Baublog

LG Dortmund, Urteil vom 21.11.2025 – 17 S 54/25

1. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Privilegierungen nach § 20 Abs. 2 WEG vorliegen, hat der Einzelne einen unbedingten Anspruch auf Fassung eines zustimmenden Beschlusses.

2. Die Eigentümer haben (nur) hinsichtlich der “Durchführung”, also des “Wie”, einen – ebenfalls durch Beschlussfassung auszufüllenden – Entscheidungsspielraum.

3. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG ist weit zu verstehen und erstreckt sich auf alle Maßnahmen, die für eine Nutzung durch körperlich oder geistig eingeschränkte Personen auch nur förderlich sind.

4. Barrierereduzierende Maßnahmen können anlasslos verlangt werden.

5. Bei Maßnahmen der Barrierereduzierung ist die Unangemessenheit im Grundsatz kaum denkbar.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.12.2025 – 1 A 11292/24

1. Der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung enthält nicht konkludent zugleich einen Antrag auf Erteilung der notwendigen Sanierungsgenehmigung (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 08.03.2001 – 4 B 76.00 -). Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben kann es der Baugenehmigungsbehörde im Einzelfall aber verwehrt sein, sich auf das Fehlen des sanierungsrechtlichen Antrags zu berufen.

2. Die in § 145 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 22 Abs. 5 Satz 4 BauGB geregelte Genehmigungsfiktion hinsichtlich der Sanierungsgenehmigung tritt auch bei Versagung des gemeindlichen Einvernehmens ein.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.07.2025 – 12 U 40/24

1. Kündigt der Ingenieur nach einem Schadensfall die Abrechnung seiner weiteren Leistungen an und nimmt der Auftraggeber daraufhin die Leistungen vorbehaltlos in Anspruch, steht dies (hier) der Annahme einer Vereinbarung entgegen, wonach jede Partei ihre Kosten selbst trage.

2. Eine Mängelhaftung des Ingenieurs wegen Abweichung von einer DIN-Norm (hier: DIN 6625) scheidet aus, wenn die jeweilige Leistung schon nicht in den Anwendungsbereich der jeweiligen DIN-Norm fällt. In diesem Fall muss die Geltung der DIN-Norm gesondert vertraglich vereinbart werden.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Aichach: „…Der Stadtrat macht den Weg für neue Wohnhäuser in Griesbeckerzell und Klingen frei. Im Hochwassergebiet am Zeller Kulturgraben gelten besondere Vorgaben. In einem weiteren Stadtteil gibt es noch freie Bauplätze.

Zwei Bebauungspläne hat der Aichacher Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung auf den Weg gebracht: einen zum Kulturgraben im Stadtteil Griesbeckerzell und einen zweiten zur Fuggerstraße in Klingen. Auch ein Baugebiet in einem weiteren Aichacher Stadtteil war Thema der Sitzung: Hier hat die Stadt noch freie Bauplätze….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Augsburg: „…Das Instrument des Bundes soll den Wohnungsbau beschleunigen. SPD und Generation Aux werfen der Stadt vor, zu zögerlich davon Gebrauch zu machen. Die Stadt warnt hingegen vor Betonwüsten.

In Augsburg kann künftig bei kleineren Bauvorhaben bis etwa 100 Wohnungen auf einen aufwändigen Bebauungsplan verzichtet werden. Zudem ist es möglich, in Baulücken ein bis zwei Stockwerke über die umgebende Bebauung hinauszugehen. Das sind einige Leitplanken, mit denen die Stadt den so genannten Bauturbo des Bundes testweise umsetzen will, der den Wohnungsbau ankurbeln soll….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Augsburg: „..In Augsburg fehlen Wohnungen – dennoch stehen manche Gebäude in der Stadt leer. Die Geschichte hinter den „Geisterhäusern“ sind unterschiedlich, eines soll abgerissen werden.

Es reicht ein Blick in ein Immobilien-Portal oder auf die Plattform „Kleinanzeigen“. Die Mietpreise der Angebote: oft horrend. Die Chancen auf eine günstige Wohnung für Mieter in Augsburg: eher gering. Man suche „dringend“ eine Zweizimmerwohnung in der Stadt, heißt es etwa in einem Gesuch online; es steht bereits seit November im Netz. In der Stadt herrscht Wohnungsnot. Eigentümer, so könnte man denken, müssten schon aus finanziellen Gründen ein Interesse daran haben, dass ihre Wohnungen vermietet werden. Dennoch stehen in Augsburg manche Wohngebäude seit Jahren oder Jahrzehnten leer – aus unterschiedlichen Gründen….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Behindertengerechtem Umbau ist (fast) immer nachzukommen

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