Bebauungsplan

Deutschland: „…Einfacher und schneller bauen: Dieses Ziel wollen Bundesregierung und Staatsregierung mit dem Bau-Turbo und dem Modernisierungsgesetz erreichen. Ist das der Befreiungsschlag vom Bürokratie-Wust? Daran gibt’s Zweifel.

Es gab einen Regierungswechsel in Deutschland, das Bundeskabinett hat im Juni einen Bau-Turbo beschlossen und der Freistaat Bayern verabschiedete das Modernisierungsgesetz. Während der Bau-Turbo den Kommunen die Möglichkeit gibt, das Bauen durch das Weglassen eines Bebauungsplans in gewissen Gebieten zu beschleunigen, setzt das Modernisierungsgesetz bei der Bürokratie und Regulierung an: Durch Änderungen im Satzungsrecht sollen Kommunen künftig weniger vorschreiben dürfen. Der Großteil dieser Änderungen tritt zum 1. Oktober in Kraft….“

Quelle und Volltext: merkur.de

Weilheim: „…Mit Blick darauf hatte der Landkreis bereits vor einiger Zeit das Gebäude eines ehemaligen Friseurladens an der Pütrichstraße erworben, um gegebenenfalls Platz für einen Erweiterungsbau zu haben. Jetzt rollte der Bagger an, die Abrissarbeiten an dem Gebäude haben begonnen.

Bis dann mit dem ersten Bauabschnitt des Landratsamts-Neubaus begonnen werden kann, wird allerdings noch etwas Zeit vergehen. Denn die Stadt Weilheim hat beschlossen, dass für das Areal ein Bebauungsplan erstellt werden soll. Grund ist weniger der erste Bauabschnitt, bei dem lediglich neun Module mit insgesamt bis zu 25 Arbeitsplätzen entstehen sollen. Vielmehr geht es darum, dass in absehbarer Zukunft weitere, deutlich größere Bauabschnitte folgen sollen….“

Quelle und Volltext: merkur.de

VGH Bayern, Beschluss vom 16.07.2025 – 15 CE 25.1111

1. Auch wenn ein Sichtschutzzaun gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans verstößt, resultieren daraus keine Verletzung drittschützender Rechte, wenn den maßgeblichen Festsetzungen nur gestalterische Absichten zugrunde liegen.

2. Nicht alles, was gegebenenfalls unter dem Gesichtspunkt des baurechtlichen Nachbarrechtsschutzes als rücksichtslos und unzumutbar zu bewerten sein könnte, ist bereits ein für die Dauer des Hauptsacheverfahrens nicht hinzunehmender wesentlicher Nachteil.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Holzkirchen: „…Baureif ist die Wiese schon seit 34 Jahren. Das Grundstück zwischen Tegernseer Straße und Bahnlinie, südlich der Wagnerbreite, gilt als eines der letzten Bauträger-Grundstücke in Holzkirchen. Jetzt wird die Frucht gepflückt. Der Bauträger Ten Brinke plant dort den Bau von Eigentumswohnungen. 2028 sollen sie bezugsfertig sein. Wie groß die Einheiten sind, wie viele es gibt – noch unklar.

Der erste Teil des Bebauungsplans Nummer 50, gewidmet als Mischgebiet, ist längst Teil des Holzkirchner Ortsbilds. An der Wagnerbreite ist ein großer Biomarkt zuhause, gleich daneben findet sich ein Ärztehaus, dazwischen gibt‘s viele Parkplätze. Der Bebauungsplan, aufgestellt 1991, umfasst aber auch ein Wohngebiet südlich des Mischgebiets – eine Option, die bisher nicht gezogen wurde….“

Quelle und Volltext: merkur.de

BVerwG, Beschluss vom 02.06.2025 – 4 B 31.24

1. Einer einzelhandelsbeschränkenden Festsetzung muss nach den konkreten Gegebenheiten im Plangebiet und den hiernach realistischerweise zu erwartenden Entwicklungen ein Förderpotenzial hinsichtlich des normativ vorgegebenen Ziels der Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche zukommen; dies muss in der Begründung des Bebauungsplans dargelegt werden.

2. Unter welchen Voraussetzungen ein auf ein bestehendes Einzelhandels- und Zentrenkonzept aufsattelnder Bebauungsplan mit einem umfassenden (nicht-zentrenrelevante Sortimente einschließenden) Einzelhandelsausschluss dem Abwägungs- und/oder dem Ermittlungs- und Bewertungsgebot genügt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Augsburg: „…Das vielleicht beste Beispiel ist das genehmigungsfrei aufstellbare, kleine Gartenhäuschen aus dem Baumarkt. Viele werden just jetzt im Frühjahr daran denken sich ein solches in naher Zukunft in den Garten zu stellen. Vielleicht für das Gartenwerkzeug, vielleicht auch um künftige Gartenpartys außerhalb des Hauses feiern zu können, eine Sauna darin zu inkludieren oder wie auch immer. Vorzugsweise werden solche Lauben ans andere Ende des Gartens, weit weg vom Wohnhaus gestellt und genau da beginnt das Problem der Illegalität.

Wenn Sie eine bauliche Anlage errichten oder ändern, die nach der Bayerischen Bauordnung keine Baugenehmigung benötigt, ergo verfahrensfrei ist, bedeutet dies nur, dass Sie keinen Bauantrag stellen müssen und keine explizite Baugenehmigung brauchen. Es erfolgt hierbei vor der Errichtung keine Prüfung der jeweilig zuständigen Bauaufsichtsbehörde. Sie als Grundstückseigentümer sind für die Einhaltung der je nach Bundesland vorhandenen Vorschriften selbst verantwortlich.

Quelle und Volltext: holzmann-bauberatung.de

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Bürokratieabbau ohne Wirkung? „Regelungswut wird nur noch befeuert“

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