Baublog

„…Nach § 640 Abs. 1 BGB ist der Besteller verpflichtet, »das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen«

Diese Verpflichtung des Auftraggebers ist neben der Pflicht zur Herstellung des Werks durch den Auftragnehmer und Zahlung des Werklohns durch den Auftraggeber die dritte vertragliche Hauptpflicht im Werkvertragsrecht. In der Folge kann ein Auftragnehmer gegen den Auftraggeber Klage auf Abnahme erheben.

Kein anderes Rechtssystem in Europa qualifiziert die Verpflichtung zur Erklärung einer Abnahme als vertragliche Hauptpflicht, außer Deutschland!

Die Idee hinter diesem Rechtsinstitut ist die Vorstellung, dass der Besteller die von ihm bestellte Werkleistung entgegennehmen und als in der Hauptsache vertragsgerecht bestätigen soll. Man spricht hier vom zweigliedrigen Abnahmebegriff; zweigliedrig deshalb, weil die Abnahme die tatsächliche Entgegennahme umfasst, ferner aber auch eine Billigung des Werks im Sinne einer rechtsgeschäftlichen Erklärung….“

Quelle und Volltext: bausv.online

OLG Köln, Urteil vom 29.11.2024 – 6 U 43/24

1. Eine Fassadengestaltung genießt keinen Werkschutz, wenn alle wesentlichen Elemente einem vorbekannten Formenschatz entspringen und auch die Komposition der einzelnen Elemente nicht zu einem neuen Werk führt.

2. Zwar ist originelles (persönlich geprägtes) Schaffen auch möglich, wenn bekannte Stilelemente übernommen, eine schöpferische Leistung durch Neubildung oder Kombination mit neuen oder anderen vorbekannten Elementen erbracht wird.

3. Dafür genügt noch nicht jede Variation des Formenschatzes. Es ist vielmehr eine Gestaltung erforderlich, die über das bloße handwerkliche Können hinausgeht und deren ästhetischer Gehalt einen Grad erreicht, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer “künstlerischen” Leistung gesprochen werden kann (hier verneint).

Quelle und Volltext: ibr-online.de

„…Um ein schnelleres und kostengünstigeres Bauen zu ermöglichen, wurde das Gebäudetyp-E-Gesetz vorgelegt. Doch der Bundesgerichtshof übt Kritik am Gesetzentwurf, weil die Ziele eines kostengünstigen Bauens damit nicht wirklich erreicht werden. Zwar soll das geplante Gesetz der Bauwirtschaft erlauben, unter bestimmten Voraussetzungen vom Standard abzuweichen. Doch die Bauherren sehen bei Ein- und Zweifamilienhäuser kaum Einsparpotenzial, das ihnen zugutekommen würde.

Der Wohnungsmangel in Deutschland erfordert innovative Lösungen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dabei muss vor allem das Bauen günstiger und effizienter werden. Mit dem Gesetzentwurf zum neuen Gebäudetyp-E versucht hat die bisherige Bundesregierung dem Rechnung getragen. Doch nach viel Kritik aus der Bauwirtschaft bemängelt nun auch der Bundesgerichtshof die angedachte Ausgestaltung vom Gebäudetyp-E-Gesetz….“

Quelle und Volltext: meistertipp.de

Aichach: „…Nach längerer Vorgeschichte spricht sich der Bauausschuss für ein Baugebiet am Rand des Aichacher Ortsteils aus. Für die Erschließung sind hohe Beträge nötig.

Im Aichacher Stadtteil Gallenbach wird Bauland ausgewiesen. Dabei ist es schon beinahe vier Jahre her, dass sich der Stadtrat zum ersten Mal mit dem Vorhaben befasst hat, einen Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Kiefernweg, Sonnenhang und Waldsteig aufzustellen. Ende April 2021 wurde beschlossen, Untersuchungen über die Bodenverhältnisse in Auftrag zu geben. Nun lagen in der Sitzung des Bau-, Verkehrs-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag die Ergebnisse vor. Damit war der Weg frei für die Aufstellung des Bebauungsplanes…“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

„…Wer Haus oder Wohnung energetisch saniert, kann die Sanierungskosten von der Steuer absetzen. Dieser Steuerbonus für die Sanierung gilt 10 Jahre lang – von 2020 bis Ende 2029. Geregelt wird die “Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden” im Einkommensteuergesetz (EStG). Interessant für private Eigentümer ist § 35c EStG. Die wichtigsten Informationen und Voraussetzungen zum Steuerbonus.

Der Steuerbonus kann von Eigentümer:innen, die ihr Haus oder die Wohnung selbst bewohnen, geltend gemacht werden. Wichtig zu wissen: Darunter fallen auch Zweit- oder Ferienwohnungen, vermietete Wohnungen aber nicht. Bei beruflichen Arbeitszimmern muss deren Anteil an der Baumaßnahme bei den Kosten herausgerechnet werden…“

Quelle und Volltext: energie-fachberater.de

„…Wer bei der Badsanierung auf Barriefreiheit setzt, kann bei der KfW eine Förderung dafür beantragen. Gefördert wird nicht nur ein barrierefreies Eigenheim, sondern auch die Badsanierung in der Mietwohnung. Genutzt werden können die Förderkredite zum Beispiel für den Einbau einer bodengleichen Dusche. Alle Infos und Tipps zur Förderung für Barrierefreiheit im Bad haben wir hier zusammengestellt.

Eigentümer:innen, die ihr Bad barrierefrei umbauen, können mit einem KfW-Kredit bis zu 100 Prozent der förderfähigen Investitionskosten finanzieren, dazu gehören auch Nebenkosten wie Planungs- und Beratungsleistungen. Maximal 50.000 Euro Förderkredit pro Wohneinheit gewährt die KfW im Programm 159 Altersgerecht Umbauen. Der Antrag auf Förderung wird vor der Badsanierung über eine Hausbank der Wahl gestellt….“

Quelle und Volltext: energie-fachberater.de