Bauaufsichtsbehörde

VGH Bayern, Beschluss vom 18.06.2025 – 9 CS 25.763

1. Die Bauaufsichtsbehörde kann die teilweise oder vollständige Beseitigung von Anlagen anordnen, wenn diese im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert werden und wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.

2. Ablagerungen in Gestalt von Abfällen, insbesondere Bauschutt, Altholz, Dachpappen, asbesthaltigen Bauabfällen, Altmetall und Bodenaushub stellen unabhängig von einer Befestigung eine bauliche Anlage im Sinne des Bauordnugstrechts dar.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Augsburg: „…Das vielleicht beste Beispiel ist das genehmigungsfrei aufstellbare, kleine Gartenhäuschen aus dem Baumarkt. Viele werden just jetzt im Frühjahr daran denken sich ein solches in naher Zukunft in den Garten zu stellen. Vielleicht für das Gartenwerkzeug, vielleicht auch um künftige Gartenpartys außerhalb des Hauses feiern zu können, eine Sauna darin zu inkludieren oder wie auch immer. Vorzugsweise werden solche Lauben ans andere Ende des Gartens, weit weg vom Wohnhaus gestellt und genau da beginnt das Problem der Illegalität.

Wenn Sie eine bauliche Anlage errichten oder ändern, die nach der Bayerischen Bauordnung keine Baugenehmigung benötigt, ergo verfahrensfrei ist, bedeutet dies nur, dass Sie keinen Bauantrag stellen müssen und keine explizite Baugenehmigung brauchen. Es erfolgt hierbei vor der Errichtung keine Prüfung der jeweilig zuständigen Bauaufsichtsbehörde. Sie als Grundstückseigentümer sind für die Einhaltung der je nach Bundesland vorhandenen Vorschriften selbst verantwortlich.

Quelle und Volltext: holzmann-bauberatung.de

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„…Am 7. Januar 2025 ist die novellierte Bauproduktenverordnung (EU) 2024/3110 in Kraft getreten. Sie wird zum 8. Januar 2026 generell anwendbar und bringt wesentliche Änderungen für die Bauwirtschaft und die Bauaufsichtsbehörden mit sich. Einen Überblick über diese Neuerungen finden Sie im DIBt-Jahresbericht 2023/2024.

Für viele Hersteller stellt sich aktuell insbesondere die Frage: Was passiert jetzt mit meiner bestehenden ETA? Und lohnt es sich, in der Übergangszeit noch eine ETA zu beantragen? In diesem Infoartikel wollen wir deshalb nochmals auf die Übergangsregeln im ETA-Verfahren eingehen.

Die gute Nachricht zuerst: Die große Mehrzahl der bestehenden ETAs kann noch bis zum 9. Januar 2036 als Grundlage für die CE-Kennzeichnung von innovativen Bauprodukten genutzt werden. Im Einzelnen gelten folgende Regelungen.

Beruht die ETA auf einem Europäischen Bewertungsdokument (EAD), das nach der Bauproduktenverordnung-2011 im Amtsblatt der Europäischen Kommission bekanntgemacht wurde, kann sie regulär bis einschließlich 8. Januar 2036 als Grundlage für die CE-Kennzeichnung herangezogen werden….“

Quelle und Volltext: dibt.de

VG Neustadt, Urteil vom 02.02.2024 – 4 K 894/23

1. Ist zwischen einem Bauherr und der Bauaufsichtsbehörde streitig, ob ein geplantes genehmigungsfreies Vorhaben, hier: eine Garage, die Anforderungen einhält, die durch baurechtliche und sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften an bauliche Anlagen gestellt werden (§ 62 Abs. 3 LBO-RP) und kündigt die Bauaufsichtsbehörde für den Fall der Errichtung des genehmigungsfreien Vorhabens den Erlass einer Beseitigungsanordnung an, kann der Bauherr statthaft eine vorbeugende Feststellungsklage mit dem Ziel erheben, dass die Einhaltung aller oder einzelner gesetzlicher Anforderungen durch das Gericht festgestellt wird.

2. In diesem Fall liegt auch das für die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes erforderliche qualifizierte Rechtsschutzinteresse vor, da dem Bauherrn nicht zumutbar ist, zunächst das genehmigungsfreie Vorhaben zu errichten und erst im nachträglichen Rechtsschutz gegen die Beseitigungsanordnung die Einhaltung der baurechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften überprüfen zu lassen.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

OVG Niedersachen, Beschluss vom 16.12.2024 – 1 LA 78/24

Die Genehmigungsfähigkeit des Bauantrags ist grundsätzlich auch in Fällen der Antragstellung nach Errichtung des Vorhabens – zugunsten wie zulasten des Bauherrn – anhand der Bauvorlagen zu beurteilen. Allerdings kann die Bauaufsichtsbehörde die Genehmigung eines vom Errichteten abweichenden Bauantrags mangels Sachbescheidungsinteresse ablehnen, wenn erkennbar ist, dass der Bauherr den Bestand nicht mehr dem Genehmigten anpassen kann oder möchte.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

VG Schleswig, Urteil vom 06.11.2024 – 8 A 183/21

1. Wird eine genehmigungspflichtige Baumaßnahme ohne Genehmigung vorgenommen, kann die Bauaufsichtsbehörde verfügen, dass Bauvorlagen einzureichen sind.

2. Bei mehreren Miteigentümern einer Immobilie kann die Bauaufsichtsbehörde die Verfügung allein gegen denjenigen richten, der die Baumaßnahme rechtswidrig vorgenommen hat.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Bauschuttablagerung ist bauliche Anlage!

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