Baublog

Berlin: „…Genehmigt der Auftraggeber den vom Auftragnehmer gestellten Nachtrag nicht und/oder ist dieser streitig, darf der Auftragnehmer die mit dem Nachtrag zu erbringende Leistung nicht bis zur Billigung des Nachtrags durch den Auftraggeber verweigern.

Der Bauleistungsvertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist ein Werkvertrag. Beim Werkvertrag ist der Auftragnehmer vorleistungspflichtig, er kann deshalb die Erbringung seiner Leistung nicht davon abhängig machen, dass der Auftraggeber den Nachtrag zuvor billigt oder gar Vorauszahlungen dafür leistet. Die häufig in den Vertragsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Bestimmung, wonach Nachtragsarbeiten nur bezahlt werden, wenn der Auftraggeber den Nachtrag vor Ausführung der Arbeiten genehmigt, ist unwirksam. Es kommt allein darauf an, ob die Nachtragsarbeiten beauftragt oder sonst notwendig sind, wobei sich das nach den sonstigen Vereinbarungen des Vertrages und der VOB/B oder dem BGB richtet.

Das Kammergericht Berlin hat dies nochmals in seinem Urteil vom 13.06.2017 ausdrücklich bestätigt indem es ausführt: „Vertragsdurchführung geht vor Preisgewissheit“…

Quelle und Volltext: meistertipp.de

Deutschland: „…Prüft der Auftragnehmer die Mängelrügen des Auftraggebers oder verhandeln Auftraggeber und Auftragnehmer über das Vorliegen von Mängeln, bleibt die Verjährungsfrist für diese Mängel gehemmt, d.h. sie verlängert sich um die entsprechende Zeit bis der Auftragnehmer dem Auftraggeber die endgültigen Ergebnisse ausdrücklich mitteilt.

Bereits bisher ist es schon so, dass der Ablauf der Gewährleistungsfrist gehemmt ist, wenn der Auftragnehmer eine Prüfung der vom Auftraggeber gerügten Mängel vornimmt. Sofern er danach den Mangel beseitigt, gilt dies als Anerkenntnis, sofern der Auftragnehmer nicht eindeutig – und möglichst schriftlich – klarstellt, dass er den Mangel nicht anerkennt, jedoch aus Kulanzgründen die vom Auftraggeber gewünschten Veränderungen vornimmt. Im Falle einer Nachbesserung – sofern sie als anerkannt gilt – ist die Verjährung bis zum Abschluss der Mängelbeseitigungsarbeiten weiter gehemmt und beginnt nach endgültigem Abschluss der Mängelbeseitigung für diese Arbeiten erneut.

Der BGH hat am 31.05.2017 die Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des OLG Koblenz zurückgewiesen….“

Quelle und Volltext: meistertipp.de

Deutschland: „…Insbesondere bei Dunkelheit und Urlaubszeit rückt das Thema Sicherheit wieder stärker in den Fokus. Gerade Wohnräume mit leicht zugänglichen Türen und Fenstern sind dabei häufig eine Schwachstelle.

Ob Einbrecher dabei erfolgreich sind, hängt maßgeblich von der Qualität der vorhandenen Schutzmaßnahmen ab. Dabei spielen nicht nur technische Sicherungen eine Rolle, sondern auch das Verhalten der Bewohner. Selbst wenn der materielle Schaden meist durch Versicherungen ersetzt wird, berichten viele Betroffene nach einem Einbruch von einem nachhaltigen Verlust des Sicherheitsgefühls. Hinzu kommt, dass die Aufklärungsquote niedrig bleibt und 2024 lediglich bei 15,3 Prozent lag. Investitionen in den Einbruchschutz können sich daher sowohl finanziell als auch emotional lohnen….“

Quelle und Volltext: bauen.com

OLG Hamm, Gerichtlicher Hinweis vom 19.07.2024 – 12 U 52/23

1. Ein Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung wegen eines bereits endgültig entstandener Feuchtigkeitsschadens und dessen Beseitigung setzt keine Fristsetzung zur Nacherfüllung voraus (vgl. BGH, IBR 2019, 260).

2. Haben die Parteien einen VOB/B-Vertrag geschlossen, richtet sich die Verjährung eines solchen Schadensersatzanspruchs grundsätzlich nach § 13 Abs. 4 VOB/B. Es spielt keine Rolle, ob die Mängel bereits vor oder bei Abnahme gerügt wurden oder der Auftraggeber sie erst später erkannt hat.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Landsberg: „…Die Gebäude werden aktuell abgerissen. Die Sparkasse als Eigentümer plant einen Neubau.

Die Tage der ehemaligen Trikotagenfabrik Josef Kes in der Landsberger Saarburgstraße sind gezählt. Bis in die 1980er-Jahre wurde in der Textilfabrik produziert, danach erfuhr das Gebäude verschiedene Nutzungen. Die Sparkasse Landsberg-Dießen als Eigentümerin des Areals, hat jetzt damit begonnen, das lange Jahre leer stehende Gebäude abzureißen. Wie berichtet, soll dort ein neues Wohn- und Geschäftshaus errichtet werden. Ab März soll der Neubau beginnen. Der Abschluss der Bauarbeiten ist für das letzte Quartal 2027 geplant….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Landsberg: „…Außen sind Restarbeiten wie das Verlegen des Rollrasens geplant und eine letzte Abnahme der Spielgeräte steht noch aus. Der Wunsch nach einer Umbenennung bleibt.

Vertreter des Bau- und Sozialamts aus Landsberg weilten Ende Januar in Rott, um den neuen Kindergarten in Augenschein zu nehmen und die Räumlichkeiten abzunehmen. „Es wurde vom Keller bis zum Dach alles angeschaut“, berichtete Rotts Bürgermeister Fritz Schneider. „Bis auf ein paar Beanstandungen war alles in Ordnung“, erklärte Schneider. Moniert wurde ein Treppenlauf an der Außentreppe. „Der wurde aber schon am nächsten Tag geliefert und montiert“, sagte Schneider. Noch etwas dauern wird es dagegen, das zweite Problem an einem Dachfenster abzustellen. „Da warten wir noch auf ein Ersatzteil, erst wenn es da ist, gibt es die Brandschutz-Bescheinigung“, rechnet Schneider wegen Lieferproblemen erst mit einer Klärung in zwei bis drei Wochen. „Wenn das geklärt ist, bekommen wir die Bescheinigung und dann auch die Freigabe durch das Sozialamt“, peilt der Rotter Rathauschef einen Umzug der Kindergartengruppen aus dem Altbau Ende Februar an….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Nachtrag nicht genehmigt – kein Leistungsverweigerungsrecht

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