Baublog

VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2025 – 8 K 1493/22

1. Der Bauherr hat nachzuweisen, dass die künftige Nutzung des zur Genehmigung gestellten Bauvorhabens den einschlägigen Anforderungen der TA-Lärm genügt. An die dazu erforderliche prognostische Einschätzung sind insoweit hohe Anforderungen zu stellen, als sie in jedem Fall “auf der sicheren Seite” liegen muss.

2. Die Festlegung von maximal zulässigen Immissionsrichtwerten genügt zur Sicherung von Nachbarrechten grundsätzlich nur dann, wenn feststeht, dass die bei der künftigen Nutzung entstehenden Immissionen auf den Nachbargrundstücken die jeweils maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze tatsächlich nicht überschreiten.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Wertingen: „…Ein vom Landratsamt zunächst abgelehnter Neubau in Wertingen kann nun doch kommen. Daneben ermöglicht der Bauausschuss eine Sanierung in Gottmannshofen.

Ein zunächst vom Landratsamt abgelehnter Neubau kann durch eine Gesetzes-Neuheit gerettet werden. Und an anderer Stelle ebnet der Wertinger Bauausschuss den Weg für modernere Sanierungen in gewachsenen Wohngebieten – in seiner jüngsten Sitzung hat das Gremium wegweisende Entscheidungen getroffen.

Ein Augenmerk lag auf dem geplanten Bau eines Einfamilienhauses. Das Landratsamt hatte das Vorhaben aufgrund der Einstufung des geplanten Gebäudes im Außenbereich des Dorfes zunächst abgelehnt. Doch die Stadt Wertingen geht nun neue Wege: Erstmals soll der sogenannte „Wohnungsbau-Turbo“ zum Einsatz kommen….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Deutschland: „…Roland Gisinger, Geschäftsführer der HW BAUFI Finanzgruppe GmbH, liest aus der aktuellen Marktlage mehr als nur Zahlen und Zinskurven und erklärt, warum Wohneigentum auch in Zeiten hoher Finanzierungskosten nichts von seiner Anziehungskraft verliert:

„Wer die Schlagzeilen der vergangenen Monate liest, könnte meinen, der Traum vom Eigenheim sei endgültig ausgeträumt. Hohe Zinsen, steigende Baukosten, teure Grundstücke – alles spricht scheinbar gegen den Kauf einer Immobilie. Und doch zeigt der Markt ein erstaunliches Bild: Die Nachfrage nach Wohneigentum bricht nicht ein. Sie hat sich verändert, ja. Sie ist vorsichtiger geworden, selektiver, strategischer. Aber sie ist da; und sie bleibt; und das ist kein Zufall. Wohneigentum stellt für viele Menschen mehr als nur eine Rechenaufgabe dar, nämlich Sicherheitsversprechen, Altersvorsorge und Lebensentwurf in einem….“

Quelle und Volltext: bauen.com

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.03.2026 – 1 ME 23/26

Niedersachsen: „…Die Festsetzung eines Zwangsgelds kommt zur Durchsetzung auf Dauer angelegter Duldungs- und Unterlassungspflichten (hier Baustilllegung) auch nach einem bereits erfolgten Verstoß nur bei Wiederholungsgefahr in Betracht. Diese setzt in objektiver Hinsicht die konkrete Möglichkeit einer weiteren Zuwiderhandlung und in subjektiver Hinsicht voraus, dass aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Pflichtige ohne den durch die Festsetzung des Zwangsgelds bewirkten Vollstreckungsdruck dem Verbot erneut zuwiderhandeln könnte. Zumindest ein mehrmaliger Verstoß gegen das Verbot kann in der Regel eine Wiederholungsgefahr indizieren, es sei denn es, liegen zureichende der Annahme einer Wiederholungsgefahr entgegenstehende Anhaltspunkte vor (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.04.2009 – 11 ME 478/08 -)….“

Quelle und Volltext: ibr-online.de

OLG Naumburg, Urteil vom 08.09.2025 – 12 U 26/25

Naumburg: „…Eine ausnahmsweise Versagung der Rechte aus § 650f BGB kommt allenfalls in Fällen des groben Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB in Betracht. Das Sicherungsverlangen muss daher nicht lediglich rechtsmissbräuchlich sein, vielmehr bedarf es für die Unwirksamkeit des Sicherungsverlangens eines offensichtlichen Rechtsmissbrauchs….“

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Illertissen: „…Hinter dem Großprojekt mit 71 Wohnungen stand noch im Herbst ein dickes Fragezeichen. Jetzt könnte es die Krönung für die Arbeit des Geschäftsführers werden.

Jetzt kam die Wohnungsbau Illertissen (WBI) doch noch in den Genuss einer Förderung durch den Freistaat. Noch vergangenen Oktober herrschte darüber Ungewissheit. Die staatlichen Fördertöpfe waren leer, doch die Planungen für das aktuelle Großprojekt der Gesellschaft bereits so gut wie abgeschlossen….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Einhaltung der Immissionsrichtwerte muss feststehen!

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