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OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2026 – 6 U 65/24

1. Der Hersteller eines Produkts ist zur fehlerfreien Herstellung verpflichtet. Er hat im Rahmen der ihn treffenden Fabrikationspflicht dafür zu sorgen, dass eine Qualität erreicht wird, wie sie die in seinen Abnehmerkreisen herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich erachtet.

2. Der Hersteller einer WC-Waschtisch-Kombination zur Vorwandmontage hat der Entstehung von Leckagen dadurch vorzubeugen, dass die Verbindungen der frisch- und abwasserführenden Bauteile des von ihr produzierten Grundkörpers der Gefängniskombination zumindest den hierfür allgemein anerkannten Regeln der Technik gemäß ausgeführt werden.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Düsseldorf: „….Handelt es sich nur um optische Mängel, muss der Auftragnehmer trotzdem nachbessern und es steht ihm kein Leistungsverweigerungsrecht wegen eines unverhältnismäßig hohen Aufwandes zu, wenn der Auftraggeber ein nicht nur unbedeutendes Interesse an einer auch optisch einwandfreien Leistung hat.

Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Urteil so entschieden. Das Recht, eine Mängelbeseitigung wegen eines unverhältnismäßig hohen Aufwandes zu verweigern, steht dem Auftragnehmer ohnehin nur in seltenen Fällen zu. Da der Auftraggeber ein völlig mangelfreies Werk beanspruchen kann, ist ein Mängelbeseitigungsaufwand grundsätzlich nicht unverhältnismäßig hoch, wenn der vertragsgemäße Zustand der Leistung durch die Mängelbeseitigung hergestellt wird. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand so hoch ist, dass er die vertragliche Vergütung für die Leistung des Auftragnehmers übersteigt….“

Quelle und Volltext: meistertipp.de

Deutschland: „…Alle Betriebe des Bauhauptgewerbes, inklusive der Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten, haben im Jahr 2025 ca. 172 Mrd. Euro umgesetzt, ein nominales Plus von 5,3 Prozent, unter Herausrechnung der Preisentwicklung ein reales Wachstum um ca. 2,5 Prozent. Die Auftragseingänge stiegen 2025 real um ca. sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr…“

Quelle und Volltext: zdb.de

Aichach: „…Eine treppenartig angeordnete Wohnanlage mit acht Wohneinheiten kann in Aulzhausen entstehen. Zwar entsprechen die Pläne nicht bisherigen Regeln, doch sie sind wegen des Bau-Turbos genehmigungsfähig. Doch gerade deshalb musste sich erneut der Affinger Bauausschuss mit den Plänen befassen.

Der Affinger Bauausschuss hatte dem Antrag auf Vorbescheid bereits im Juli das „gemeindliche Einvernehmen“ erteilt. Das allerdings reicht nach Angaben des Landratsamtes nicht aus. Das Projekt braucht die ausdrückliche Zustimmung der Gemeinde, damit der Bau-Turbo wirksam wird. Grund: Unter anderem fügt sich die geplante, achtteilige Gebäudekette nicht in die nähere Umgebung ein, weil sie Pultdächer aufweist und Satteldächer….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Neuburg: „…Im April beginnt die Sanierung des Denkmals in Neuburg an der Donau. Zwei Vereine werden in zwei Jahren als Mieter einziehen. Was steckt hinter dem Nutzungskonzept für das historische Wahrzeichen?

Die Wiederbelebung des Oberen Tores der Neuburger Altstadt kann endlich beginnen. Der Stadtrat hat endgültig grünes Licht für eine umfassende Sanierung gegeben. Sie soll maximal 1,8 Millionen Euro kosten und das Baudenkmal für die kommenden Generationen sichern. Baustart soll heuer im April sein. Weil die Fertigstellung bis zu zwei Jahre dauern kann, müssen die künftigen Mieter bis Ende 2027 warten….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Augsburg: „…Momentan ist auf dem Augsburger Stadtmarkt vieles in Bewegung. Am Bauernmarkt wird gebaggert. Das Areal soll bis Sommer 2027 als lebendiger Aufenthaltsort fertiggestellt sein. Schneller beendet sind Arbeiten an der Fleischhalle. Sie erhält einen direkten Zugang zum Bauernmarkt. Viel zu sehen ist davon allerdings nicht, weil die Baustelle abgesperrt ist.

Laut Marktamt wurden Innenbereiche der Fleischhalle bereits umgebaut und neu strukturiert, auch die ehemalige Spülküche sei umgezogen. Sie wurde komplett entkernt. Aktuell entsteht der neue Durchgang zwischen Fleischhalle und Bauernmarkt. Dieser Verbindungsgang sei ein zentraler Bestandteil der Neugestaltung….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Herstellerhaftung wegen Abweichung von den aaRdT?

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