Baublog

BGH 7. Zivilsenat, Urteil vom 27.11.2025 – VII ZR 112/24

„…Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Mangel sich relativ spät auswirkt und der Besteller keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste.

Dass im Rahmen von Bauprozessen, in denen um einen Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung oder Schadensersatz aufgrund vorliegender Baumängel gestritten wird, eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt diskutiert wird, ist in der Praxis ein nicht selten anzutreffender Streitpunkt. Gerade wenn ein Mangel erst spät erkannt wird oder sich der Bauprozess – was auch keine Seltenheit ist – über Jahre hinzieht, stellt sich häufig die Frage, ob der Auftraggeber sich eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt anrechnen lassen muss….“

Quelle und Volltext: juris.de

Neu-Ulm: „…Ein 20-Jähriger soll am späten Samstagabend in Ulm gegen eine Mauer der Justizvollzugsanstalt in der Talfinger Straße gefahren sein. Der Gesamtschaden wird auf 7000 Euro geschätzt.

Wie die Ermittler mitteilen, wurde die Polizei gegen 23 Uhr zu einem Verkehrsunfall in die Wielandstraße an der Ecke zur Eberhardtstraße gerufen. Vor Ort stellte die Streife einen Cubra fest, der zuvor in der Kurve gegen eine Fußgängerampel gefahren war und im weiteren Verlauf mit der Gefängnismauer kollidierte. Der Fahrer hatte sich unerkannt von der Unfallstelle entfernt…“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

OLG Köln, Urteil vom 29.01.2026 – 7 U 38/25

1. Der Anspruch auf Bauhandwerkersicherung gemäß § 650f BGB steht auch dem insolventen Auftragnehmer zu.

2. Das gilt auch dann, wenn im Insolvenzverfahren die Masseunzulänglichkeit angezeigt wurde. Der Unternehmer bzw. der Insolvenzverwalter handelt in diesem Fall insbesondere nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich, weil die Realisierbarkeit des Kostenerstattungsanspruchs gemäß § 650f Abs. 3 Satz 1 BGB zweifelhaft sein kann. Die Realisierbarkeit des Kostenerstattungsanspruchs ist vielmehr ein grundsätzlich vom Besteller zu tragendes Risiko.

3. Der mit einem Sicherheitsverlangen konfrontierte Besteller erhält durch die Anzeige der Masseunzulänglichkeit eine Privilegierung, die darin besteht, dass sein noch entstehender Kostenerstattungsanspruch gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO unmittelbar nach den Verfahrenskosten und vor den übrigen Masseverbindlichkeiten zu befriedigen ist. Jedenfalls dann, wenn die in diesem Rang freie Masse theoretisch ausreicht, um den Kostenerstattungsanspruch des Bestellers für etwa zwei Jahre zu erfüllen, kann er dem Sicherungsverlangen nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten.

Quelle und Volltext: ibr-online.de

Meitingen: „…Ein Vater befürchtet, dass bei den Bauarbeiten an der Meitinger Realschule Asbest entweicht. Das sagt das Landratsamt dazu.

Von einer „sehr geheimnisvollen und dubiosen Asbestsanierung“ an der Meitinger Realschule hat ein besorgter Vater uns informiert. Zwei seiner Töchter gehen auf die Schule, an der derzeit umfangreiche Baumaßnahmen stattfinden. Nun hat er Angst um seine Kinder, wenn während der Bauarbeiten Asbestfasern in deren Lungen eindringen könnten.

Seinen Angaben zufolge habe die Schulleitung weder Eltern noch den Elternbeirat über die Vorgänge im zweiten Stock informiert, im Gegenteil. Der Mann beklagt, dass über die Sanierung bewusst geschwiegen werde….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Augsburg: „…Das Gebäude in der Beethovenstraße 16 ist über 100 Jahre alt. Bald könnte es verkauft werden. Was die Mieter befürchten und was sie bereits wissen.

Es kommt nicht oft vor, dass es noch Berichte aus erster Hand über historische Häuser in Augsburg gibt. Die Beethovenstraße 16 ist so ein Haus, für das dies noch möglich ist. Das Gebäude mit der Beethovenbüste über dem Portal, das gern von Touristen fotografiert wird, ließ 1912 der Bundes-Chorleiter, Komponist, Dirigent und Musiklehrer an St. Stephan, Wilhelm Gößler, erbauen. Zahlreiche prominente Persönlichkeiten lebten über die Jahrzehnte in diesem Haus. Jetzt bangen die teils langjährigen Bewohnerinnen und Bewohner um die Zukunft….“

Quelle und Volltext: augsburger-allgemeine.de

Deutschland: „…Das deutsche Stromsystem ist eines der stabilsten der Welt. Im Durchschnitt ist ein Haushalt nur rund zwölf Minuten im Jahr von einem Stromausfall betroffen. Dennoch führen Sabotage, Naturkatastrophen und technische Defekte immer wieder zu lokalen Stromausfällen. Die Folgen eines mehrtägigen Stromausfalls, wie unlängst in Teilen Berlins, können für Betroffene verheerend sein: keine Elektrizität, kein Mobilfunk, kein Wasser, keine Heizung.

Im Winter drohen zudem kostspielige Schäden an Gebäuden durch geplatzte Wasser- und Heizungsrohre. Die Übernahme dieser Schäden durch Versicherungen ist häufig strittig. Eine Möglichkeit, sich gegen Stromausfälle zu wappnen, sind Solaranlagen mit Not- oder Ersatzstromfunktionen und Batteriespeicher.

Während eines Stromausfalls könnten Solaranlagen bei entsprechender Ausstattung Haushalte temporär mit Strom versorgen. Voraussetzung hierfür seien ein inselbetriebsfähiger Wechselrichter, der eigenständig eine Netzfrequenz herstellen kann und den Betrieb der Anlage unabhängig vom Stromnetz ermöglicht, sowie ein Batteriespeicher. Wie lange eine (inselbetriebsfähige) Solaranlage im Falle eines Stromausfalls Strom liefern kann, hängt unter anderem von den genutzten Komponenten, Größe und Ladestand des Speichers, vom Verbrauchsprofil der Betreiber sowie von der Sonneneinstrahlung während der Krise ab….“

Quelle und Volltext: haustec.de

Keine Gebrauchsnachteile durch Mangel: Dennoch kein Abzug neu für alt!

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