baugesetzbuch)….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

VGH Bayern, Beschluss vom 31.07.2025 – 1 ZB 24.1908

1. Im unbeplanten Innenbereich sind bei der Bestimmung des Maßes der (tatsächlich vorhandenen) baulichen Nutzung die Maßbestimmungsfaktoren des § 16 Abs. 2 BauNVO nicht unterschiedslos und mit allen Berechnungsregeln der Baunutzungsverordnung wie Festsetzungen eines Bebauungsplans rechtssatzartig heranzuziehen.

2. Die Vorschriften der Baunutzungsverordnung dürfen insoweit nur als Auslegungshilfe berücksichtigt werden; maßgeblich bleibt die konkrete, am tatsächlich Vorhandenen ausgerichtete Betrachtung.

3. Gebäude erzielen ihre optisch maßstabsbildende Wirkung durch ihr gesamtes Erscheinungsbild und nicht durch einzelne Maßbestimmungsfaktoren. Daher ist kumulierend vor allem auf die absolute Größe der Gebäude nach Grundfläche, Geschosszahl und Höhe, bei offener Bebauung zusätzlich auch ihrem Verhältnis zur Freifläche abzustellen.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Deutschland: „…Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz das Bauen erleichtern und so schnell für mehr Wohnungen sorgen.

Nur noch drei Monate statt wie bisher fünf Jahre für einen Bebauungsplan? Was sich nach einem politischen Zaubertrick anhört, soll bald Alltag werden in Deutschland. Der „Bau-Turbo“ von Union und SPD ermöglicht das Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften zugunsten des Wohnungsbaus. Ganze Häuserzeilen in einer Straße können damit aufgestockt, innerstädtische Brachen für neue Wohngebäude genutzt werden. Das Gesetz soll bereits am Freitag im Bundesrat beschlossen werden…“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Deutschland: „…Einfacher und schneller bauen: Dieses Ziel wollen Bundesregierung und Staatsregierung mit dem Bau-Turbo und dem Modernisierungsgesetz erreichen. Ist das der Befreiungsschlag vom Bürokratie-Wust? Daran gibt’s Zweifel.

Es gab einen Regierungswechsel in Deutschland, das Bundeskabinett hat im Juni einen Bau-Turbo beschlossen und der Freistaat Bayern verabschiedete das Modernisierungsgesetz. Während der Bau-Turbo den Kommunen die Möglichkeit gibt, das Bauen durch das Weglassen eines Bebauungsplans in gewissen Gebieten zu beschleunigen, setzt das Modernisierungsgesetz bei der Bürokratie und Regulierung an: Durch Änderungen im Satzungsrecht sollen Kommunen künftig weniger vorschreiben dürfen. Der Großteil dieser Änderungen tritt zum 1. Oktober in Kraft….“

Quelle und Volltext: merkur.de

Weilheim: „…Mit Blick darauf hatte der Landkreis bereits vor einiger Zeit das Gebäude eines ehemaligen Friseurladens an der Pütrichstraße erworben, um gegebenenfalls Platz für einen Erweiterungsbau zu haben. Jetzt rollte der Bagger an, die Abrissarbeiten an dem Gebäude haben begonnen.

Bis dann mit dem ersten Bauabschnitt des Landratsamts-Neubaus begonnen werden kann, wird allerdings noch etwas Zeit vergehen. Denn die Stadt Weilheim hat beschlossen, dass für das Areal ein Bebauungsplan erstellt werden soll. Grund ist weniger der erste Bauabschnitt, bei dem lediglich neun Module mit insgesamt bis zu 25 Arbeitsplätzen entstehen sollen. Vielmehr geht es darum, dass in absehbarer Zukunft weitere, deutlich größere Bauabschnitte folgen sollen….“

Quelle und Volltext: merkur.de

Neu im November 2025: Bau-Turbo startet

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