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Ohne Genehmigung errichtete Garage
Bauaufsichtsbehörde
VGH Bayern, Beschluss vom 30.01.2019 – 9 CS 18.2533 1. Die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung der Anlagen anordnen, wenn diese im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert werden und nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. 2. Eine baurechtliche Beseitigungsanordnung ist jedoch eine schwerwiegende Maßnahme, deren Vollzug dem Betroffenen hohe […]
Leitsätze Das Außerkrafttreten bauleitplanerischer Festsetzungen in gemeindlichen Bebauungsplänen wegen Funktionslosigkeit kann unter dem Aspekt normativer Rechtssicherheit nur in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen ernsthaft in Betracht gezogen werden, wenn zum einen die Verhältnisse, auf die sie sich beziehen, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließt und wenn zum […]
BayBO Art. 71; BauGB § 34; BauNVO § 15 Vor Einreichung des Bauantrags kann auf schriftlichen Antrag des Bauherrn zu einzelnen in der Baugenehmigung zu entscheidenden Fragen vorweg ein schriftlicher Bescheid (Vorbescheid) erteilt werden, indem die Bauaufsichtsbehörde verbindlich feststellt, dass dem Bauvorhaben hinsichtlich der zur Entscheidung gestellten Fragen keine öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen. Wird im Bescheid […]
Das BVerwG hat das Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin erteilte dem beigeladenen Bauherrn einen Bauvorbescheid für ein mehrgeschossiges Wohnhaus mit Gewerbeanteil, das auf einem Ufergrundstück am Großen Wannsee errichtet werden soll. Dagegen richtet sich die Klage des benachbarten Segelvereins. Die Grundstücke des Klägers und […]
Sind Stellplätze außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig? OVG Thüringen, Urteil vom 26.04.2017 – 1 KO 347/14 Bei dem in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten Merkmal der „Grundstücksfläche, die überbaut werden soll“, geht es um den Standort des Vorhabens im Sinne von § 23 BauNVO; zur näheren Konkretisierung kann deshalb auf die Begriffsbestimmungen […]