Baublog

Starnberg: „…Dass ein negativer Beschluss trotzdem ein positives Signal sein kann – diese auf den ersten Blick widersprüchliche Aussage traf am Donnerstagabend in der Sitzung des Bauausschusses des Starnberger Stadtrats zu. Es ging um einen Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage auf den Grundstücken Riedener Weg 2. Dabei handelt es sich um das Eckgrundstück zur Leutstettener Straße hin, in dessen markantem zweigeschossigen Bestandsgebäude mit Walmdach und Balkon lange Jahre eine Fahrschule und seit einiger Zeit ein Hundesalon untergebracht sind. Dem Eigentümer schwebt ein Abriss und Neubau vor: mit fünf Geschossen, 19 Wohnungen, Gastronomie und Ladengeschäft…“

Quelle und Volltext: merkur.de

OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.02.2025 – 1 KN 92/22

1. Im Ausgangspunkt dienen städtebauliche Sanierungsmaßnahmen dazu, ein – als solches fortbestehendes – Gebiet mit städtebaulichen Missständen wesentlich zu verbessern (§ 136 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. BauGB). Verbesserungsmaßnahmen setzen in der Regel auf der bestehenden Bausubstanz auf und schonen demzufolge die Rechte der Grundeigentümer. Ihre Rechtfertigung unterliegt deshalb vergleichsweise geringen Anforderungen.

2. Soweit § 136 Abs. 2 Satz 1 BauGB als zweite und gleichwertige Alternative als städtebauliche Sanierungsmaßnahme auch solche Maßnahmen bezeichnet, durch die das Gebiet umgestaltet wird, ist eine solche Umgestaltung denselben, in § 136 Abs. 4 Satz 2 BauGB genannten Zwecken verpflichtet. Sie dient deshalb grundsätzlich dazu, dass Gebiet unter gleichzeitigem Erhalt durch bauliche Maßnahmen positiv umzugestalten.

3. Eine Umgestaltung kann auch in der Beseitigung baulicher und sonstiger Anlagen bestehen. Je größer der Eingriff in bestehende Eigentumsrechte durch die Sanierungsmaßnahme ist, desto höher sind die Anforderungen an das mit der Sanierungsmaßnahme verfolgte Ziel. Die beabsichtigte Beseitigung sämtlicher baulicher Anlagen muss Zwecken von besonderem Gewicht dienen.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Poing: „…Die Gemeinde Poing muss und will einen riesigen Betrag investieren zur Sanierung und Modernisierung ihres Parkhauses beim Markt.

Sanierungsbedarf gibt es also schon länger. Weil aber Geld fehlte und personelle Kapazitäten im Rathaus, hatte man eine Maßnahme gewissermaßen vor sich hergeschoben. Zudem hatte man das Gebäude während der Bauzeit der Bahnunterführung und der Bahnsteigerneuerungen dringend benötigt, weil im Nahbereich des Bahnhofs Parkraum anderweitig benötigt worden war.

Nun aber ist die Zeit gekommen, dass eine Sanierung für dringend erforderlich gehalten wird und zugleich eine Modernisierung angestrebt werden sollte. Die Liste der einzuleitenden Sanierungsmaßnahmen ist freilich lang. Die Bodenflächen brauchen einen technisch hochwertigen Schutz, Stützen und Wandsockel sind zu sanieren und zu versiegeln. Betonschäden und Fugenundichtigkeiten sind zu beseitigen, der Anstrich zu erneuern. Entwässerungsleitungen und Abläufe müssen dem Vernehmen nach ausgetauscht werden, ebenso die Beleuchtung….“

Quelle und Volltext: merkur.de

„…Forscher der University of California Santa Barbara haben neuartige Dachziegel entwickelt, die bei hohen Außentemperaturen kühlen und bei Kälte wärmen. “Der Strombedarf für das Kühlen von Häusern sinkt demnach um das 3,1-Fache, jener für das Heizen um das 2,6-Fache. Die Zieltemperatur liegt bei rund 18°C”, so die US-Wissenschaftler Charlie Xiao und Bolin Liao.

Je nach Temperatur wechselt der Ziegel vom kalten in den warmen Zustand und umgekehrt. Die Ziegel sind mit einem ungewöhnlichen Motor ausgestattet, der nur von der Außentemperatur angetrieben wird. Der Motor ist Wachs, das sich bei Erwärmung verflüssigt und bei Abkühlung wieder verfestigt. Basierend auf der Volumenänderung des Wachses als Reaktion auf die Temperaturen, denen es ausgesetzt ist, erzeugt ein Wachsmotor einen Druck, der mechanische Teile bewegt und Wärmeenergie in mechanische Energie umwandelt….“

Quelle und Volltext: bauletter.de

Augsburg: „….Zwei von drei Häusern eines Projektes in Pfersee stehen bereits. Was das Projekt unter anderem außergewöhnlich macht: Die künftigen Mieter planen gemeinsam ihr neues Zuhause.

Annika und Franz H. freuen sich auf ihre Wohnung auf dem Sheridan-Areal. Vier Zimmer wird sie haben und in einer neu errichteten Wohnanlage an der Siegfried-Aufhäuser-Straße liegen. Das Besondere: Die Familie hat vom ersten Tag an die die Anlage mitgeplant und kennt auch ihre künftigen Nachbarn bereits recht gut. Die Heinrichs sind Mitglieder des genossenschaftlichen Wohnprojektes „wagnisSHARE“ das hier gerade 46 frei finanzierte Wohnungen baut….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

LG Berlin II, Urteil vom 25.10.2024 – 22 O 79/22

1. Wird die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden, hält die Regelung des § 4 Abs. 7 Satz 3 VOB/B ebenso wie die hierauf rückbezogene Bestimmung in § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 VOB/B (Kündigung wegen Mängel vor der Abnahme) bei Verwendung durch den Auftraggeber der Inhaltskontrolle nicht stand. Diese Kündigungsmöglichkeit benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam.

2. Mehrkostenerstattungsansprüche des Auftraggebers nach einer außerordentlichen Kündigung des Bauvertrags entstehen bereits mit der Kündigung und werden zu diesem Zeitpunkt fällig. Sie verjähren innerhalb von drei Jahren. Verjährungsbeginn ist der Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

19 Wohnungen, Gastronomie und Geschäft: Große Pläne an Leutstettener Straße

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